Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

Mietwucher, Eigenbedarfskündigungen, Zweckentfremdung von Wohnraum und Verdrängung alteingesessener Mieter*innen – das ist der gegenwärtige Sound des Wohnungsmarkts in der Stadt und leider gelebter Alptraum vieler Mieter*innen. Mit zahlreichen Anträgen und Anfragen setzen wir uns im Bezirk für die Rechte von Mieter*innen ein und unterstützen die Vernetzung von bezirklichen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum. Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, ist auch die Überzeugung der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, die sich auf unserer Veranstaltung „Rebellische Stadt“ am 13. Mai den Fragen der vielen anwesenden Initiativen im Bezirk stellte. Für die Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin ist es unerlässlich, dass Initiativen und linke Politik, wie bei Deutsche Wohnen & co enteignen, gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung kämpfen.

Zu einer rebellischen Stadtpolitik gehören für uns aber auch die Forderung nach einem Haushalt von und für Bürger*innen im Bezirk und nach fairen Löhnen, auch für Beschäftigte freier Träger*innen. Wir bleiben dran!

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Öffentliche Vorstellung der Projektidee zur Umgestaltung des Preußenparks

Im August 2018 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Leitlinien für die Entwicklung eines Konzepts für den Preußenpark durch Politik, Verwaltung und die Beteiligung von Bürger*innen. Nach einer ersten Projektvorstellung und Publikumsdiskussion im Februar diesen Jahres folgt nun am 22. Mai eine öffentliche Sondersitzung zum Umsetzungsstand. Informationen allein reichen jedoch nicht aus, um den Auftrag von SPD, Grünen und LINKEN gerecht zu werden, die Bürger*innen bei allen Schritten mitzunehmen. Mischen auch Sie mit!

Öffentliche Ausschusssitzung am 22. Mai, 17:30 Uhr im BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

Baugenossenschaft erteilt Hertha eine Absage, die BVV scheut eine Abfuhr

Sechs Wochen liegt es zurück, dass die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 Hertha BSC einen Strich durch die Rechnung machte und erklärte, dass ihr Grundstück nicht länger zum Verkauf stünde. Dieses Auflehnen von David gegen Goliath bedeutete das vorläufige Aus für Herthas Pläne, eine neue Arena unmittelbar neben dem Olympiastadion zu bauen. Der Verein aber hält an dem von ihm favorisierten Standort weiter fest und macht als Schuldigen für die eigenen Versäumnisse einer transparenten Planung unter Einbeziehung betroffener Bürger*innen die politische Vertretung aus: „Vielleicht ist der Druck auf die Politik noch nicht groß genug“, so Geschäftsführer Michael Preetz im Interview mit dem „Kicker“.

Einzig BVV und Bezirk beziehen öffentlich keine Stellung. Unser Antrag „Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau“ wird seit August 2018 verschleppt. Wir aber lassen den Finger auf der Wunde und fordern Konzepte von Hertha BSC!

Veranstaltungsbericht: Rebellische Stadt – gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am 13. Mai lud die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf zahlreiche Mieter*innen-Initiativen und interessierte Bürger*innen zum gemeinsamen Austausch in das Haus der Nachbarschafft am Schoelerpark in Wilmersdorf. Über 90 Personen nutzten die Möglichkeit, in das direkte Gespräch mit der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, zu kommen und auf die eigenen Kämpfe mit Investor*innen aufmerksam zu machen, u.a. mit der Übergabe eines Forderungskatalogs von bezirklichen Mieter*innen-Initiativen. Diese hatten bereits bei einem gemeinsam organisierten Stadtspaziergang am 11. Mai auf ihre Notlage und die gemeinsamen Forderungen hingewiesen.

Auch Katrin Lompscher verwies auf die Wichtigkeit eines gemeinsamen Engagements von Initiativen und linker Politik in der Stadt: „Berlin ist eine solidarische Stadt, in der insbesondere der Mietwohnungsbau forciert werden muss. Das ist mühsam und mit Konflikten verbunden - aber nur so kann die Stadt für alle bezahlbar bleiben. Der Fokus muss immer auf der Gemeinwohlorientierung liegen, Wohnraum darf nicht allein dem freien Markt unterliegen.“

Veranstaltungsbericht: Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und mit Bürger*innen

Annetta Juckel, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, diskutierte am 30. April mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, Hendrikje Klein, stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, und Dr. Lutz Brangsch, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über mögliche Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen in unserem Bezirk.

Die Voraussetzungen für einen gelingenden Bürger*innenhaushalt wurden von Podium und Publikum intensiv diskutiert und der Wunsch nach einem Verfahren deutlich, an dem sich alle Bewohner*innen des Bezirks beteiligen können, das aber auch verbindliche Entscheidungen über ein Budget ermöglicht.

Nachdem der erste Versuch, ein partizipatives Haushaltsmodell in Charlottenburg-Wilmersdorf zu etablieren, vor ca. 10 Jahren gescheitert ist, zeigte sich Bezirksbürgermeister Naumann offen für einen neuen Anlauf. Diesmal müssten jedoch die Rahmenbedingungen besser gesetzt sein. Insbesondere die finanzielle Unterstützung des Senats werde im Bezirk gebraucht. Dem stünden jedoch Erfahrungen mit dem ersten Bürger*innenhaushalt in Porto Alegre und vielen weiteren erfolgreichen Modellen wie in Berliner Bezirken entgegen, berichtete Dr. Lutz Brangsch. Gerade die schlechte finanzielle Lage von Kommunen war ausschlaggebend dafür gewesen, die Menschen bei den Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Mittel gleichberechtigt mitnehmen zu wollen.

Interessiert verfolgt wurde der Bericht von Hendrikje Klein über den Lichtenberger Bürger*innenhaushalt, den sie seinerzeit als Bezirksverordnete mitgestaltete. Lichtenberg war der erste Berliner Bezirk, der vor 15 Jahren den Schritt wagte und ein Beteiligungsverfahren entwickelte, das noch heute allen im Bezirk lebenden und arbeitenden Menschen erlaubt, aktiv mit eigenen Ideen mitzumischen und auch mitzuentscheiden. Der Erfolg hinge aber zu jeder Zeit vom politischen Willen der gesamten BVV ab, die ihre Rechte ein Stück weit abtreten müsste.

Diesen Schritt gilt es zu gehen, darin waren sich Podium und Publikum einig. Die Diskussionen zeigten, dass die Teilhabe der Bürger*innen nicht allein ein Gewinn für sie, sondern auch für Politik und Verwaltung ist.

Zur Sitzung der BVV am 17. Mai 2019 bringen wir u.a. die folgenden Anträge und Anfragen ein:

Wir beauftragen das Bezirksamt in einem Antrag, sich beim Senat für die lückenlose Aufklärung der an die Berliner Polizei gerichteten Vorwürfe wegen Behinderung der Versammlungsfreiheit rund um die 1. Mai-Demo im Grunewald einzusetzen. Hintergrund ist, dass Teilnehmer*innen der friedlichen Demonstration gegen Verdrängung über Behinderungen durch die Polizei, wie etwa die Ingewahrsamnahme von Personen bereits aufgrund des Mitführens von Aufklebern, berichteten.

Wir fordern vom Bezirksamt die unverzügliche Übertragung der Ergebnisse des diesjährigen Tarifabschlusses der Länder auch auf Beschäftigte der freien Träger*innen im Bezirk. Die Gehaltslücke zum öffentlichen Dienst liegt laut ver.di bei 15-20 Prozent. Beschäftigte freier Träger*innen dürfen von den erzielten Ergebnissen nicht ausgeschlossen werden!

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.