Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

ein ereignisreiches Jahr nähert sich dem Ende – ein Anlass, um auf das Erreichte zurückzublicken. Unter anderem die Einrichtung von zwei Milieuschutzgebieten, einer Ombudsstelle im Jobcenter sowie eines Kinder- und Jugendbüros sind Erfolge linker Bezirkspolitik und der gemeinsamen Schwerpunkte mit SPD und Grünen. Nicht jedes Ziel der rot-grün-roten Tolerierungsvereinbarung ist jedoch erreicht und so gilt es, die vor uns liegenden Aufgaben dringend anzupacken. Nach vielem Reden und Ringen etwa um den Milieuschutz und die konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes müssen auch diese Schwerpunkte endlich in 2019 zum Schutz der Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf verwirklicht werden. Bei diversen mieten- und wohnungspolitischen Veranstaltungen mit über 400 Gästen haben wir deutlich gemacht, dass die Linksfraktion erste Ansprechpartnerin für die Mieter*innen im Bezirk ist.

Zur Umsetzung dieser und anderer linker Projekte zählen wir auch weiterhin auf die Unterstützung unserer Genoss*innen, der Initiativen und aller anderen Mitstreiter*innen. Ihnen gilt unser Dank für ihre Anregungen, Fragen und Kritik, die auch im neuen Jahr unverzichtbar sein werden, um Charlottenburg-Wilmersdorf im Sinne einer Politik von und für Bürger*innen sozial, gerecht und nachhaltig links zu gestalten.

Bis dahin wünschen wir allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2019.

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Überdeckelung der A 100

Die enorme Belastung durch Ruß und Schadstoffe entlang der Stadtautobahn A 100, die sich auf zahlreichen Brücken durch den gesamten Bezirk schlängelt, erfordert neue Lösungen der Verkehrsführung. Einen guten Ansatz bietet dabei der Vorschlag, die Trassenführung der Stadtautobahn, zumindest für ein Teilstück in unserem Bezirk, in einem Tunnelsystem zu führen. Dadurch könnten die gesundheitsschädlichen Abgase gesammelt und in einem speziellen Filtersystem der Tunnelanlage aufbereitet und gereinigt werden. Ein weiterer nachhaltiger Effekt wäre die Platzgewinnung durch die Tunnelführung. Auf der Oberfläche des Tunnelsystems könnten Wohnanlagen für kostengünstiges Wohnen, Gebäude für die soziale Infrastruktur aber auch Parkanlagen entstehen.

Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen mit Nachdruck aufnehmen

Wir konnten SPD und Grüne davon überzeugen, Forderungen für Nachverhandlungen mit der Deutsche Wohnen im Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen. Im Fokus steht, dass das Zweckentfremdungsverbot in seiner aktuellen Fassung angewendet werden soll, demnach müssen 212 der 580 neuen Wohnungen zu maximal 7,92€/qm entstehen. Zudem sollen nach der kooperativen Baulandentwicklung zusätzlich 92 Wohnungen zu 6,50€/qm entstehen. Für die noch knapp 145 Bestandsmieter*innen soll eine unbefristete Härtefallregelung gelten, nachdem die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteigen darf.

Milieuschutz im Fasanenkiez

Im Stadtentwicklungsausschuss vom 21.11. wurde ein von Einwohner*innen eingebrachter Antrag beschlossen, durch den für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz schnellstmöglich die erforderlichen Untersuchungen zur Ausweisung eines Milieuschutzgebietes eingeholt werden sollen. Wir setzten uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass der Antrag umgesetzt wird. Leider hat der Einwohner*innenantrag für die Ausweisung des Klausenerplatzes zum Milieuschutzgebiet gezeigt, dass das Bezirksamt erst durch massiven Druck von BVV und Öffentlichkeit tätig wird.

Alternativen für Herthas neue Arena ernsthaft prüfen

Hertha verkündete Ende November, eine neue „Fußball-Arena“ im Olympiapark bauen und schon im Jahr 2025 eröffnen zu wollen. Für einen Neubau am favorisierten Standort müssten allerdings der Denkmalschutz der Gartenanlage, das Bürger*innenbegehren zum Grünflächenerhalt und auch 24 Wohnungen von einer der ältesten Berliner Baugenossenschaften weichen. Auch wenn es für Hertha wirtschaftlicher sein mag, eine eigene Arena zu bespielen, für das Land Berlin würden jährlich Einnahmen in Millionenhöhe wegbrechen. Es gibt Alternativen und darum fragen wir uns, warum bisher ausschließlich Herthas Wünsche Gehör fanden, die der Berliner*innen jedoch nicht.

