Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

endlich kommt der Milieuschutz am Klausenerplatz! Die Haushaltsbefragungen sind abgeschlossen und haben deutlich nachgewiesen, dass für den Planungsraum Klausenerplatz die Voraussetzungen zum Erlass von Milieuschutz vorliegen. Damit werden bauliche Änderungen genehmigungspflichtig, Luxusmodernisierungen können verhindert werden.

Leider hat das Screening für die angrenzenden Kieze Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz keine ausreichend Voraussetzungen gefunden, um auch diese Gebiete unter Schutz zu stellen. Das zeigt, dass der Milieuschutz ein schwaches Instrument ist. Viel wichtiger ist der Mietendeckel, der von der r2g-Koalition Anfang nächsten Jahres beschlossen wird.

Wir fordern, dass das Bezirksamt die Mieter*innen am Amtsgerichtsplatz und in der Schloßstraße durch Erlass einer Umstrukturierungsverordnung schützt, dadurch könnten die Mieter*innen auch dort vor teuren Modernisierungen geschützt werden. Um diese Verordnung auszuweisen sind keine Voruntersuchungen notwendig. Noch Mitte Dezember organisieren wir hierzu eine Veranstaltung im Klausenerplatz-Kiez - Infos folgen im nächsten Newsletter.

Mit solidarischen Grüßen,
Niklas Schenker und Annetta Juckel
Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Letzte Mieter*innen in der Suarezstraße 24/25 schützen

Lange haben wir dagegen gekämpft, doch nun hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin den Abriss der Suarezstraße 24/25 gebilligt. Der Investor hat das Haus erst jahrelang systematisch entmietet, dann wurde ein Antrag auf Abriss gestellt. Laut Zweckentfremdungsverbot-Gesetz müssen dafür Ersatzwohnungen entstehen, aber nicht teurer als 7,92€/qm. Diese Regelung hat ein Gericht nun im konkreten Fall gekippt. Für die letzten dort wohnenden Mieter*innen ist das eine Katastrophe. Wir fordern vom Bezirksamt, dass eine Umstrukturierungsverordung für das Gebiet erlassen wird, wenn die Voraussetzungen für Milieuschutz nicht vorliegen (siehe oben).

Fördern statt fordern - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte im Bezirk aussetzen!

Am 5. November entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen für Empfänger*innen von Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind. Wir begrüßen dieses Urteil, fordern aber das Ende aller Sanktionen, da wir finanzielle Strafen im Sinne einer sozialen und beruflichen Eingliederung der betroffenen Menschen als kontraproduktiv und unmenschlich erachten. Ein erster und mutiger Schritt dahin wäre die Streichung aller Sanktionen im Rahmen des von uns im Bezirk geforderten Pilotprojekts für die Dauer von zwei Jahren (Die taz berichtete). Während der letzten Sitzung des Sozialausschusses sind die Grünen unserem Antrag beigetreten, die SPD hat zugestimmt, sodass wir im Sinne der Betroffenen darauf hoffen, dass sich am 21. November in der BVV eine Mehrheit für das Projekt findet und sich der Bezirk auf ein solches Pilotprojekt einlässt. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger*innen muss Schluss sein!

Rechte Räume - gibt es sie wieder?

Wir setzen uns dafür ein, dass die antisemitisch konnotierte Bodenplatte auf dem Walter-Benjamin-Platz entfernt wird (Antrag). Im Tagesspiegel und zahlreichen anderen Medien wurde über die Bodenplatte berichtet.

#Rechtsruck stoppen: Wie geht's weiter nach den Landtagswahlen?

Wahlen in Europa, Brandenburg, Sachsen und Thüringen – und zum wiederholten Mal konnte die rechtsextreme AfD mehr oder weniger große Erfolge erzielen. Fünf Jahre nach dem Aufkommen der ersten Pegida-Demonstration scheint damit klar – die AfD ist gekommen um zu bleiben. Dies wollen und können wir nicht akzeptieren!

Die Basisorganisation Klausenerplatz der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf und die Studierendengruppe SDS TU/UdK laden zur Diskussion: Wie lässt sich der enorme Rechtsruck, insbesondere im Osten, erklären? Welche Strategien kann die gesellschaftliche Linke dagegen entwickeln? Wie kann die rechte Lawine gestoppt werden und was können wir hier im Kiez dagegen tun?

Unsere Gäste sind u.a. Martina Renner,stellv. Parteivorsitzende der LINKEN und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, David Bebnowski, Sozialwissenschaftler und AfD-Experte und Anti-AfD-Aktive aus dem Klausenerplatz-Kiez. Moderiert wird die Veranstaltung von Niklas Schenker, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Veranstaltung findet am 27. November ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Divan, Nehringstraße 8, statt.

Kein Wohnungsbau auf dem Reemtsma-Gelände

Michael Efler (MdA DIE LINKE) konnte durch eine Anfrage an den Senat in Erfahrung bringen, dass Wohnungsbau auf dem Reemtsma-Gelände aufgrund des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe ausgeschlossen ist, eine Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel von Wohnungsbau wird vom Senat zudem nicht gewünscht. Wir halten es für absurd, dass das Reemtsma-Gelände, welches größer als der Potsdamer Platz ist , frei von Wohnbebauung bleiben soll, während kieznahes Grün wie die Cornelsenwiese bedroht ist.

Die Antworten auf die Anfrage finden sich hier. 

Zur Sitzung der BVV am 22. August 2019 bringen wir folgende Anfragen und Anträge ein:

Wir fordern das Bezirksamt mit einem aktuellen Antrag auf, endlich den spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 zu beenden. Das Bezirksamt soll hier per Ersatzvornahme tätig werden und dem Eigentümer nicht weiter unnötig lange Fristen einräumen. Das Bezirksamt soll zudem die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b ZwVbG prüfen und umsetzen.

Wir fordern, dass das Bezirksamt mit privaten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften eine Kooperationsvereinbarung für den Bau von Sozialwohnungen abschließt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts  zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz vom Oktober fordern wir das Bezirksamt auf, das Gesetz endlich auch für bereits vor dessen Inkrafttreten leerstehende Häuser anzuwenden und Wohnraum dem Wohnungsmarkt rückzuführen. Bisher hatte sich das Bezirksamt hier geweigert.