Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Sonder-Newsletter Haushaltsplan 2020/21

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am letzten Donnerstag wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und auch der CDU der Doppelhaushalt 2020/2021 angenommen. R2G setzt mit diesem Haushalt soziale und ökologische Schwerpunkte. Besonders stolz sind wir auf die folgenden Ergebnisse, für die wir uns in den Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt haben. Trotzdem bleiben auch Kritikpunkte am verabschiedeten Haushalt - so setzen wir uns etwa weiterhin dafür ein, dass der Bezirk endlich mit einem Personalentwicklungskonzept für eine zukunftsfähige und bürger*innenfreundliche Verwaltung sorgt und mehr Mittel für den Erhalt von Stadtgrün bereitstellt.

Mit solidarischen Grüßen,

Annetta Juckel und Niklas Schenker
Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen

• Bislang wurde die Beteiligung von Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf immer noch kleingeschrieben. Es fehlte an Strukturen und dem politischen Willen. Als LINKE haben wir uns für die Einrichtung eines Beteiligungsbüros mit neuen Stellen stark gemacht. Das Büro und seine Mitarbeiter*innen sollen Partizipationsprozesse in allen Abteilungen des Bezirks koordinieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger*innen aktiv mitmischen können.
• Das Beteiligungsbüro stellt die Grundlage für einen Haushalt von und für Bürger*innen dar, den wir nach Vorbildern wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ab 2021 einführen möchten. Dafür braucht es aber eine funktionierende soziale Infrastruktur, denn echte Beteiligung beginnt vor Ort.

Kieze und Mieter*innen schützen

• Wir haben zusätzliche Personalstellen im Bezirksamt für die Bearbeitung von Anträgen in Milieuschutzgebieten geschaffen. Die Mittel für die Mieter*innenberatung werden erhöht und es wurden zusätzliche Gelder für städtebauliche Gutachten festgelegt, damit der Bezirk schnellstmöglich weitere Milieuschutzgebiete ausweisen kann.
• Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Bezirk nach den Vorgaben von Investor*innen und in deren Logik des maximalen Profits entwickelt wird. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder für städtebauliche Konzepte um 200.000 Euro erhöht werden, denn die Planungshoheit liegt in den Händen des Bezirks – nicht bei den Investor*innen!

Mit Links: Sozial und gerecht

• Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in unserem Bezirk in den letzten drei Jahren vervierfacht und die Armutsgefährdungsquote steigt weiter. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die bisher massiv unterfinanzierte Wohnungslosenstätte City Station mit zusätzlichen Geldern mehr Wertschätzung für ihre Beratung und Betreuung schutzbedürftiger Menschen erfährt.
• Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe wurden im aktuellen Haushalt fast verdoppelt. Damit stehen auch für niedrigschwellige Angebote wie der Kältehilfe mehr Mittel zur Verfügung. Dass diese Gelder in der Vergangenheit nicht durch die zuständige Abteilung voll ausgeschöpft wurden, ist angesichts der dramatischen Situation Wohnungs- und Obdachlosen in unserem Bezirk mit nichts zu erklären! Die deutliche Erhöhung ist daher ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Sozial und ökologisch: Stadtgrün schützen, Klima retten

• Durch unseren Einsatz in den Haushaltsberatungen wurde die Stelle für eine*n Klimaschutzmanager*in geschaffen. Die zusätzliche Stelle soll sämtliche Maßnahmen des Bezirks auf die Einhaltung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung prüfen, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einbinden und die Bürger*innen über Handlungsmöglichkeiten informieren. Zudem wurden mit 200.000 Euro zusätzlichen Sachmitteln ein bezirklicher Klimaschutzfonds eingerichtet.
• Viele Grünflächen und Stadtbäume im Bezirk befinden sich in einem schlechten Zustand und die letzten zwei trockenen Sommer haben die Situation noch weiter verschärft. Daher werden vom Land Berlin zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für den Erhalt von Stadtgrün erwartet. Als LINKE haben wir jedoch durchgesetzt, dass der Bezirk selbst weitere 100.000€ pro Jahr in die Hand nimmt und damit endlich mehr Gelder in die jahrelang ausgebliebene Pflege investiert.

Alle auf die Straße: Umbau der autogerechten Stadt

• Wir fördern neue Ideen für lebenswerte und sichere Kieze - den Etat für die Konzeption verkehrberuhigter Kieze konnten wir erhöhen. Damit wird der Durchgangsverkehr sowie Raser*innen in Wohngebieten u.a. durch mehr Schwellen in Nebenstraßen und Kontrollen zurückgedrängt und Kreuzungen für Fußgänger*innen und Radler*innen sicherer umgebaut. Bei den Planungen der Maßnahmen für verkehrsberuhigte Kieze werden Anwohner*innen beteiligt.
• Kinder sind den Gefährdungen des Straßenverkehrs auf dem Schulweg in besonderen Maßen ausgesetzt. Die Verkehrssituation vor den Schulen ist in den Morgenstunden oft desolat. Wir haben uns deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Haushalt Gelder für die Vorbereitung, Konzeption und Beteiligung bei Projekten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen bereitgestellt werden.

Unsere Kritikpunkte am Haushaltsplan

• Der Bezirk verfügt über 13 Millionen Euro Rücklagen, die nicht angegangen werden und dies, obwohl Investitionen dringend notwendig sind. Um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu bewältigen, braucht es mehr Personal in fast allen bezirklichen Einrichtungen. Besonders dramatisch ist die Situation im Bau- und Stadtplanungsamt sowie im Straßen- und Grünflächenamt. Vor dem Hintergrund grassierender Wohnungsnot und der Probleme des Bezirksamtes, Milieuschutzsatzungen zu erarbeiten, ist dies kaum zu erklären.
• Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Personalnot fordern wir bereits von Beginn an ein Personalentwicklungskonzept für das Bezirksamt. Neben zahlreichen unbesetzten Stellen sind in Zukunft zahlreiche altersbedingte Abgänge zu erwarten. Es ist unklar, wie das Bezirksamt diese Herausforderung ohne ein Personalentwicklungskonzept meistern soll.
• Die bezirklichen Mittel für die Pflege von Grünflächen und Stadtbäumen wurden zwar erhöht, reichen aber unserer Meinung nach immer noch nicht aus, um eine angemessene Pflege der Grünflächen zu gewährleisten sowie größere Neupflanzungen vorzunehmen. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler fleißiger Bürger*innen und Initiativen fielen bald alle Parks und Grünflächen der Trockenheit zum Opfer. Der Bezirk muss zum Schutz des Klimas und Stadtgrüns endlich mit seiner Sparpolitik brechen!