Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Newsletter September 2020

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

was für verrückte und gefährliche Zeiten: Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und Nazis marschieren durch Berlin, in Charlottenburg-Wilmersdorf brauen AfD und Vegankoch Attila Hildmann ihr braunes Süppchen. Die zaghaft begonnene Verkehrswende in Berlin versuchen AfD und FDP wegzuklagen, gleichzeitig nehmen illegale Autorennen zu und gefährden Unbeteiligte. Als wäre das noch nicht genug, versuchen windige Investor*innen die City West unter sich aufzuteilen – mit freundlicher Unterstützung des Bezirksamts. Dort arbeitet mittlerweile auch die Bundeswehr, als gäbe es keine Notwendigkeit mehr für eine strikte Trennung ziviler und militärischer Verwaltung.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis stellen wir uns Nazis im Bezirk entgegen, setzen uns für den Schutz der Mieter*innen vor Immobilienhaien und Verdrängung ein, diskutieren über klare Grenzen für Hochhausträume in der City West, schicken die Bundeswehr zurück in die Kaserne und stecken Raser*innen Kartoffeln in ihren Tuning-Auspuff.

Aber lest selbst, was wir in den nächsten Wochen für ein solidarisches, nazifreies und lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf unternehmen.

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Diskussionsveranstaltung: Signa-Deal und Masterplan – wie steht es um die Zukunft der City West?

Die öffentliche Debatte um die Entwicklung des Stadtraums in der City West wird vor allem durch Investor*innen und deren Hochhausträume für Büros, Einzelhandel und Luxuswohnungen geprägt.

Mit dem Hochhausleitbild setzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) dem Bau von Hochhäusern klare Grenzen und benennt gemeinwohlorientierte Kriterien, die für eine Genehmigung erforderlich sind. Zudem arbeitet die Senatsverwaltung an einem Masterplan zur Zukunft der City West.

Die Planungen des Senats stehen dabei im Kontrast zu denen des Bezirks – hier hat der Grüne Baustadtrat Schruoffeneger milliardenschwere Investor*innen und Eigentümer*innen beauftragt, ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zur Zukunft der City West vorzulegen – die Ergebnisse sind erwartungsgemäß: Grundstücke sollen maximalen Profit abwerfen, öffentliche Räume privatisiert, mehr Flächen für Büros und Hotels entstehen.

Es gibt viel zu bereden – das tun wir am 6. Oktober ab 19 Uhr mit einem Livestream auf unserer Twitter und Facebook-Seite. Unsere Gäste sind:

• Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin, SenSW)
• Oliver Schruoffenegger (Stadtrat für Stadtentwicklung Charlottenburg-Wilmersdorf, Grüne)
• Harald Bodenschatz (TU Berlin)
• Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf)

SAVE THE DATE: 9. Oktober - Kundgebung gegen Nazis und Antisemitismus in Charlottenburg

Matthias

Am 9. Oktober jährt sich der Anschlag von Halle, bei dem ein Nazi und Antisemit zwei Menschen tötete und versuchte mehr als 68 Jüd*innen in einer Synagoge umzubringen. Die faschistische Gefahr ist längst lebensbedrohlich und der Antisemitismus auf dem Vormarsch – dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und in unseren Kiezen entschlossen Flagge zeigen! Einer der Wortführer dieser Bedrohung ist der vegane Koch und selbsternannter „Reichsbürger“ Attila Hildmann. Sein Laden in der Schillerstraße 71 ist längst kein normales Restaurant mehr, sondern wichtiger Treffpunkt für Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und Nazis.

Am 9. Oktober ab 16 Uhr veranstaltet ein breites Bündnis aus Anwohner*innen, Initiativen, Kultureinrichtungen und politischen Organisationen eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe von Hildmanns Ladens in der Schillerstraße.

Kommt vorbei, gemeinsam Hildmann in die Suppe spucken!

Raserei in der City West bekämpfen, die autogerechte Stadt zurückbauen!

Dass erneut Unbeteiligte durch ein illegales Autorennen auf dem Ku’damm schwer verletzt wurden, macht uns betroffen und wütend! Um die Raserei dort einzudämmen, fordern wir gemeinsam mit SPD und Grünen feste Blitzeranlagen. Um das Rasen aber unmöglich zu machen, muss gleichzeitig ein menschengerechter Umbau dieser mehrspurigen Rennstrecke erfolgen – mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bietet unser Vorschlag. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben – dieser und zahlreiche weitere Unfälle mit ähnlichem Ausgang müssen endlich zu einem radikalen Umdenken in der Verkehrspolitik führen: Rennstrecken wie den Ku‘damm entschärfen, alle Verkehrsteilnehmer*innen schützen, nachhaltige Verkehrswende sofort einleiten, emissionsfreie Innenstädte jetzt!

Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft einrichten!

Wir kritisieren das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, welches die Begründung zur Einrichtung der Pop-Up-Radwege durch Berliner Senat und Bezirke als rechtswidrig bezeichnet. AFD und FDP wollen alle Pop-Up-Radwege zurückbauen lassen. Die Grüne Senatsverwaltung muss auf diesen braun-gelben Angriff auf eine nachhaltige Verkehrswende angemessen reagieren und die Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft anlegen! Insbesondere in der Kantstraße haben Anwohner*innen und Initiativen lange für ein kleines Stück Sicherheit und einen sinnvollen Beitrag zu mehr Klimaschutz durch Umwandlung der Straße hin zu emissionsfreier Mobilität kämpfen müssen. Bereits 15 zu Tode gekommene Radfahrer*innen in diesem Jahr sind genug!

