Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

am letzten Samstag sind allein in Berlin mehr als 40.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen zu hohe Mieten und Verdrängung aus den Kiezen zu protestieren. Wir finden es richtig gut, dass auch unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, mit auf der Straße war. Auch unsere Fraktion hat sich beteiligt und war bei den Protesten dabei. Gleichzeitig startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen - gleich am ersten Tag wurden mehr als 15.000 der nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben kann man in allen Geschäftsstellen und Büros der Partei DIE LINKE und auch bei uns im Rathaus und zwar jeden Mittwoch von 13-17 Uhr.

Schon jetzt vormerken: Am 13. Mai veranstalten wir ab 17:30 Uhr im Haus der Nachbarschafft in Wilmersdorf eine Publikumsdiskussion für Mieter*innen mit anschließendem Grillen und Musik! Unser Gast ist Senatorin Katrin Lompscher.

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Jugend-Klimakonferenz – Forderungen von „Fridays for Future“ ernst nehmen

Seit mehreren Wochen streiken junge Menschen jeden Freitag, um auf den Klimawandel und die Untätigkeit der Politiker*innen aufmerksam zu machen. Dies hat sich mittlerweile zu der sehr gut vernetzten „Fridays for Future“-Bewegung über Ländergrenzen hinweg entwickelt. Seitens einiger Politiker*innen wird ihnen vorgeworfen, dass sie lediglich streiken, um die Schule zu schwänzen und dass sie in ihrem jungen Alter noch gar kein Verständnis für die Komplexität der Thematik hätten. Doch der erst diese Woche vorgelegte Forderungskatalog beweist das Gegenteil.

Um sich mit ihren Forderungen ernsthaft auseinander zu setzen, fordern wir in einem Antrag in der BVV die Durchführung einer Klimakonferenz mit jungen Menschen des Bezirkes und der Bewegung „Fridays for Future“. Die dort ausgearbeiteten klimapolitischen Forderungen und Ideen sollen in einem zweiten Schritt in bezirkliches politisches Handeln umgesetzt werden.

Denn auch auf kommunaler Ebene muss noch viel getan werden, um das Klima nachhaltig zu schützen. So muss auch Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Beitrag leisten bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals), die im September 2015 im Rahmen der „Agenda 2030“ seitens der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, um den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Denn die Frage, wie wir unseren Planeten für alle lebenswert erhalten, geht uns alle an. Und genau hierfür setzen sich die seit Wochen streikenden Schüler*innen und jungen Menschen der „Fridays for Future“ Bewegung ein. Dabei darf es nicht bleiben. Ihre Stimmen müssen ernst genommen werden und in einem gemeinsamen Dialog münden, der dazu dienen muss, ihre Forderungen und Ideen für eine andere Klimapolitik in bezirkliche Politikgestaltung einfließen zu lassen.

Bis 13. Juni unterschreiben für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen

Unterschreibt für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen - das könnt ihr noch bis 13. Juni z.B. hier tun oder ihr ladet euch die Unterschriftenliste selbst runter und schickt sie an eine Abgabestelle. Auch in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Behaimstraße 17 oder unserem Fraktionsbüro im Rathaus Charlottenburg (Raum 137a, mittwochs von 13-17 Uhr) könnt ihr unterschreiben.

Warum unterschreiben? Viele Mieter*innen haben Angst vor Verdrängung, die steigenden Mieten sind das zentrale Problem unserer Stadt und unseres Bezirks. Die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter*innen und spekulieren mit Wohnraum. Ihre Marktmacht muss durchbrochen werden! Weitere Infos findet ihr hier.

Erneuter Anlauf gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum

Bereits im März hatten wir in der BVV eine Resolution eingebracht, in der sich die Bezirksverordneten eindeutig gegen die Praxis der Messe Berlin GmbH aussprechen sollten, anlässlich der internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) wohnungslose Menschen durch das nächtliche Abspielen lauter Musik aus der Unterführung am S-Bahnhof Messe Nord zu vertreiben. Die TAZ berichtete über das menschenverachtende Vorgehen der Messe Berlin GmbH zur Aufwertung eines öffentlichen Platzes durch Verdrängung. Obwohl eine schnelle und deutliche öffentliche Stellungnahme der gewählten Bezirksverordneten dringend geboten gewesen wäre, konnten sich die Fraktionen nicht dazu durchringen, die gemeinsame Resolution auf der Tagesordnung der BVV vorzuziehen, um sie wegen Dringlichkeit noch im März verabschieden zu können. Viel lieber noch hätten SPD und Grüne sie in den Ausschuss überwiesen, was zum einen die Öffentlichkeit davon weggelenkt hätte und zudem eine lange Bearbeitungsschleife nach sich gezogen hätte. Zumindest dies konnten wir verhindern. So kommt es dazu, dass die Resolution in der BVV im April erneut auf der Tagesordnung steht, Ausgang ungewiss. Ein entschiedenes Zeichen der politischen Vertrete*innen im Bezirk gegen Verdrängung der vermeintlich „schwächsten" Teile unserer Gesellschaft wurde damit wieder einmal vertagt, während Stadtmarketing und Aufwertung öffentlicher Räume im Interesse der Wirtschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf stets ihre Mehrheiten finden.

