Fraktion DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem Monat wollen wir auf diesem Wege von aktuellen Initiativen und Konflikten berichten – wir kämpfen für den Erhalt von Grünflächen, für die Durchsetzung von Milieuschutz und für Mieter*innen, die von ihren Vermieter*innen gequält werden. Sexistische Werbung wird verboten! Außerdem haben wir den Mierendorff-Kiez besucht und kritisieren das intransparente Vorgehen beim Olivaer Platz. Es ist viel zu tun.

 

Mit solidarischen Grüßen,

Annetta Juckel, Niklas Schenker, Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Sebastian Dieke

 
 

Im Fokus

 

Rettet die Cornelsenweg-Wiese! Stadtgrün erhalten!

Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese. Auch wir sind gegen die Bebauung: Zu einer lebenswerten Stadt gehört nicht nur leistbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen, sondern auch Stadtgrün, soziale Infrastruktur und wohnortnahe Versorgung – deshalb ist der Erhalt der Cornelsenweg-Wiese richtig. Leider verhindern SPD und Baustadtrat Schruoffeneger (Grüne), dass die Wiese geschützt wird. Unsere aktuelle Pressemitteilung dazu ist hier zu finden.

 

Milieuschutz endlich umsetzen!

Bereits am 16. November 2017 haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, Gierkezeile und Mierendorffplatz als soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB (Milieuschutzgebiete) auszuweisen. Bisher ist eine Ausweisung durch den zuständigen Baustadtrat Schruoffeneger allerdings nicht erfolgt. Wir fordern, dass noch im März die Gebiete ausgewiesen werden. Der Klausenerplatz muss, wie von den Anwohnenden gefordert und in der Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN festgehalten, 2018 Milieuschutzgebiet werden. Vertiefende Untersuchungen, die als Grundlage dafür dienen, müssen im Frühjahr begonnen und zügig ausgewertet werden. Unsere aktuelle Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

 

Mieter*innen in der Suarezstraße 24-25 schützen! Zweckentfremdungsverbot durchsetzen!

Abriss ist gemäßnach dem Zweckentfremdungsverbot verboten, bis angemessener Ersatzwohnraum durch den/die Eigentümer*in geschaffen und nachgewiesen wird. Leerstand, der länger als sechs Monate besteht, muss vom Bezirksamt genehmigt werden. Das Wohnhaus in der Suarezstraße 24-25 soll, wie durch eine mündliche Anfrage von uns herausgekommen ist, abgerissen werden, obwohl kein Ersatzwohnraum besteht. Rückbauarbeiten haben sogar schon begonnen, obwohl noch Mieter*innen im Haus leben. Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) hielt es bisher jedoch nicht für nötig, die Bauaufsicht ins Haus zu schicken. Leerstand besteht in einzelnen Wohnungen im Haus schon seit vielen Jahren, wie die Mieter*innen bestätigen.  Trotzdem ermittelte die zuständige Abteilung des Bezirksstadtrats Arne Herz (CDU) nicht, obwohl bereits im Juni 2017 Hinweise vorlagenTrotzdem hielt es der CDU-Stadtrat Arne Herz, für Zweckentfremdung verantwortlich, bisher nicht für nötig, die Situation zu begutachten. Die Mieter*innen werden völlig alleine gelassen – wir kümmern uns, leider bisher als einzige! Hier befindet sich ein Bericht zum Thema. Ein Bericht dazu ist hier

 

Sexistische Werbung wird in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich verboten!

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März wurde unser Antrag, der sexistische Außenwerbung in Charlottenburg-Wilmersdorf verbietet, endlich angenommen. Der Antrag wird voraussichtlich in der BVV-Sitzung am 22. März beschlossen und kann dann in Kraft treten. Damit wird nach Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ein entsprechender Antrag beschlossen. Verschiedene Presseberichte des Tagesspiegel, der Bild, ze.tt und des Spiegel zeigen die große Resonanz auf den Vorstoß. Die Initiative war außerdem Anlass für die Wochenzeitschrift „Der Freitag“ ein lesenswertes Portrait unseres Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Eine Pressemitteilung von uns dazu ist hier zu finden.

 

„Offene Karten am Olivaer Platz“

Eine Pressemitteilung zum Beginn der Baumfällarbeiten am Olivaer Platz führte in der BVV-Sitzung im Februar zur Forderung der Fraktionen von CDU und FDP, die Amtsführung des Bezirksstadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne) zu missbilligen. Wir lehnten dies ab. Die Kritik an der Informationspolitik des Bezirksstadtrats ist begründet, das muss aber nicht zwangsläufig eine Missbilligung nach sich ziehen. Diese muss gesetzlich geregelte Voraussetzungen erfüllen, was zu prüfen, nicht aber nach nur einem Tag zu entscheiden wäre. Dazu unsere Pressemitteilung vom 1. März.

