Fraktion DIE LINKE. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine
  4. Datenschutz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

was wollen die Fraktionen in der BVV? Das möchte die Morgenpost wissen. Für uns im Mittelpunkt: Die Schaffung sozialen und leistbaren Wohnraums und die Sicherung günstiger Mieten im Bestand, eine Stadtentwicklungspolitik, die dem Gemeinwohl dient, umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung und Kultur für alle! Denn die Stadt und ihre Ressourcen müssen allen gehören, die hier wohnen und leben!

Unsere ganze Position und die der anderen Fraktionen können hier nachgelesen werden.

Mit dem Newsletter im April wollen wir wie gewohnt über Aktuelles aus unserem Bezirk berichten, wie etwa dem Streit um die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots – denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird. Außerdem setzen wir uns für eine zügigere Auszahlung des Elterngeldes ein. Wir wollen mehr leistbaren und studentischen Wohnraum, Kunst und Kultur statt Kommerz in der City West, mobilisieren für die große Mietendemo am Wochenende und wollen „Berlin werbefrei“!

In diesem Sinne, es bleibt viel zu tun!

 

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel, Niklas Schenker, Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Sebastian Dieke

 
 

Im Fokus

 

DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf im Profil

Eine Vorschau: Im Rahmen der Reihe „Berliner Westbezirksverbände der LINKEN“ führte Nicolas Sustr von „Neues Deutschland“ ein spannendes Interview mit uns, das am kommenden Montag im nd erscheint. Können wir empfehlen!

 

Das Zweckentfremdungsverbot wirkt, doch erfolgt die Umsetzung noch zart statt hart

Bereits 2014 wurde in Berlin der Zweckentfremdung von Wohnraum der Kampf angesagt. Leerstand, Abriss, und die Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen waren mit dem Gesetz zur Verbesserung der Wohnraumversorgung verboten worden. In Charlottenburg-Wilmersdorf konnten so bisher fast 1.000 Wohnungen zurückgeführt werden, berlinweit ca. 8.000! Doch ist die Gesamthöhe der Bußgelder in unserem Bezirk erschreckend gering. Gerade einmal 750 Euro wurden hier insgesamt erhoben und stehen 1,7 Mio. Euro in Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber. „Kleckerbeträge wie diese haben keine abschreckende Wirkung auf jene, die gesetzeswidrige Geschäfte mit ihren Wohnungen machen. Daher bedarf es kämpferischer Behörden, die Mieter*innen und den dringend benötigten Wohnraum schützen, bevor er zweckentfremdet wird“, erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE in der BVV. Mit der Gesetzesnovelle aus dem Abgeordnetenhaus wird das Gesetz nun entscheidend verschärft, der Abriss preiswerten Wohnraums verhindert.

 

Standortkonferenz Hertzallee Nord: Studentischen Wohnraum schaffen, statt mehr Kommerz für die CITY WEST!

Am kommenden Mittwoch findet ab 19:30 Uhr im Palazzo am Bahnhof Zoologischer Garten die Standortkonferenz Hertzallee Nord statt, organisiert von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Hintergrund ist, dass die Senatsverwaltung für das ehemalige Riesenrad-Grundstück die besondere städtebauliche Bedeutung erklärt hat und damit künftig für die Entwicklung des Gebietes verantwortlich ist. Das begrüßen wir, denn so kann sichergestellt werden, dass es eine stadtweite Debatte darüber geben wird, wie sich der Standort Hertzallee Nord und die CITY WEST insgesamt entwickeln sollen. Hier sollen studentische Wohnungen entstehen – das ist gut und richtig, denn die nahen Universitäten TU und UdK klagen zurecht darüber, dass es zu wenig leistbaren, studentischen Wohnraum in der Stadt gibt. Für die CITY WEST brauchen wir außerdem mehr Kunst und Kultur, auch nichtkommerzielle Räume und kleinteilige urbane Nutzungen, wie Cafés, Bars oder Kneipen. Die Debatte werden wir begleiten. Ab Ende Mai starten wir mit einer eigenen Veranstaltungsreihe zur Stadtentwicklung in der CITY WEST.

 

Erleichtertes Verfahren bei der Beantragung von Elterngeld!

„In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. April wurden auf Initiative der Linksfraktion erste Schritte zur Verbesserung des Antragsverfahrens für Kindergeld unternommen“ berichtet Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmdersdorf. Einstimmig unterstützte der Ausschuss die Forderung, künftig innerhalb von einer Woche Eltern den Eingang ihres Antrags zu bestätigen. Zudem muss die bezirkliche Elterngeldstelle spätestens nach vier Wochen mitteilen, welche Unterlagen nachzureichen sind. Das war bislang nicht der Fall, weshalb sich die Auszahlung von Elterngeld im Bezirk teils um mehrere Monate verzögern konnte. Eltern erhalten in dieser Zeit keinerlei finanzielle Unterstützung trotz ihres Anspruchs auf die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die zuständige Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz begrüßt daher die Unterstützung ihrer Bemühungen, die Situation für die Eltern zu verbessern.

