Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Newsletter Oktober 2020

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin und den Bezirken wächst mit jedem Tag. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf entwickelt sich zunehmend zu einem Hot-Spot des COVID-19-Virus. Mit den steigenden Zahlen von Neuinfizierten wächst auch die Sorge vor einem weiteren Lockdown. Wie gut aber sind wir auf ihn vorbereitet? Trotz vieler Prophezeiungen einer zweiten Welle droht die Bezirkspolitik erneut still zu stehen. Auch nach mehr als einem halben Jahr mit dem Virus fehlen Antworten darauf, wie Sitzungen durchgeführt, Anträge beraten und Bürger*innen beteiligt werden können, da noch immer jene digitale Kompetenz fehlt, mit der Bürgernähe auch unter Einhaltung von Abstandsregeln gelingen kann. Fest steht, es darf keine politischen Pausen geben! Es braucht jetzt Konzepte und Hilfen, um Gewerbetreibende, Kulturschaffende und soziale Einrichtungen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, vor Schließung und Verdrängung zu schützen. Wir arbeiten weiter für eure Anliegen!

Solidarische Grüße

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Diskussion zur Zukunft der City West

Über die Zukunft der City West und die Dominanz finanzstarker Investor*innen sprach Niklas Schenker am 6. Oktober mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Baustadtrat Oliver Schuoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), dem Stadtplaner Harald Bodenschatz (TU Berlin) und Joachim Neu (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz). Die Moderation übernahm Nicolas Šustr (nd). Regula Lüscher erteilte den Signa-Plänen für Hochhäuser am Ku'damm eine klare Absage, da die Hochhäuser die Sichtachse der Gedächtniskirche und die gründerzeitliche Bebauung des Ku'damms beeinträchtigen würden. Die gesamte Podiumsdiskussion kann unter folgendem Link angesehen werden. Wir machen weiter Druck, um den Hochhauswahnsinn zu stoppen!

Neuer Business Improvement District in Planung

Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm möchte die AG City in Zukunft durch einen zusätzlichen  „Business-Improvement-District" sichern, am besten solle diese auch noch von November bis April betrieben werden. Der Clou dabei: Eine Minderheit von Grundstücksbesitzer*innen kann durch den BID eine Zwangsabgabe für alle Anrainer*innen festsetzen. Stadtentwicklung wird dadurch demokratischen Strukturen entzogen. BID sind ein Stadtplanungsinstrument aus der neoliberalen Mottenkiste, welches wir grundsätzlich ablehnen, denn die Spirale aus Rekordmietpreisen, Ansiedlung von Filialisten sowie der Verdrängung lokaler Gewerbetreibender wird dadurch weiter angefacht.

Keine Ehrung für Kolonialverbrecher

Hermann von Wissmann war als Gouverneur von Deutsch-Ostafrika für Verbrechen an tausenden Menschen verantwortlich, darunter die gewaltsame Niederschlagung des antikolonialen Wiederstandes. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald im Juni 2019 nach langer Verhandlung mit den anderen Fraktionen endlich von der BVV beschlossen wurde, sollte durch eine Auftaktveranstaltung ein Prozess der Umbenennung und Namensfindung gestartet werden. Nach mehr als einem Jahr können BVV-Vorsteherin und Bezirksamt noch nichts vorweisen. Neukölln wurde bei der Umbenennung der im Bezirk gelegenen Wissmannstraße zügig aktiv und eine eingesetzte Jury konnte bereits nach kürzester Zeit drei Alternativen präsentieren. Nun hoffen wir, dass auch bei uns endlich Bewegung in die Umsetzung unseres Antrags und damit in die kritische Auseinandersetzung mit der Thematik der kolonialen Geschichte des Bezirks kommt.

Demo-Rückblick „Charlotte und Wilma mucken auf“

Leider fungiert das Lokal in der Schillerstraße noch immer als Treffpunkt von Attila Hildmanns rechtsextremen, dem Reichsbürger-Spektrum nahestehenden Fans. Am 9. Oktober haben wir deshalb das Kiezbündnis „Charlotte und Wilma mucken auf“ bei einer Demo gegen Antisemitismus und Attila Hildmanns rechtsextreme Aktivitäten unterstützt. Es fanden sich über 100 Personen ein, um den Opfern von Halle zu gedenken und auf die von Hildmann und seinen Anhänger*innen ausgehende faschistische Gefahr hinzuweisen. Dem gegenüber standen ca. 30 Anhänger*innen von Hildmann, darunter der bekannte Antisemit und rechtsextreme Youtuber „Volkslehrer“. Eine schöne Zusammenfassung der Demonstration hat das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in diesem Video produziert.

Die nächste Stufe des Mietendeckels tritt in Kraft

Niklas Schenker hat im Interview mit der linken Medienplattform Kommon in knapp zehn Minuten erklärt, was der Mietendeckel kann, für wen er gilt und welche Unterschiede zur Mietpreisbremse bestehen. Der Mietendeckel ist eine Revolution in der Wohnungspolitik, da nun endlich ein wirksames Instrument gegen überhöhte Mieten eingeführt wurde. Ab 23. November tritt zudem die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft, nach der die Mieten für zehntausende Wohnungen abgesenkt werden müssen. Niklas Schenker ist optimistisch, dass das Gesetz auch nach Klage der Anti-Mieter*innen Parteien CDU und FDP im Grundsatz Bestand hat. Doch für grundsätzliche Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt müssen profitorientierte Immobilienkonzerne aus den Kiezen verdrängt und viele neue Sozialwohnungen gebaut werden. Deshalb: erst deckeln, dann enteignen! Hier geht’s zum Video „Faktencheck Mietendeckel“.

Das Huthmacher-Haus am Zoo wird saniert

Endlich wurde den dreisten Plänen, das denkmalgeschützte Gebäude abzureißen und durch einen wesentlich größeren Neubau zu ersetzen, eine Absage erteilt. Wir fordern zudem, dass sich das Bezirksamt am Standort für ein soziales und ökologisches Modellprojekt einsetzt, das einen Mehrwert für das neu entstehende Quartier Hertzallee und den umzugestaltenden Hardenbergplatz schafft. So würde sich das Huthmacher-Haus dafür anbieten, sich zu einer Art „Haus der Statistik“ für den Berliner Westen zu entwickeln, mit Platz für künstlerische und kulturelle Nutzungen.

Hinweis zur Fraktionssprechstunde

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus wird die Sprechstunde der Fraktion bis auf weiteres als Video- oder Telefonsprechstunde stattfinden. Termine können flexibel per E-Mail an kontakt@linksfraktion-cw.de oder telefonisch unter der Nummer 030 9029 14911 vereinbart werden.

Die 50. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf findet am Donnerstag, den 29. Oktober 2020 ab 17.00 Uhr in der Aula des Schiller-Gymnasiums (Schillerstr. 125-127, 10625 Berlin) statt. Gäste müssen sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen im Voraus per E-Mail beim BVV-Büro anmelden: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de

• In einem Antrag fordern wir eine Studie zu Gewerbemieten im Bezirk. Es braucht dringend eine unabhängige Untersuchung, um Leerstand und der Verdrängung kleiner Ladengeschäfte entgegenzuwirken und Prognosen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gewerbemietmarkt darzustellen.

• Wir stellen Anfragen zum Fuß- und Radweg an der Baustelle U-Bahnhof Spichernstraße, fragen nach Perspektiven für die Gastronomie während der COVID-19-Pandemie und der Einrichtung und dem Ausbau barrierefreier Wahllokale in Vorbereitung der Wahlen 2021.

All unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.