Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf Newsletter Februar 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

auch im Februar wollen wir Sie und Euch mit unserem kurzen Newsletter über aktuelle Vorhaben und unsere Schwerpunkte auf dem Laufenden halten. Auch am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf haben Mieter*innen Angst vor Verdrängung, nach dem ihre Wohnungen vom dänischen Pensionsfonds PFA gekauft wurden - wir setzen uns für die Betroffenen ein. Mit 100 Interessierten diskutierten wir in der letzten Woche über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Außerdem möchten wir, dass das Schoeler-Schlösschen ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum wird. Alles weitere, lesen Sie und lest ihr unten.

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Mit Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen & Co enteignen), Caren Lay (MdB, DIE LINKE) und Tanja Richter (Mieterinitiative Mierendorff-Insel) diskutierten wir am 12. Februar in der Gottfried-Keller-Oberschule vor über 100 Interessierten über Rekommunalisierung, das kommende Volksbegehren, über Mietendeckel und die Mietpreisbremse. Vor allem Nachbar*innen aus Charlottenburg-Nord, der Siemensstadt und der Mierendorff-Insel kamen. Dort besitzt die Deutsche Wohnen über 3000 Wohnungen und ist - wie in der ganzen Stadt - für ihre unappetitliche Geschäftspraxis bekannt. Während - Überraschung! - FDP, CDU, Immobilienlobby und auch der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), sich gegen das Volksbegehren aussprechen, unterstützt DIE LINKE. Berlin - Überraschung! - das Volksbegehren. Die Immobilienkonzerne sind maßgeblich für die aktuellen Probleme verantwortlich - sie bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter*innen und spekulieren mit Wohnraum. Das Volksbegehren kommt zum richtigen Zeitpunkt - unterstützt: Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Artikel der Berliner Woche über unsere Veranstaltung

Video des Heute-Journals mit Ausschnitt unserer Veranstaltung

 

Mieter*innenschutz am Rüdesheimer Platz

Der dänische Pensionsfonds PFA hat in Deutschland für 1 Milliarde Euro knapp 3700 Wohnungen gekauft, knapp 100 davon am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf. Bis 31.12.2017 galt für die Wohnungen noch Sozialbindung, die Mieten sind deshalb vergleichsweise gering. Der Kaufpreis, den PFA gezahlt hat, übersteigt die jährlichen Mieteinnahmen um das 37,5-fache.(Artikel in der Berliner Woche) Hier sollen Mieter*innen für maximalen Profit verdrängt werden! Um dies zu verhindern, haben wir bereits erreicht, dass für den Rüdesheimer Platz geprüft wird, ob er die Voraussetzungen für Milieuschutz besitzt. Wenn sich kurzfristige Sanierungsmaßnahmen ankündigen, soll das Bezirksamt mit einer Umstrukturierungsverordnung Sozialpläne abschließen. Bei unserer Kiez-Versammlung am Rüdesheimer Platz am 28. März werden wir die Mieter*innen über das laufende Verfahren und alle mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, informieren.

 

Hitzige Diskussionen bei sonnigem Wetter – Student*innen präsentieren Entwürfe zur Neugestaltung des Preußenparks

Vergangenen Samstag stellten Studierende ihre Entwürfe für den Preußenpark in der Robert-Ringk-Oberschule vor. Die interessierten Gäste diskutierten anschließend mit den Bezirksstadträten Arne Herz und Oliver Schruoffeneger die Pläne der jungen Landschaftsarchitekt*innen sowie des Bezirks zur Umgestaltung des Parks. Leider ließen die anwesenden Bezirksamtsvertreter offen, wie Bürger*innen aktiv an der Gestaltung mitwirken können und die alle Nutzer*innen an einen Tisch gebracht werden. Die Weiterentwicklung zu einem interkulturellen Treffpunkt kann jedoch nur durch die Akzeptanz aller Interessengruppen gelingen.

 

Ideen-Workshop zum Schoeler-Schlösschen – Beteiligung wird weiter verschleppt

Ende letzten Jahres verkündete das Bezirksamt die Durchführung eines Ideen-Workshops, um die Meinung der Bürger*innen in die zukünftige inhaltliche Ausgestaltung des Hauses einfließen zu lassen. Dies geschah reichlich spät, denn zwei Jahre lang fanden im Ausschuss Diskussionen über die Zukunft des Hauses hinter verschlossenen Türen statt. Die Bürgerinitiative wurde lediglich zu Beginn dieser Legislatur angehört und das nun vorliegende Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung des Hauses wurde vom Bezirksamt ausgearbeitet. Wir denken nach wie vor, dass sich das Schoeler-Schlösschen hervorragend für das Projekt der Bürgerinitiative eignet, doch der Bezirk scheint noch nicht bereit zu sein für ein soziokulturelles Zentrum, welches von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verwaltet wird. Das Finanzierungskonzept der Bürgerinitiative mag vielleicht seine Makel haben, doch wenn man gewollt hätte, hätte man diese in einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit der Initiative ausräumen können.

Pressemitteilung unserer Fraktion zum Beteiligungsverfahren

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 21. Februar 2019 bringen wir die folgenden Anträge und Anfragen ein:

Wir fordern das Bezirksamt auf, den baulichen Zustand der Parkpalette am Fasanenplatz zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mit ggf. notwendigen Maßnahmen zu Instandsetzung einschließlich einer Kostenschätzung den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

Außerdem beantragen wir die Überprüfung der Ampelschaltung zur Querung des stark befahrenen Kurfürstendamms in Höhe Nestorstraße/Droysenstraße im Hinblick auf eine längere Grünphase für Fußgänger*innen, damit auch ältere Menschen, Kinder und Menschen, denen das laufen schwerfällt, die Straße innerhalb einer Grünphase überqueren können. Des Weiteren soll eruiert werden, ob eine Ampelschaltanlage auf Höhe des Lehniner Platzes in der Nähe der Schaubühne installiert werden kann, damit gefährliche Situationen im Straßenverkehr während des hohen Publikumsverkehrs durch Besucher*innen der Schaubühne und Pendler*innen minimiert werden können.

 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

21. Februar, 17 Uhr

BVV-Sitzung

BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

25. Februar, 18 Uhr

3. Werkstatt: Leitlinien für Beteiligung von Bürger*innen an Stadtentwicklung (SenStadt)

VON GREIFSWALD, Lilli-Henoch-Straße 10, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg

 

25. Februar, 19 Uhr

Fraktionssitzung

Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

04. März, 19 Uhr

Fraktionssitzung

Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

06. März, 16-18 Uhr

Stadtentwicklungspolitischer Spaziergang durch die Siemensstadt

Start: Christophoruskirche, Schluckertdamm 338

 

11. März, 19 Uhr

Fraktionssitzung

Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

18. März 19 Uhr

Fraktionssitzung

Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
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