Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

der barbarische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins in der Ukraine bringt unendliches Leid und überschattet alles – auch die politische Arbeit im Bezirk. Was uns in diesen dunklen Zeiten Hoffnung gibt: Das starke Hilfsangebot der Stadt und die tausenden Berliner:innen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz täglich zeigen, was gelebte Menschlichkeit und Solidarität bedeuten. Viele Menschen, die in den bezirklichen Aufnahmestellen oder privat unterkommen, sind nun auf unsere Hilfe angewiesen. Das gilt für Ukrainer:innen gleichermaßen wie für die zahlreichen anderen Menschen, die auf Grund von Armut, Krieg, Klimakatastrophen, Diskriminierung oder Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu uns flüchten. Gleichzeitig beunruhigen uns Übergriffe auf als russisch gelesene Menschen und Einrichtungen, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir verurteilen diese feigen Versuche, die vielfältige und solidarische Berliner Gesellschaft zu spalten und Hass zu sähen!

Im Folgenden möchten wir euch über diese und andere Themen aus dem Bezirk informieren. Denn gleichzeitig geht der Kampf für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung, für einen diskriminierungsfreien öffentlichen Raum und gegen Einsparungen im Bezirkshaushalt auf Kosten der sozialen Fürsorge weiter. Am Ende geht es stets um gesamtgesellschaftliche Solidarität, denn alles hängt mit allem zusammen!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Hilfen für ukrainische Geflüchtete

Täglich erreichen rund 10.000 Ukrainer:innen auf der Flucht vor dem Krieg in ihrer Heimat Berlin, Tendenz steigend. Die Hilfsbereitschaft und das freiwillige Engagement der Berliner:innen ist überwältigend! Geholfen wird beim Ankommen, bei der Schlafplatzsuche oder mit Sach- und Geldspenden. Wenn ihr helfen wollt, aber noch nicht wisst, wo und wie, haben wir eine kleine Linksammlung zusammengestellt:

• Eine Übersicht über Initiativen, die die Menschen an den Berliner Bahnhöfen empfangen sowie Listen mit Spendenbedarfen findet ihr hier.
• Um vor Ort an Bahnhöfen und in Ankommenszentren zu helfen, könnt ihr euch unkompliziert in Online-Listen eintragen und über die Telegram-Gruppen der Helfer:innen bleibt ihr informiert.
• Über die Bettenbörse #Unterkunft Ukraine könnt ihr Übernachtungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung stellen.
• Auch die Geschäftsstelle der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf hilft. Montags und freitags von 10-14 Uhr werden in der Behaimstraße 17 Kleiderspenden an Geflüchtete ausgegeben.
• Auf den Seiten der Senatsverwaltung sowie kompakt auf Berlin-hilft gibt es Informationen für ukrainische Geflüchtete und Helfer:innen, was nach dem Ankommen zu tun ist (deu/ukr/rus).
• Weitere Informationen zu Hilfsangeboten und Möglichkeiten zu Spenden findet ihr u. a. bei RBB24 oder Berlin-hilft.

Solidarität mit angegriffener Kirchgemeinde und Geflüchteten in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Fensterscheiben der Russisch-Orthodoxen Kirche „Schutz der Gottesmutter“ in der Wintersteinstraße in Charlottenburg von Unbekannten mit Flaschenwürfen beschädigt wurden. Unsere Solidarität gilt der Gemeinde und den dort untergebrachten ukrainischen Geflüchteten. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, Beleidigungen und Hetze – sowohl gegen geflüchtete Ukrainer:innen als auch gegen als russisch gelesene Personen oder Einrichtungen. Genau wie die Brandstiftung an einer deutsch-russischen Schule vergangene Woche in Marzahn, zeugt diese Tat von Menschenverachtung und dem Willen, die vielfältige Berliner Gesellschaft zu spalten. Das wird ihnen nicht gelingen – ihr Hass ist unser Ansporn!

