Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai-Juni-Juli 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

viel passiert in den letzten Monaten – viel steht weiter an! Zwar wurde das Gesetz entscheidend geschärft, doch der CDU-Stadtrat setzt das Zweckentfremdungsverbot nicht richtig um. Zwar hat die BVV zwei Milieuschutzgebiete beschlossen - doch der Grüne Stadtrat setzt sie nicht um. Dagegen machen wir weiter Druck – mit Ihnen und Euch zusammen!

Mit unserem letzten Newsletter vor der Sommerpause wollen wir über Aktivitäten in und um die BVV informieren und zu Aktionen von uns und anderen einladen - und dies in neuem Design! Auch unsere Website hat eine Auffrischung bekommen und ist unter neuer Adresse erreichbar: www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de. Auch die Seiteninhalte haben sich verändert – schaut also gerne vorbei!

Solidarische Grüße,

Eure und Ihre Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

RECLAIM YOUR CITY WEST

Am 29. Mai diskutierten Katalin Gennburg, MdA DIE LINKE, Liese Kingma von der Clubcommission Berlin und Vertreter*innen der AG Wohnen der LandesAstenKonferenz Berlin, auf Einladung der Linksfraktionen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte, wie Wohnraum für Studierende, Freiräume für Kultur, mehr Aufenthaltsqualität und nicht-kommerzielle Räume in der City West, rund um Breitscheidplatz, Zoo und Kudamm verwirklicht werden können. Der Fokus der Diskussion lag auf der Entwicklung der Hertzallee Nord. Es wurden Aktionsformen und konkrete Forderungen abgestimmt und ausgelotet – die Diskussion geht weiter, das Ziel bleibt: City West de-privatisieren!

Wann kommen die Milieuschutzgebiete?

Im November beschloss die BVV die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz als Milieuschutzgebiete auszuweisen – der Grüne Baustadtrat Schruoffeneger ist dem nicht nachgekommen. Die Umsetzung des Milieuschutzes ist Hauptschwerpunkt und die Grundvoraussetzung der Zusammenarbeit der drei Fraktionen und Parteien. Vor dem Sommer müssen die Gebiete ausgewiesen werden, der Milieuschutz konsequent angewendet und noch in diesem Jahr der Klausenerplatz als drittes Gebiet folgen!

Lollapalooza – gerechter, sicherer, mehr Spaß für alle!

Das Lollapalooza-Festival soll 2018 und 2019 auf dem Maifeld am Olympiastadtion stattfinden. Der Veranstalter konnte bisher nicht unter Beweis stellen, dass er ein vernünftiges Mobilitäts- und Sicherheitskonzept erstellen kann. Mit unserem in der BVV beschlossenem Antrag stellen wir konkrete Bedingungen, die der Veranstalter erfüllen muss, damit das Festival ein kultureller Gewinn für Bezirk, Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen wird – statt ein allein kommerzieller Erfolg für den Organisator.

Ein Büro für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen!

Mit der rot-rot-grünen Mehrheit wurde in der BVV im Mai beschlossen, zusätzlich zum Kinder- und Jugendparlament ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro zu entwickeln. Damit wird Charlottenburg-Wilmersdorf der erste Berliner Bezirk, der beide Beteiligungsformen anbietet. Durch das Büro sollen Kinder und Jugendliche bspw. an der Gestaltung des Stadtraums, der Schul- und Jugendhilfeplanung niedrigschwellig beteiligt werden.

Soziale Bestandsbewirtschaftung für die Mieter*innen der Siedlung Westend!

Das Bauvorhaben in der ehemaligen britischen Siedlung in Westend ist umstritten. Als Voraussetzung für das Bauprojekt muss die BVV einen B-Plan aufstellen. Wir finden: Der kann nur kommen, wenn den Bestandsmieter*innen zugesichert wird, dass sie dauerhaft nicht mehr als 30% ihres individuellen Nettohaushaltseinkommens bezahlen müssen. Außerdem soll die Miete von zurzeit 7 auf 8 Euro/m² und eine Mieterhöhung auf jährlich 2 Prozent begrenzt werden. Bisher ist die Deutsche Wohnen nicht auf die Forderungen eingegangen. Auch deshalb protestieren wir am kommenden Freitag gegen den Konzern!

Zur Sitzung der BVV am 21. Juni bringen wir unter anderem die folgenden Anträge und Anfragen ein:

Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam anwenden!

Der zuständige Bezirksstadtrat verfolgt das Zweckentfremdungsverbot nicht konsequent. Mit unserer Großen Anfrage machen wir Druck und erfragen die konkreten Sachstände zu mehreren, seit Langem bekannten, leerstehenden Häusern. Der Widerstand von Mieter*innen wächst und Aktionen von Initiativen wie #besetzen verlangen Antworten auf die Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt und wer bringt sie uns zurück?

Vermögende zur Kasse!

Mit unserem Antrag wollen wir die Anzahl der Außenprüfungen von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (ab 500.000 Euro jährlich) deutlich erhöhen und mit dem eingenommenen Steuergeld soziale Schwerpunkte setzen. Der Bundesrechnungshof kritisierte in der Vergangenheit die geringen Kontrollen der Finanzämter – zu Recht!

Anerkennung und Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen stärken

Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen engagieren sich ehrenamtlich für die oft wenig berücksichtigten Anliegen und Belange von Senior*innen, gleichwohl sie weit weniger Rechte und Privilegien als Bezirksverordnete genießen. Für ihre wichtige Rolle als berufene Vertreter*innen verdienen sie mehr Anerkennung und Mitwirkungsmöglichkeiten – wir unterstützen sie mit unserem Antrag bei ihren Forderungen für mehr Rechte!

Plastikmüll vermeiden - "Refill Deutschland" im Bezirk stärken

Wir fordern in unserem Antrag das Bezirksamt auf, das ehrenamtliche Umweltprojekt „Refill Deutschland“ zu unterstützen und selbst Teil der Kampagne zu werden. In den Einrichtungen des Bezirks und darüber hinaus soll dafür geworben werden, sich kostenlos Trinkwasser in einer mitgebrachten Wasserflasche abzufüllen.

Aktuelle Pläne zum Olivaer Platz – eure Meinung ist gefragt

Auf der Einwohnerversammlung am 17. Mai wurden die weiteren Pläne für den Olivaer Platz bereits teils vorgestellt und diskutiert. Vieles blieb dabei jedoch offen. Nun liegen die Bebauungspläne bis zum 29. Juni aus und eure Meinung ist gefragt! Da bislang kein Bebauungsplan endgültig beschlossen wurde, unterstützen wir die Möglichkeit für konkrete Stellungnahmen mit einem Aufruf: Bringt euch ein, gestaltet mit – eure Vorschläge und Kritik sind jetzt einmal mehr gefragt!

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.