Neue Pläne für das Grundstück am „Panorama Hotel“

Am 5. Dezember wurden im Stadtentwicklungsausschuss Abriss- und Neubaupläne für das Eckgrundstück Lewishamstraße / Waitzstraße vorgestellt. Die Neubaupläne sehen eine erhebliche Erweiterung der Hotelflächen auf 202 Zimmer, sowie den Bau eines 17-geschossigen Hochhauses mit Büros an der Spitze des Grundstücks vor. Der Wohnanteil des Projektes ist verschwindend gering, vielmehr versucht der Investor die enorme Masse an Büro- und Hotelkapazitäten durch 16 Studentenapartments zu rechtfertigen. Investor*innen, die mit Bürohochhäusern hohe Profite erwirtschaften, müssen auch soziale Verantwortung übernehmen. Die City West benötigt keinen weiteren Ausbau von Hotelkapazitäten, sondern bezahlbaren Wohnraum! Aus diesem Grund fordern wir eine deutliche Ausweitung des Wohnanteils, der zudem langfristig mietpreis- und belegungsgebunden sein sollte.

Änderung der Geschäftsordnung der BVV – mehr Bürgerbeteiligung wagen!

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung wurden sowohl Änderungsanträge der Fraktionen als auch von Einwohner*innen besprochen. Nach langer Debatte einigte man sich schließlich darauf, dass Einwohner*innen zukünftig wieder mehrere Fragen in der BVV-Sitzung stellen können, um die Zeit der Einwohner*innen-Fragestunde effektiv zu nutzen – nur ein kleiner Teilerfolg. „Allerdings konnte man sich in den anderen Fraktionen nicht dazu durchringen, die Einwohner*innen-Fragestunde von 30 Minuten auf 45 Minuten zu verlängern, was ein sehr gutes Zeichen in Richtung Bürger*innennähe und Transparenz gewesen wäre“, so die für den GO-Ausschuss zuständigen Fraktionsmitglieder Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Sebastian Dieke. Die Fraktion wird sich auch bei den weiteren Beratungen zur Neugestaltung der GO der BVV in 2019 für eine Ausweitung der Beteiligung der Bürger*innen an der politischen Willensbildung einsetzen.

Verleihung des Integrationspreises 2018

In der kommenden Woche wird der Bezirk zum siebten Mal den Integrationspreis verleihen. Im Jahr 2012 ins Leben gerufen, werden Privatpersonen sowie Organisationen gewürdigt, die sich konstant um das interkulturelle Zusammenleben in unserem Bezirk bemühen und somit zu einer tieferen Integration beitragen. Dieser Einsatz im alltäglichen Leben ist wichtig, um interkulturelles Verständnis auf beiden Seiten zu befördern, denn Integration gelingt immer nur dann, wenn beide Seiten gegenseitiges Verständnis und Interesse zeigen und sich gleichermaßen für ein friedliches und vielfältiges Miteinander einsetzen. Die Festveranstaltung mit der Preisverleihung findet symbolisch am Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am Dienstag, dem 18. Dezember 2018, um 17.30 Uhr im Festsaal des Rathauses statt.

Zur Sitzung der BVV am 20. Dezember bringen wir die folgenden Anträge ein:

Fristgerechte Abrufung von Finanzmitteln

In einem Antrag für den Haushaltsausschuss fordert die Fraktion DIE LINKE. die fristgerechte Abrufung von dem Bezirk zustehenden Finanzmitteln für Investitionen.  „Es sei immer wieder ärgerlich, wenn bereitstehende Mittel für die Finanzierung bezirklicher Investitionen nicht abgerufen und verwendet werden, sodass diese oft am Jahresende verfallen“, so der Haushaltspolitische Sprecher Sebastian Dieke.

Zukunft des Schoeler-Schlösschens - Bürger*innen beteiligen

Bereits seit einigen Jahren steht das Schoeler-Schlösschen leer, weshalb das Bezirksamt nun endlich Vorschläge – die derzeit aber noch nicht öffentlich sind – zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes vorgelegt hat. Es mangelt an Transparenz, ebenso wie an einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung. Vernachlässigt wird insbesondere die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen mit gut 2.000 Unterstützer*innen, die sich seit Jahren für den Aufbau eines selbstverwalteten soziokulturellen Zentrums einsetzen. Bisher leider ohne Erfolg, da das Bezirksamt andere Pläne zu haben scheint. Daher fordern wir mit unserem Antrag das Bezirksamt auf, sich endlich für das Konzept der Bürger*inneninitiative und somit für echte Beteiligung auszusprechen.

Schluss mit Plastikmüll

Wir fordern das Bezirksamt auf, für Aufträge an externe Dienstleister*innen sowie jede durch die Verwaltung zu genehmigende Form des Verkaufs und Angebots von Speisen und/oder Getränken (bspw. auf Veranstaltungen, auf Wochenmärkten etc.) die Auflage zu erteilen, keinerlei Einweg-Plastikgeschirr, -Plastikbesteck oder -Strohhalme aus Kunststoff sowie Einwegflaschen mit Pfand für den Verzehr zu erlauben.

Keine Laubbläser im öffentlichen Straßenraum

Wir fordern zudem, dass das Bezirksamt den Einsatz von Laubbläsern durch beauftragte Firmen entweder gänzlich untersagt, oder alternativ den Einsatz nachweislich weniger geräuschintensiver Labbläser mit Akkubetrieb bei der Vergabe von Aufträgen vorschreibt. Zudem möchten wir, dass die Nutzung von Laubbläsern im öffentlichen Straßenland vor 9 Uhr gänzlich verboten wird.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.