Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2020

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

auch sechs Wochen Teil-Lockdown konnten den Anstieg der Corona-Fallzahlen nicht bremsen, sodass uns nun in den Feiertagen ein harter Lockdown trifft. Bereits seit Beginn der Pandemie kritisieren wir in unserem 7-Punkte-Plan neben der unzureichenden Absicherung der Menschen vor den sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie auch die völlig ungenügende Digitalisierung des Bezirksamtes. Fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie gibt es zwar erste digitale Ausschüsse, aber die BVV tagte noch immer stur in Präsenz. Nun wird die morgige BVV zwar erstmals in einer verkürzten Online-Tagung stattfinden, aber das Ergebnis ist noch immer ungenügend – die Vorsteherin der BVV hat die Zeit zur Vorbereitung im Sommer eindeutig verschlafen.

Für die Zeit des harten Lockdowns wird das Bezirksamt dank eines gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen Einwohner*innenfragen nun schriftlich beantworten. Mit unserer Forderung nach einer generellen schriftlichen Beantwortung aller Einwohner*innenfragen – also auch bei Abwesenheit der fragestellenden Einwohner*innen in der BVV – konnten wir uns nicht durchsetzen. Es ist unzumutbar, dass inmitten der Pandemie Bürger*innen ihre Fragen an die Verwaltung nur beantwortet bekommen, wenn sie anwesend sind. Es gibt noch viel zu tun, damit der Bezirk digital handlungsfähig bleibt und auch in schwierigen Zeiten bürger*innennah und vor allem sozial verantwortlich handelt. Auch im zweiten Lockdown bleibt das der Antrieb unserer Arbeit, für eure Anliegen sind wir weiterhin erreichbar.

In diesem Sinne wünschen wir allen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Eure Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Kostenloser Lastenrad-Verleih - endlich ist auch das Bezirksamt dabei

David Weyand via www.imago-images.de

Im Februar forderten wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich am Programm „fLotte kommunal“ des ADFC zu beteiligen und wie andere Berliner Bezirke zunächst zehn Lastenräder zum kostenlosen Verleih für alle zur Verfügung zu stellen. Unsere Initiative war erfolgreich und ein Antrag des Bezirksamts auf Förderung bei der Senatsverwaltung wurde im September 2020 bewilligt. Die Beschaffung der Räder sowie die Suche nach geeigneten Standorten im gesamten Bezirk läuft bereits und wir hoffen, dass schon bald die ersten Räder ausleihbar sind. Sollte das Angebot wie zu erwarten positiv angenommen werden, ist ein Ausbau der kostenlosen Lastenradflotte möglich. Ein toller Erfolg für mehr Klimaschutz mit sozialer Verantwortung!

Einwohner*innenfragen werden (vorrübergehend) schriftlich beantwortet

Im Dezember beschäftigte sich der Geschäftsordnungs-Ausschuss der BVV erneut mit dem Umgang mit Einwohner*innenfragen. Unsere Fraktion und viele Bürger*inneninitiativen kritisieren, dass das Bezirksamt die Fragen ausschließlich mündlich und nur bei Anwesenheit der Fragesteller*innen beantwortet. Zumindest in der Zeit des harten Lockdowns sollen die Fragen nun schriftlich beantwortet werden. Unser Antrag auf eine generelle schriftliche Beantwortung mit Veröffentlichung auf der Internetseite der BVV wurde allerdings von allen anderen Verordneten abgelehnt. Die anderen Fraktionen machen somit deutlich, dass sie kein Interesse an der dauerhaften Stärkung der Fragerechte von Bürger*innen und des transparenten Informationsflusses zwischen Bezirksamt und Bürger*innen haben.

Beteiligung an der Charta City West 2040 abgeschlossen

Mit zwei weiteren Online-Veranstaltungen wurde die erste Stufe der Beteiligung an der Charta City West 2040 abgeschlossen. Dieses von der Immobilien-Lobby diktierte Strategiepapier für die Umgestaltung der City West ist noch immer meilenweit von der behaupteten Einbindung der Bürger*innen entfernt. Die fertigen Inhalte wurden lediglich präsentiert und diskutiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Wie die zahlreichen Hinweise der Bürger*innen in die Charta eingebracht werden, bleibt offen. Insbesondere in sozialen Belangen hat sie erhebliche Mängel, wie der lächerliche Anteil geplanter Sozialwohnungen von nur 6 Prozent eindrucksvoll belegt. Die Charta City West bleibt eine Wunschliste der Investor*innen, gegen die wir weiter kämpfen werden – Kudamm für alle!

