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Die Corona-Pandemie trifft uns als Gesellschaft. Sie offenbart die Krise des Wohlfahrtsstaats. Auch bei uns im Bezirk fehlen für viele Menschen (bezahlbare) Wohnungen, die Verkehrswende wurde bisher verpasst und von notwendiger Digitalisierung ist noch zu wenig zu spüren. Die Politik zusammengesparter Haushalte und des Verschiebens wichtiger Innovationen und Investitionen rächt sich nun bitter. Aus diesen Fehlern müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen jetzt Lösungen, um die sozialen Folgen von Corona abzufedern. Gleichzeitig wollen wir jetzt handeln, um noch in der Krise die Voraussetzungen für die Stadt von morgen zu entwickeln.

Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen möglichst zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn alle über eine Wohnung verfügen. In Sammelunterkünften ist die Gefahr der Ansteckung aufgrund der räumlichen Nähe zu vielen anderen Menschen besonders hoch. Aktuell steigen die Fälle häuslicher Gewalt an – auch die Opfer häuslicher Gewalt haben einen erhöhten Bedarf.

Deshalb fordern wir:

  • Wohnungslose und Geflüchtete in Sammelunterkünften müssen sofort dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss der Bezirk leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen akquirieren, um diese auch langfristig in Wohnungen unterzubringen. Vorübergehend sind leere Hotels und Hostels zu nutzen.
  • Der Bezirk muss in einer Informationskampagne Hilfsbedürftige, wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Opfer häuslicher Gewalt über Unterbringungsmöglichkeiten informieren und ihre langfristige Betreuung, insbesondere während der Pandemie, gewährleisten.

In Zeiten der Corona-Pandemie, aber auch bereits davor, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Gleichzeitig kann die notwendige Abstandsregel bei den vielen schmalen Rad- und Gehwegen kaum eingehalten werden. Auf vielen Straßen fehlt noch immer eine notwendige Radinfrastruktur. In den letzten Jahren hat der Bezirk nur einen Bruchteil der vom Senat dafür bereitgestellten Mittel abgerufen.

Deshalb fordern wir:

  • In Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sofort auf allen stark befahrenen Hauptstraßen Pop-up-Bike-Lanes eingerichtet werden. Ziel muss sein, dass diese temporär eingerichteten, geschützten Radstreifen dauerhaften Bestand erhalten, um Radfahrende zu schützen und die längst überfällige Mobilitätswende weg von der autogerechten Stadt hin zu mehr Klimaschutz zu vollziehen.
  • Die Stadt Wien macht es vor und hat aktuell 9 zusätzliche temporäre Begegnungszonen eingerichtet und 20 weitere Fahrbahnen für den Fußverkehr geöffnet. Das wollen wir auch für den Bezirk, nicht nur temporär, sondern dauerhaft!

Die Bezirksverwaltung ist in der Corona-Krise aufgrund der mangelnden Digitalisierung in weiten Teilen handlungsunfähig. Dabei wäre ein Großteil der Arbeiten problemlos auch von Zuhause zu erledigen, wenn zuvor die technischen Voraussetzungen geschaffen worden wären. Der Bezirk hat es verpasst, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Das betrifft auch die BVV, die in ihrer Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt ist – aktuell finden nur Telefonkonferenzen mit wenigen Verordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Deshalb fordern wir:

  • Der Bezirk muss darauf drängen, dass das Land Berlin mehr Zertifikate und Lizenzen für die Arbeit im Homeoffice bereitstellt. Bewerbungsgespräche müssen digital stattfinden können, damit die Einstellung notwendigen Personals, bspw. für die Umsetzung des Berliner Mietendeckels, nicht zum Erliegen kommt.
  • Die BVV muss ab sofort per Livestream im Internet übertragen werden. Ausschusssitzungen sollten per Videokonferenzen abgehalten werden und offen für alle Bürger*innen sein.
  • Schüler*innen, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, müssen vom Bezirk mit Internetanschluss und Laptop ausgestattet werden, um am Homeschooling und digitalen Angeboten von Bibliotheken teilnehmen zu können. Die voranzutreibende Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Kinder aus ärmeren Familien abgehängt werden!

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle gleichermaßen – Corona ist eine Klassenfrage. Denn besonders Arme und Alleinerziehende sind von der aktuellen Krise ganz besonders betroffen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bekommen viel zu geringes Kurzarbeitergeld. Damit oder mit Hartz-IV lässt sich der alltägliche Bedarf kaum bezahlen.

Deshalb fordern wir:

  • Wohngeld, Elterngeld und andere wohlfahrtsstaatliche Leistungen müssen – auch nach Corona – unbürokratisch digital beantragt und automatisch für die kommenden 6 Monate verlängert werden. Hartz IV und andere Transferleistungen dürfen nicht sanktioniert werden.
  • Sozial Benachteiligte, ebenso wie Pflegekräfte oder Verkäufer*innen, die einen besonders schweren Job leisten, sollen freien Eintritt in den Zoologischen Garten erhalten.
  • Der Bezirk muss die Angebote der Nachbarschaftshilfe durch Sachmittel für Honorare unterstützen. Soziale Einrichtungen müssen bei finanziellen Problemen unbürokratisch unterstützt werden, um ihre wichtige Arbeit langfristig sicherzustellen.

Die Beschäftigten der Bezirksverwaltung verfügen aktuell kaum über notwendige Schutzkleidung. Vor allem für Beschäftigte, die Risikogruppen angehören, ist das ein nicht hinzunehmender Zustand. Die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt und alle, die aktuell im Bezirk die Pandemie bekämpfen, müssen für ihre so wichtige Tätigkeit, die tausende Leben rettet, entsprechend gewürdigt werden.

Deshalb fordern wir:

  • Die Beschäftigten der Bezirksverwaltung müssen in ausreichender Zahl mit notwendigem Schutzmaterial ausgestattet werden. Bürger*innen sollen die Einrichtungen des Bezirks nur noch mit Mund-Nase-Schutz betreten, um Beschäftigte zu schützen. Die Mitarbeiter*innen im Außendienst sollen bei Kontakt mit anderen Menschen die dafür notwendige Schutzkleidung und Atemmasken tragen.
  • Die Beschäftigten im Gesundheitsamt und die freiwilligen Helfer*innen sowie die Amtsärztin müssen eine aktuelle Krisenzulage bekommen, um ihre anspruchsvolle und wichtige Aufgabe zu würdigen. Finanziert werden kann dies aus nicht verausgabten Personalmitteln, da aktuell kaum neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden.
  • Langfristig muss die personelle und finanzielle Ausstattung besonders belasteter Bereiche, wie des Gesundheits- und Sozialamts, erhöht werden. Die Tariflöhne der dort Beschäftigten, die nicht erst seit der Corona-Krise essenzielle Arbeit leisten, müssen dringend erhöht werden.

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Hinweis: Aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bleibt unser Fraktionsbüro bis auf weiteres geschlossen.
Wir sind jedoch weiterhin telefonisch oder per E-Mail erreichbar
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