Gemeinsame Erklärung der BVV-Fraktionen zum Angriff auf die Ukraine

Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürger:innen. Unsere Gedanken sind bei unserem Partnerbezirk Kiew-Petschersk und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben ukrainische und russische Wurzeln und sie eint, dass sie diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren.

Wir sind bereit, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Schutzsuchende aufzunehmen. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir alles tun, um den Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, einen sicheren Ort im Herzen unserer Stadt zu bieten. Die Fraktionen begrüßen es sehr, dass die Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet haben, um flüchtenden Menschen schnell und unkompliziert zu helfen.

Haushaltsverhandlungen: Bezirk spart bei sozialer Fürsorge und Beteiligung

Von den meisten unbemerkt laufen die Haushaltsverhandlungen in allen Berliner Bezirken. So wird in der heutigen BVV der Haushaltsplan für Charlottenburg-Wilmersdorf verabschiedet. Das Bezirksamt plant weniger Mittel für die Kältehilfe als in den Vorjahren – trotz der erwartbaren Unterbringungslücken für Geflüchtete. Das in einem Bezirk, in dem berlinweit die meisten Obdachlosen leben und in dem seit 2014 nicht eine Sozialwohnung gebaut wurde. Auch die Rekommunalisierung von Stellen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie der Schulreinigung ist trotz zusätzlicher Mittel des Senats kein priorisiertes Ziel der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen. Krönung der Kürzungen ist, dass sich das Bezirksamt die von uns geforderte Bürger:innenbeteiligung beim Haushalt komplett gespart hat. Wir fordern ein transparentes Verfahren, an dem die Bewohner:innen teilhaben!

Veranstaltungsbericht: Straßennamen für die Ewigkeit?

Am 16. März veranstaltete der Bezirksverband DIE LINKE. im Rahmen von #CWgegenRassismus eine Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Straßennamen im Kontext von Antisemitismus und Kolonialismus. Marina Chernivsky (Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment), Dr. Felix Sassmannshausen (Politologe) und Dr. Georg Felix Harsch (Historiker) diskutierten mit Volker Fischer (DIE LINKE) die Problematik, dass antisemitische und kolonial-rassistische Denkmuster fortwährend unsere Gesellschaft prägten. Damit einher gehe mangelnde Bereitschaft breiter Teile der Gesellschaft sich dieser schmerzhaften Erkenntnis zu stellen und gemeinsam und solidarisch unsere Vergangenheit zu bearbeiten. Es müsse eine ehrliche Debatte über den Umgang mit den zahlreichen Straßen und Plätzen geben, die noch immer Personen ehren, die Antisemitismus, Kolonialismus und Rassismus Vorschub leisteten oder sich ihrer Denkmuster bedienten. Die spannende Untersuchung von Dr. Felix Sassmannshausen zum Antisemitismus im Berliner Straßenbild findet ihr hier.

Gemeinsam mit Mieter:innen für Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz

Am 15. März folgten ca. 150 Anwohner:innen dem Aufruf der MieterWerkStadt, um für Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße zu demonstrieren. Wir waren vor Ort, denn wir stehen mit unserem Antrag in der BVV für sofortigen Milieuschutz an der Seite der Mieter:innen. In unseren Redebeiträgen haben wir deutlich gemacht, warum der Bezirk handeln muss: Insgesamt sind über 40 Prozent der Bewohner:innen durch Eigenbedarfskündigungen und zu hohe Mieten von Verdrängung bedroht. Für 24 Prozent von ihnen geht bereits jetzt über 1/3 des Einkommens oder der Rente für die Miete drauf. Das Bezirksamt muss die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, nutzen. Wir fordern die Fraktionen von SPD und Grünen auf, unserem Antrag für Milieuschutz zuzustimmen!

Veranstaltungshinweis: Am 21. März diskutiert Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) dieses Thema im Rahmen seines Stadtgesprächs mit Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) und der MieterWerkStadt im Rathaus Charlottenburg. Kommt vorbei!