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Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf: Mieter*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen
Im Februar werden am Gierkeplatz und der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen. Was die rot-grüne Zählgemeinschaft in der letzten Wahlperiode verhinderte, wird nun mit der LINKEN verwirklicht. Mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde beschlossen, dass das Bezirksamt über jede Transaktion, die die Nutzung von Vorkaufsrechten in den Milieuschutzgebieten ermöglicht, informiert, und das Instrument auch nutzt. Zudem soll ein weiteres Grobscreening und vertiefende Untersuchungen für Verdachtsgebiete in Auftrag gegeben werden, um zügig weitere Gebiete auszuweisen. Die Ausweisung des Klausenerplatzes als Milieuschutzgebiet muss 2018 erfolgen, so wie es die Mieter*innen mit einem Einwohnerantrag, der von uns unterstützt wurde, fordern.
Beteiligungsrechte von Bürger*innen ausweiten - Ohne Beteiligung geht es nicht
Nachdem die Geschäftsordnung (GO) der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im April 2017 zuletzt geändert wurde, forderte die Linksfraktion schon im Juni, nach Protesten gegen die Verkürzung der Einwohnerfragestunde, diese schnellstmöglich zu ändern und Vorschläge der Bürger*innen aufzugreifen. Gemeinsam wurde sich darauf verständigt, zwar erst im April 2018 zu evaluieren, dafür schon Anfang 2018, unterstützt durch einen öffentlichen Aufruf, die Bürger*innen umfassend zu beteiligen. Obwohl bisher kein Aufruf zur Beteiligung veröffentlicht wurde, tagte der zuständige Ausschuss bereits in der letzten Woche. Während Bürger*innen mit konkreten Vorschlägen auf den April vertröstet werden, wollen die anderen Fraktion schon jetzt diskutieren, ohne die Bürger*innen zu beteiligen.
Privatisierungsbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf
In einem aktuellen Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien, auch Schulen oder KITAs veräußert werden. Im Zuge der Austeritätspolitik wurden bezirkliche Infrastrukturen verkauft und abgegeben, darunter Jugendeinrichtungen und das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz - zwar haben diese Verkäufe zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen, doch sie waren politisch falsch. Um auszuschließen, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr durch den Bezirk leistbar sind, sollen Privatisierungen ausgeschlossen werden. Mehr noch: ehemals dem Bezirk gehörende Infrastrukturen und Dienstleistungen müssen schrittweise rekommunalisiert werden.
Besuch der Bürgerintiative Schoeler-Schlösschen und der Bahnhofsmission am Zoo
Gemeinsam mit Michael Efler, MdA, besuchten wir am 1. Februar die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen. Die Initiative setzt sich für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum in Wilmersdorf mit unabhängiger Programmgestaltung ein. Unter dem Motto „Kultur für Alle“ sollen im Schoeler-Schlösschen viele bunte Veranstaltungen stattfinden. Gemeinsam mit Michael Efler unterstützen wir das Projekt und werden uns auf politischer Ebene dafür einsetzen.
Anschließend besuchten wir die Bahnhofsmission am Zoo. Der Leiter Dieter Puhl führte durch die Einrichtung und berichtete von den vielen bewegenden Einzelschicksalen. Zahlreiche Helfer*innen bieten wohnungslosen Menschen eine Mahlzeit, Kleidung und immer ein offenes Ohr und Lächeln. Wir halfen bei der Essensausgabe und im Anschluss wurde uns das neue Projekt der Bahnhofsmission vorgestellt: das Zentrum am Zoo. Es soll neben der grundsätzlichen Versorgung den Gästen auch Raum bieten für Bildung, Begegnungen und eine intensive Beratung und Begleitung ermöglichen. Auch dieses Projekt unterstützen wir auf allen Ebenen, so waren bereits alle drei LINKEN Senator*innen vor Ort, deren Arbeit von Dieter Puhl sehr geschätzt wird.
Einen ausführlichen Bericht über den gemeinsamen Kieztag können Sie hier lesen.
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