Ausgabenstopp in Berlins zweitreichstem Bezirk

Am 8. Mai verkündete Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 für den Bezirk zu verhängen. Alle Ausgaben und Investitionen werden damit auf ein gesetzliches Minimum eingedampft. Weitere 3,5 Mio. Euro fehlen dem Bezirk trotz des bisherigen Kürzungskurses.

Hierzu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:

„Damit ist der zweitreichste Bezirk Berlins auch der mit dem zweitärmsten Bezirksamt. Schuld hat nicht zuletzt der CDU-geführte Sparsenat, der privaten Bauinvestor:innen den roten Teppich ausrollt, aber bei Investitionen in Schulen, Bibliotheken, Sportanlagen, Kitas und Jugendclubs den Rotstift ansetzt.

Wir unterstützen die Forderung von Bezirksbürgermeisterin Bauch nach transparenten, verlässlichen und auskömmlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken. Der Sparzwang des Senats zu Lasten öffentlicher Einrichtungen und Angebote und der Menschen muss beendet werden!

Doch ein Haushaltsloch von 3,5 Mio. Euro und der traurige Titel ‚Berlins zweitärmstes Bezirksamt‘ sind hausgemacht. Zudem nannte noch Mitte März die Bürgermeisterin auf Nachfrage im Ausschuss eine Haushaltssperre ein Randthema, das nicht zur Diskussion stehe. Wir fordern auch vom Bezirksamt ‚transparente und verlässliche Kommunikation über die Bezirksfinanzen‘ mit der BVV sowie die Vorlage von Plänen! Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gelten erst recht in Zeiten finanzieller Krisen.“