Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2021

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

es tut sich was in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nachdem der Bezirk im Februar mit der Seelingstraße 29 erstmals sein Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet nutzte, wurden nun vier weitere Milieuschutzgebiete im Bezirk erlassen. Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schutz von Mieter:innen, den wir bereits seit Jahren fordern. Dass die Verwaltung oftmals etwas länger braucht, mussten wir auch bei unserer Forderung der Umbenennung der nach einem Kolonialverbrecher benannten Wissmannstraße feststellen. Nach viel Druck unserer Fraktion und nachdem Neukölln die dort gelegene Wissmannstraße bereits umbenannt hat, beginnt nun auch hier endlich der Umbenennungsprozess.

Fest steht, wirkliche Veränderungen im Bezirk gibt es nur mit einer starken LINKEN!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Längst überfällig: Vier neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen

Das Bezirksamt hat am 9. März die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden.

Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren. Leider bleiben Teilbereiche des erfolgreichen Einwohner:innenantrags für Milieuschutz rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz noch immer ohne Schutz, genauso wie der gesamte Bezirksteil Wilmersdorf. Neben weiteren Milieuschutzgebieten muss das kommunale Vorkaufsrecht öfter genutzt werden – nur so können Spekulant:innen wirksam abgeschreckt werden!

Umbenennungsprozess der Wissmannstraße startet endlich

Bereits 2019 forderten wir das Bezirksamt auf, die nach einem Kolonialverbrecher benannte Wissmannstraße in Grunewald umzubenennen. Wissmann war Befehlshaber der deutschen Kolonialtruppen in Ostafrika und schlug dort den Widerstand der Bevölkerung gegen die Kolonialherrschaft blutig nieder. Erst nach viel Druck unserer Fraktion und von Initiativen fand nun am 5. März gemeinsam mit Decolonize Berlin e.V. endlich die Auftaktveranstaltung für den Umbenennungsprozess statt. Noch bis 9. April können beim Bezirksamt Namensvorschläge eingereicht werden. Wir freuen uns, dass der Umbenennungsprozess nun endlich unter Beteiligung von Anwohner:innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen beginnt. Am Ende muss klar sein: Keine Ehrung für Kolonialverbrecher:innen und Rassisten:innen!

Aktionswochen gegen Rassismus im Bezirk

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März organisiert die Partnerschaft für Demokratie (PfD) vom 15. März bis 15. April eine eigene Aktionswoche gegen Diskriminierung und für ein respektvolles, diverses Miteinander in den Kiezen. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen sollen auf Rassismus im Alltag und als strukturelles Problem aufmerksam machen und von Rassismus betroffene Menschen stärken und vernetzen. Über die Internetseite der PfD könnt ihr euch über die Angebote informieren und anmelden. #CWgegenRassismus, wir sind dabei!

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" - Wo kann ich eigentlich unterschreiben?

Noch bis Ende Juni sammeln fleißige Helfer:innen, darunter viele Genoss:innen, Unterschriften für die 2. Phase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co enteignen!". Ungefähr 170.000 Unterschriften sind jetzt nötig, damit im September schließlich alle Berliner:innen über die Enteignung von Großkonzernen entscheiden können, die im großen Stil Rendite mit der Miete machen. Unterschreiben könnt ihr in Charlottenburg-Wilmersdorf am besten hier:

• Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, direkt im Foyer: Mo-Fr 9 bis 19 Uhr
• Haus am Mierendorffplatz: Mo-Fr 10 bis 16 Uhr
• Buchhandlung Godolt, Danckelmannstr. 50: Mo-Fr 11-14 & 15-18 Uhr, Sa 10-14 Uhr
• NaturFreunde Berlin, Paretzer Straße 7: Mo-Fr 10-16 Uhr
• Bürgerbüro Helin Evrim Sommer, Reisstr. 21, Charlottenburg Nord: Di-Do 14-19 Uhr

Weitere Orte, an denen ihr unterschreiben könnt, findet ihr hier. Auf geht's, Immobilienspekulant:innen enteignen, Wohnraum ist keine Ware, holen wir uns die Stadt zurück!

Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter:innen schützen, nicht verdrängen!

Seit Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetz der GroKo droht einer Vielzahl von Bordellbetrieben in Wohnlagen bundesweit die Schließung. Die Folge ist eine zunehmende Verdrängung von Sexarbeiter:innen in unsichere, unwürdige und rechtslose Arbeitsbedingungen.

Wir lehnen die Betrachtungsweise ab, nach der auch kleinen Wohnungsbordellen oder Massagesalons grundsätzlich Störpotenzial zugeschrieben wird. Klischees von Kriminalität, Drogenkonsum und ausbeutender Zuhälterei stigmatisieren Sexarbeiter:innen. Darum setzen wir uns für in der BVV am 18. März für Einzelfallprüfungen im Bezirk ein: für den Erhalt von jahrzehntelang geräuschlos betriebenen Bordellen und zum Schutz von Sexarbeiter:innen.

Verleih kostenloser Lastenräder startet

Erfreuliche Nachrichten beim Thema Förderung der Radverkehrs: 2020 beschloss die BVV unseren Antrag für die Anschaffung von zehn Lastenrädern über das Programm „fLotte kommunal“ des ADFC. Pünktlich zum Frühlingsbeginn ist nun das erste Rad beim DRK in der Plöner Straße in Schmargendorf ausleihbar. In den nächsten Monaten werden neun weitere Lastenräder hinzukommen, verteilt über verschiedene Standorte, die ihr hier einsehen könnt. Nach vorheriger Anmeldung könnt ihr damit jederzeit klimaneutral und kostenlos Kind und Kegel von A nach B transportieren.

Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf: Bezirksamt stellt Konzept vor

Im August 2019 rief die BVV auf Antrag von SPD, Grünen und unserer Fraktion den Klimanotstand für den Bezirk aus. Der Antrag war mit umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Gebäudeinstandsetzung, Energienutzung und Mobilität verbunden, zudem forderten wir die Einstellung einer bezirklichen Klimaschutzmanager:in. Das Bezirksamt hat nun ein umfangreiches Klimaschutz-Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgelegt. Wir begrüßen die darin aufgeführten detaillierten Maßnahmen und zusätzlichen Stellen für den Klimaschutz, wünschen uns aber eine zügigere Umsetzung, insbesondere bei der Besetzung der notwendigen Stellen. Der Schutz unseres Klimas kann nicht warten und er muss bereits in der Kommune beginnen!