Mietenwahnsinn stoppen - auch am Rüdesheimer Platz!

Gemeinsam mit der Künstlerkolonie e.V. hat unsere Fraktion am 4. April eine Podiumsdiskussion am Rüdesheimer Platz durchgeführt - mehr als 130 Menschen kamen zu unserer Veranstaltung, der Raum war sogar überfüllt. Thematisch ging es um Modernisierung, Milieuschutz, Mietendeckel und Vergesellschaftung. Deutsche Wohnen & Vonovia haben einen enormen Bestand an Wohnungen am Rüdesheimer Platz - die betroffenen Mieter*innen unterstützen das Volksbegehren. Wir unterstützen zudem die Forderung nach schnellstmöglichem Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für den Kiez und den Verkauf der Künstlerkolonie von Vonovia an einen gemeinwohlorientierten Träger. Wir unterstützen verschiedene Mieter*innen-Inis, die Mitte Mai eine Demo vom Ludwig-Barnay-Platz (dort befindet sich die Künstlerkolonie und der dänische Pensionsfonds PFA hat dort 110 Wohnungen gekauft), vorbei am Vonovia-Büro und der Zentrale der Deutsche Wohnen zum Rüdesheimer Platz planen.

Matthias

Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen

Während einige Berliner Bezirke, wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, den Bürger*innen bereits ermöglichen, mit eigenen Ideen und Haushaltsgeldern lokale Projekte und Initiativen zu starten, liegt ein Bürger*innenhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf immer noch in weiter Ferne. Wie kann eine solche transparente Form der Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen gestaltet werden und wie steht es um die Verwirklichung im Bezirk?

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf möchte hierzu am 30. April 2019, 17:30 Uhr, im BVV-Saal des Rathaus Charlottenburg mit Bürger*innen, dem Bezirksbürgermeister und Expert*innen diskutieren:

• Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent Transformation des Staates
• Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung
• Hendrikje Klein, MdA DIE LINKE., Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement
• Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf

Diskussion und Vernetzung: "Auswege aus dem Mietenwahnsinn" mit Senatorin Katrin Lompscher und bezirklichen Mieter*inneninitiativen

Am 13. Mai ab 17:30 Uhr möchten wir im Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 37, gemeinsam mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und Mieter*inneninitiativen über die Situation am Berliner Wohnungsmarkt und über Auswege aus der Spirale aus Mietenexplosion, Eigentumsumwandlung und Verdrängung diskutieren. Anschließend haben die Initiativen in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bürger*innen die Möglichkeit, sich bei Musik und Grillen vorzustellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Kommt vorbei und vernetzt euch, gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!

Zur Sitzung der BVV am 11. April 2019 bringen wir u.a. die folgenden Anträge und Anfragen ein:

In einem aktuellen Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, von der Siemens AG und dem Senat einzufordern, dass die Siemensstadt ab sofort gemeinsam mit den Bürger*innen geplant wird und ihre Bedürfnisse und Anforderungen an das Quartier berücksichtigt werden. Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen des Senats, müssen angewendet werden.

Ein weiterer Antrag von uns fordert, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Bezirk Spandau alle angrenzenden Wohngebiete unter Milieuschutz stellen und dafür vorbereitende Untersuchungen starten soll. Zudem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass Siemens mindestens 50 Prozent der Gesamtfläche Wohnen, den sie schaffen, als förderfähige Sozialwohnungen errichtet. Die Siemensstadt 2.0 darf kein Projekt der Verdrängung werden für die Mieter*innen, die dort leben.

Mit einer Resolution stellen wir klar: Mit r2g gibt es eine Mehrheit in der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf, die die Mieter*innenproteste vom Wochenende unterstützt.

Wir wollen, dass die Deutsche Wohnen die Siedlung Westend nach Verkehrswert an einen gemeinwohlorientierten Träger verkauft - die Mieter*innen haben es verdient, die Deutsche Wohnen sollte sich zurückziehen.

In einem weiteren Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, in Vorbereitung der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 den Bedarf an Personal- und Sachmitteln für weitere Milieuschutzgebiete zu erläutern.

Zurzeit ist die Wohnungsaufsicht in der Bauaufsicht und damit in der Abteilung Stadtplanung angesiedelt - wir wollen, dass die Wohnungsaufsicht in das Wohnungsamt eingegliedert wird, wie in den meisten anderen Bezirken und wie es am naheliegendsten und effektivsten ist.

Wir fordern mit einem Antrag die Mieter*innen in der Fechnerstraße 7 zu schützen und das Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam anzuwenden.

Der Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 soll behoben werden.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.