Irreführende Schwangerschaftskonfliktberatung - Bezirksamt sieht keinen Handlungsdruck

Im November forderten wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Bezirksamt auf, die einseitige und irreführende Schwangerschaftskonfliktberatung der sogenannten „Lebensschützer*innen“ von Pro Femina e.V. am Kudamm zu beenden. Schwangere dürfen nicht unter dem Deckmantel offener Beratung dazu gedrängt werden, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden! Doch statt sich wie gefordert dafür einzusetzen, dass mit einer Gesetzesänderung der Begriff der Schwangerschaftskonfliktberatung nur noch von staatlich anerkannten Einrichtungen geführt werden darf, wurde uns mitgeteilt, dass das Bezirksamt keine Handlungsmöglichkeit sieht. Durch massiven Druck feministischer Aktivist*innen musste die „Beratungsstelle“ am Kudamm mittlerweile schließen.

Autobahndreieck Funkturm: Neue Planung vorgestellt

Anfang Dezember veranstaltete die staatliche Planungsgesellschaft DEGES digitale Themenwerkstätten zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Die veränderte Planung entlastet zwar die Siedlung Eichkamp und schafft neue Freiflächen auf dem Areal der Anschlussstelle Funkturm, durch eine Einbahnstraßenregelung an der Anschlussstelle Kaiserdamm wird nun jedoch ein erheblicher Anteil des Verkehrs durch die Kieze gelenkt werden. Sollten die Pläne so umgesetzt werden, würde das eine erhebliche Belastung der Anwohner*innen und der Umwelt durch endlose Autokolonnen in Wohngebieten bedeuten. Es braucht hier bessere Konzepte zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens und einer Entlastung der Wohngebiete sowie des Klimas. Initiativen und Bürger*innen müssen in die Planungen eingebunden bleiben.

Was passiert mit dem ICC?

Seit gut einem Jahr steht das ICC unter Denkmalschutz, seit sechs Jahren steht es, abgesehen von einer Zwischennutzung als Notunterkunft für Geflüchtete, leer. Dies war Anlass für das Landesdenkmalamt und die Architektenkammer Berlin, sich in einer Diskussionsveranstaltung mit der Zukunft des ICC zu beschäftigen. Die Meinung auf dem Podium war eindeutig: Das ICC hat einen hohen architektonischen und baukulturellen Wert und muss unbedingt erhalten bleiben. Auch wenn die Schadstoffsanierung und die Erneuerung der Gebäudetechnik viel Geld und Zeit in Anspruch nehmen werden, sollte das Land Berlin nicht den Fehler begehen, hierbei auf die Privatisierung des Gebäudes zu setzen. Potentiale zur Zwischennutzung sind vorhanden und müssen endlich besser genutzt werden!

Mietendeckel – und wie weiter?

Am 23. November ist die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten und zehntausende Mieter*innen konnten bereits von der gesetzlich vorgeschriebenen Mietabsenkung profitieren. Trotzdem nutzen viele Vermieter*innen nach wie vor alle Möglichkeiten, um den Mietendeckel zu umgehen. Unser Co-Fraktionsvorsitzender Niklas Schenker diskutierte deshalb am 12. Dezember beim Fernsehsender Alex Berlin mit Wibke Werner vom Berliner Mieterverein darüber, wie Mieter*innen sich dagegen zur Wehr setzen können, wenn Vermieter*innen den Mietendeckel umgehen und welche Schritte es für eine weitere revolutionäre Umgestaltung des Wohnungsmarktes braucht. Hier könnt ihr die Diskussion ansehen.

Neues aus dem Abgeordnetenhaus: Klima-Bürger*innenrat für Berlin

Fast zeitgleich zur Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Fraktionssitzung Anfang Dezember beschlossen, sich für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin einzusetzen. Die Fraktion im AGH möchte, dass der Rat noch in dieser Wahlperiode seine Arbeit aufnimmt und bis spätestens Ende 2021 Ergebnisse vorlegt. Diese sollen dann in das Anfang der nächsten Wahlperiode zu überarbeitende Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm einfließen. Weiter Informationen finden sich hier.