LINKEr Druck wirkt: Es geht voran beim Milieuschutz im Bezirk

Endlich wird unsere Forderung nach einem Milieuschutzbeirat für Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt: Mieter*innen werden beim Milieuschutz beteiligt, Verwaltungshandeln kontrolliert und für möglichst konsequente Umsetzung Handlungsempfehlungen und Strategien erarbeitet. Mieter*innen, die sich engagieren wollen, können sich noch bis Ende Oktober hier bewerben.

Bisher wollte der Grüne Baustadtrat Schruoffeneger nur wenig vom Mieter*innenschutz wissen. Durch den Druck der Anwohner*innen und uns – wie zuletzt auf der großen Milieuschutz-Demo am 18. August am Klausenerplatz – bewegt sich jetzt etwas: Für die Gebiete Alt-Lietzow/Karl-August-Platz und Jungfernheide gibt es einen „Aufstellungsbeschluss“ für Milieuschutz für 20.000 Haushalte. Für den „vollen“ Schutz müssen noch laufende Untersuchungen abgeschlossen werden. Ein weiterer Schritt, aber für uns nicht genug – wir wollen den ganzen Bezirk unter Schutz stellen!

AfD-Fraktion versucht Sitz im BVV-Vorstand zu erpressen

Wiederholt lehnte es die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab, die Vorschläge der AfD-Fraktion für die Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der BVV zu unterstützen. Die Vorgeschlagenen fallen in den sozialen Medien und ihren Reden immer wieder durch rechte Hetze und

antidemokratische Aussagen auf. In der August-Sitzung versuchte die AfD dann, sich einen Sitz zu erpressen: Bis zur Wahl eines ihrer Vertreter – natürlich alle männlich – wollen die Rechtspopulisten demokratische Verfahren in der BVV blockieren. Wie bereits in anderen Bezirken bremst die AfD mutwillig die politische Arbeit aus, um zu „ihrem Recht“ zu kommen. Einmal mehr bedeutet ihr Profit einen Schaden an der Demokratie.

Kein Einsatz der Bundeswehr in der Zivilverwaltung

Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sollten Soldat*innen für Aufgaben der Zivilverwaltung abgestellt und auf die Berliner Bezirke aufgeteilt werden. Anders als Charlottenburg-Wilmersdorf lehnten Bezirke wie Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Militärs in ihren Gesundheitsämtern ab: Vor dem historischen Hintergrund sollte eine erneute Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen unbedingt verhindert werden. Es zeigte sich, dass die Soldat*innen weder über die Kompetenzen noch verwaltungstechnischen Fähigkeiten verfügen, die Gesundheitsämter bei der Eindämmung der Seuche wirksam zu unterstützen. Zudem ist mittlerweile genügend ziviles Personal für die anstehenden Aufgaben vorhanden. Wir fordern daher: Bundeswehr raus aus den Ämtern!

Die 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) findet am Donnerstag, den 17. September 2020 ab 17.30 Uhr in der Aula des Schiller-Gymnasiums (Schillerstr. 125-127, 10625 Berlin) statt. Gäste müssen sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen im Voraus per E-Mail beim BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de) anmelden.

• Im gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen fordern wir erneut feste Blitzer gegen Raserei und Autorennen auf dem Ku’damm.
   
• Der Ku’damm muss darüber hinaus nachhaltig und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen umgebaut werden. Unser Vorschlag bietet Platz und Sicherheit für alle.
   
• Sexarbeiter*innen werden nicht erst seit der Covid-19-Pandemie diskriminiert. In einem umfassenden Antrag setzen wir uns für ein Ende der Ungleichbehandlung von Sexarbeiter*innen und Bordellen gegenüber anderen Gewerbeformen ein.
   
• Wir fordern: Bundeswehr raus aus dem Gesundheitsamt!
   
• Die Sicherheit von Fußgänger*innen in der Konstanzer Straße wollen wir mit der Einrichtung von Mittelinseln verbessern.
   
• Charlottenburg-Wilmersdorf hat 13 Städtepartnerschaften im Ausland, aber keine mit einer Gemeinde in Russland – obwohl viele Bewohner*innen des Bezirks Wurzeln dort haben. Wir treten dafür ein, „Charlottengrad“ zu würdigen!
   
• Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, eine Ehrung von plötzlich systemrelevanten, aber noch immer schlecht bezahlten Berufen durchzuführen. Klatschen reicht nicht, für ein wirkliches Zeichen der Wertschätzung von Pflegepersonal, Kassier*innen und vielen anderen!
   
• Im Rathaus Charlottenburg gibt es mittlerweile Wasserspender – aber nur für die Beschäftigten. Wir setzen uns für die Aufstellung auch in den öffentlichen Wartebereichen der Ämter ein , für eine Eindämmung von unnötigem Plastikmüll  – kaltes, klares Wasser für alle!

All unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.