 

Öffentlicher Aufruf – Bürgerbeteiligung in der BVV stärken

Endlich hat der Bezirk einen Aufruf veröffentlicht, dass Bürger*innen ihre Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (GO) der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt senden können. Insbesondere geht es dabei um die Regelungen zur Einwohnerfragestunde, welche bei der Änderung im April 2017 in ihrer Dauer gekürzt wurde. Bereits im Juni forderte die Linksfraktion, die Bürger*innen in die Evaluierung der GO miteinzubeziehen, was die anderen Fraktionen immer wieder kritisierten. Doch nur gemeinsam mit den Bürger*innen soll unserer Meinung nach die Einwohnerfragestunde besprochen und geändert werden, denn dies ist der einzige Weg, wie Bürger*innenanliegen in die BVV eingebracht werden können.

Vorschläge zur Änderung diskutierten wir beim letzten Initiativengipfel im März. Das Ergebnis ist ein umfassender Änderungsvorschlag der Bürgerinitiativen, welcher nun nach dem öffentlichen Aufruf dem Bezirksamt und somit dem Geschäftsordnungsausschuss und allen Fraktionen für die Evaluierung der GO vorgelegt wird.

 

Am Samstag: Auf die Straße für sozialen und leistbaren Wohnraum!

Ein breites Bündnis aus knapp 180 Initiativen und Organisationen ruft zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin auf – für bezahlbaren Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Treffpunkt ist 14 Uhr am Potsdamer Platz. Beteiligt Euch und kommt vorbei! Die Wohnungsfrage ist einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel auf Bundesebene – eine echte und wirksame Mietpreisbremse, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, Fördermittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau und eine Bodenpreisbremse, damit Berlin effektiver gegen steigende Mieten vorgehen kann und die katastrophale Wohnungssituation in der Stadt und im Bezirk grundlegend verbessert werden kann.

 

Berlin Werbefrei“? Na klar!

Zum Landesparteitag der LINKEN Berlin, der am kommenden Samstag in Adlershof stattfindet, bringt unser Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN, Katalin Gennburg, und der stellv. Landesvorsitzenden und Mitglied des Abgeordnetenhauses, Franziska Brychy, einen Antrag ein, der den Landesverband der LINKEN Berlin dazu aufruft, das Anliegen des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ zu unterstützen. Der Landesverband soll Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren leisten, die Bezirke, wenn möglich, die Unterschriftensammlungen unterstützen. Das Volksbegehren will die Außenwerbung in Berlin massiv einschränken, Werbung an Schulen regulieren und sexistische und diskriminierende Werbung verbieten – das Volksbegehren stellt die Frage danach, wem der öffentliche Raum zur Verfügung gestellt werden soll und wer darüber eigentlich zu entscheiden hat. Ziel des Volksbegehrens ist die Rückeroberung öffentlichen Raums und seine Demokratisierung.

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 19. April bringen wir unter anderem die folgende Anfrage ein:

Schon im November hat die BVV mit Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, dass in der Gierkezeile und Mierendorffplatz die ersten Milieuschutzgebiete im Bezirk entstehen – bisher hat der Stadtrat den Milieuschutz jedoch noch immer nicht eingeführt. Ein Skandal! In unserer Großen Anfrage zur Sitzung der BVV am 19. April wollen wir wissen: Wann kommt der Milieuschutz endlich und mit wie vielen Mitarbeitenden wird dieser durchgesetzt?

 
 

Termine

 

Die Termine der bezirklichen Ausschüsse und unserer Fraktionssitzungen sind hier zu finden.

 

Diskussion zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots mit Gaby Gottwald, MdA, DIE LINKE

12. April, 19 Uhr

Nachbarschaftszentrum DIVAN, Nehringstraße 26

(Veranstaltung der MieterWerkStadt)

  

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf

Fortsetzung der Sitzung vom März

19. April, 17-22 Uhr

Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal

 

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf

Fortsetzung der Sitzung vom 19. April

20. April, 17-20 Uhr

Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal

 

Podiumsdiskussion „Kluge Werbung funktioniert ohne Sexismus“

24. April, 18 Uhr

UCW Unternehmerinnenzentrum, Sigmaringer Str. 1

Mit Petra Koch-Knöbel (Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und Leiterin der AG gegen sexistische Werbung), Christian Artope (GUDBerlin), Niklas Schenker (Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) (Veranstaltung des Deutschen Frauenrings e.V.)

 

6. Initiativen-Gipfel Charlottenburg-Wilmersdorf

18. Mai, 17-20 Uhr

Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal

 

Bitte leitet diesen Newsletter an Eure/Ihre Freund*innen, Genoss*innen und Kolleg*innen weiter!

 

Solidarische Grüße,

Eure/Ihre Fraktion DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

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