Von entscheidender Bedeutung ist aus unserer Sicht, was die Konsequenz sein muss, um mangelnde Information und Transparenz bei der Neugestaltung des Platzes nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Daher fordern wir in unserem unten stehenden Antrag mehr Klarheit über die Pläne und Fortschritte der Umgestaltung am Olivaer Platz!

 

Kluft zwischen Arm und Reich verringern – Reichtumsbericht jetzt!

Aus dem aktuellen Sozialbericht des Amts für Statistik wird deutlich, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf die größte Einkommensungleichheit Berlins besteht. Auch hat der Bezirk den fast höchsten Anteil an Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter. Zugleich leben hier nach Zehlendorf aber auch die meisten Einkommensmillionäre.

Umso mehr bestätigt sich nun, dass der Bezirk einen Reichtumsbericht auflegen muss, was wir im letzten Sommer mit einem Antrag in der BVV forderten. Bis Mai hat das Bezirksamt noch Zeit dafür. Die Betrachtung beider Bereiche sollte eigentlich selbstverständlich sein, wenn selbst die Bundesregierung seit 2001 einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Fraglich also, weshalb der Bezirk meint, dass er lediglich Zahlen zu Armut präsentieren könne. Nur durch einen Vergleich der Zahlen zu Armut und Reichtum lässt sich real abbilden, wie Einkommen verteilt ist und wo der Bezirk ansetzen kann, um die große Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern!

 

Gemeinsamer Kieztag mit Michael Efler

Der Kieztag stand ganz unter dem Zeichen von Bürger*innen-Beteiligung und Nachbarschaftlichem Engagement. Dazu trafen sich  Michael Efler (Mitglied im AGH Berlin für DIE LINKE) und Mitarbeiter*in, Vertreter*innen der Fraktion sowie des Kiezbüros Mierendorffinsel, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Wichtiges Schwerpunktthema dabei war: die urbane Entwicklung des Kiezes „Mierendorffinsel“ von einem sozialen Brennpunkt bis hin zur heutigen, spürbar verbesserten Situation im Kiez. Es wurde über Schwierigkeiten mit Behörden, den unermüdlichen Einsatz der Anwohner*innen im Kiez über die Jahre, mit dem Kiezbüro als Zentrum und Anlauf- und Koordinierungsstelle sowie auch über Rückschläge und Erfolge in der Kiezarbeit berichtet und diskutiert. Einen ausführlichen Bericht vom Kieztag finden Sie auf der Internetseite von Michael Efler.

 

Bericht vom STADTgespräch mit Michael Efler und Senatorin Katrin Lompscher

Beim letzten STADTgespräch von Michael Efler am 26. Februar war Frau Senatorin Katrin Lompscher zu Gast. Lesen Sie hier, wie sie die Arbeit der bisherigen Legislaturperiode bewertet und wie sie sich eventuell von der letzten Regierungsbeteiligung der LINKEN unterscheidet.

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 22. März bringen wir unter anderem die folgenden Anträge ein:

Wir wollen die Auszahlung von Elterngeld beschleunigen – für viele ist das Elterngeld absolut notwendig und eine zügige Auszahlung ist daher wichtig.

Wir wollen, dass am Olivaer Platz mit offenen Karten gespielt wird und Gegner*innen wie Befürtworter*innen bei der Platzumgestaltung miteinbezogen werden.

Wir wollen den Straßen- und Fahrradweg an der Bismarckstraße/Kaiserdamm ausbessern.

 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Die Termine der bezirklichen Ausschüsse und unserer Fraktionssitzungen sind hier zu finden.

 

5. Initiativen-Gipfel Charlottenburg-Wilmersdorf

16. März, 17-20 Uhr

Rathaus Charlottenburg

Thema: Änderung der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf

22. März, 17-22 Uhr

Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal

 

Einwohner*innenversammlung auf der Mierendorffinsel

15. März, 19-20.30 Uhr

Grundschule an der Mierendorffstraße 20–24

Thema: Mittel für den Kiez im Doppelhaushalt 2018/2019 und konkrete Maßnahmen

 

Das Newsletter-Archiv befindet sich an dieser Stelle

   

Bitte leitet diesen Newsletter an Eure Freund*innen, Genoss*innen und Kolleg*innen weiter!

Solidarische Grüße,

Eure/Ihre Fraktion DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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