Fraktion DIE LINKE. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

zukünftig wollen wir Sie und Euch auf diesem Wege über unsere Arbeit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf informieren und zum (mit)diskutieren einladen. Die Zeiten erfordern es: Die Ergebnisse der SPD in den GroKo-Verhandlungen sind dürftig, aus mieten-, wohnungs- und baupolitischer Sicht verspricht die neue, alte Koalition die - auch in Charlottenburg-Wilmersdorf - prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu verbessern. Auch im Bund bleibt ein linker Politikwechsel weiterhin dringend nötig. Im Bezirk stehen wir kurz vor der Ausweisung von zwei Milieuschutzgebieten - endlich! Seit Beginn der Wahlperiode haben wir alles daran gesetzt, dass dieses Instrument, genutzt wird. Außerdem beschäftigt uns die mangelnde Einbeziehung der Bürger*innen bei der Evaluierung der Geschäftsordnung der BVV und viele weitere Themen. Wir laden ein: Bringen Sie, bringt ihr Euch ein - gemeinsam: Für soziale Gerechtigkeit in Europa, im Bund, in Berlin und im Bezirk.

Mit solidarischen Grüßen,
Annetta Juckel, Niklas Schenker, Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sebastian Dieke

 
 

Im Fokus

 

Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf: Mieter*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen

Im Februar werden am Gierkeplatz und der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen. Was die rot-grüne Zählgemeinschaft in der letzten Wahlperiode verhinderte, wird nun mit der LINKEN verwirklicht. Mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde beschlossen, dass das Bezirksamt über jede Transaktion, die die Nutzung von Vorkaufsrechten in den Milieuschutzgebieten ermöglicht, informiert, und das Instrument auch nutzt. Zudem soll ein weiteres Grobscreening und vertiefende Untersuchungen für Verdachtsgebiete in Auftrag gegeben werden, um zügig weitere Gebiete auszuweisen. Die Ausweisung des Klausenerplatzes als Milieuschutzgebiet muss 2018 erfolgen, so wie es die Mieter*innen mit einem Einwohnerantrag, der von uns unterstützt wurde, fordern.

 

Beteiligungsrechte von Bürger*innen ausweiten - Ohne Beteiligung geht es nicht

Nachdem die Geschäftsordnung (GO) der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im April 2017 zuletzt geändert wurde, forderte die Linksfraktion schon im Juni, nach Protesten gegen die Verkürzung der Einwohnerfragestunde, diese schnellstmöglich zu ändern und Vorschläge der Bürger*innen aufzugreifen. Gemeinsam wurde sich darauf verständigt, zwar erst im April 2018 zu evaluieren, dafür schon Anfang 2018, unterstützt durch einen öffentlichen Aufruf, die Bürger*innen umfassend zu beteiligen. Obwohl bisher kein Aufruf zur Beteiligung veröffentlicht wurde, tagte der zuständige Ausschuss bereits in der letzten Woche. Während Bürger*innen mit konkreten Vorschlägen auf den April vertröstet werden, wollen die anderen Fraktion schon jetzt diskutieren, ohne die Bürger*innen zu beteiligen.

 

Privatisierungsbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf

In einem aktuellen Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien, auch Schulen oder KITAs veräußert werden. Im Zuge der Austeritätspolitik wurden bezirkliche Infrastrukturen verkauft und abgegeben, darunter Jugendeinrichtungen und das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz - zwar haben diese Verkäufe zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen, doch sie waren politisch falsch. Um auszuschließen, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr durch den Bezirk leistbar sind, sollen Privatisierungen ausgeschlossen werden. Mehr noch: ehemals dem Bezirk gehörende Infrastrukturen und Dienstleistungen müssen schrittweise rekommunalisiert werden.

 

Besuch der Bürgerintiative Schoeler-Schlösschen und der Bahnhofsmission am Zoo

Gemeinsam mit Michael Efler, MdA, besuchten wir am 1. Februar die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen. Die Initiative setzt sich für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum in Wilmersdorf mit unabhängiger Programmgestaltung ein. Unter dem Motto „Kultur für Alle“ sollen im Schoeler-Schlösschen viele bunte Veranstaltungen stattfinden. Gemeinsam mit Michael Efler unterstützen wir das Projekt und werden uns auf politischer Ebene dafür einsetzen.

Anschließend besuchten wir die Bahnhofsmission am Zoo. Der Leiter Dieter Puhl führte durch die Einrichtung und berichtete von den vielen bewegenden Einzelschicksalen. Zahlreiche Helfer*innen bieten wohnungslosen Menschen eine Mahlzeit, Kleidung und immer ein offenes Ohr und Lächeln. Wir halfen bei der Essensausgabe und im Anschluss wurde uns das neue Projekt der Bahnhofsmission vorgestellt: das Zentrum am Zoo. Es soll neben der grundsätzlichen Versorgung den Gästen auch Raum bieten für Bildung, Begegnungen und eine intensive Beratung und Begleitung ermöglichen. Auch dieses Projekt unterstützen wir auf allen Ebenen, so waren bereits alle drei LINKEN Senator*innen vor Ort, deren Arbeit von Dieter Puhl sehr geschätzt wird.

Einen ausführlichen Bericht über den gemeinsamen Kieztag können Sie hier lesen.

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 22. Februar bringen wir unter anderem die folgenden Anträge und Großen Anfragen ein:

Wir wollen, dass alle Wohnungsbaupotentialflächen durch einen B-Plan gesichert werden und mit dem "Modell der Kooperativen Baulandentwicklung" private Investor*innen an der Schaffung leistbaren Wohnraums und sozialer Infrastruktur beteiligt werden.

Wir fordern das Bezirksamt auf, zu prüfen, welche Parkplätze zugunsten von Spielplätzen und KITAs weichen können - Flächenkonkurrenzen im Bezirk wollen wir zugunsten eines kinderfreundlichen Bezirkes auflösen.

In einem weiteren Antrag fordern wir, dass - wie verabredet - die Bürger*innen aktiv an den Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zu beteiligen sind.

In unserer Großen Anfrage wollen wir wissen: Wie smart ist die City West und wie versucht das Bezirksamt sicherzustellen, dass die Projekte, Vorhaben und Diskussionen um Smart City nicht allein auf technizistische und einseitig ökonomische Interessen reduziert werden?

Alle Drucksachen, inklusive der von uns eingebrachten mündlichen und schriftlichen Anfragen, sind in voller Länge hier einzusehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Die Termine der bezirklichen Ausschüsse und unserer Fraktionssitzungen sind hier zu finden:

2. Basistreffen Stadtentwicklung in der City West

Mittwoch, 21. Februar 19-21:30 Uhr

Rathaus Charlottenburg, Raum 123

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

 

Stadtgespräch von Michael Efler, MdA

mit Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Montag, 26. Februar ab 18:30 Uhr

Behaimstraße 17, 10585 Berlin

 

Bitte leitet diesen Newsletter an Eure Freund*innen, Genoss*innen und Kolleg*innen weiter!


Solidarische Grüße,

Eure Fraktion DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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