Aufstellungsbeschluss für den Klausenerplatz – ein wichtiger erster Schritt!

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Am Freitag wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit gilt nun für 40.000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz, d.h. Bauanträge können für 12 Monate zurückgestellt werden.

„Der Aufstellungsbeschluss ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in den Kiezen, aber nur ein erster Schritt. Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr rückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die Verhinderung von Umwandlungen oder die Nutzung von Vorkaufsrechten sind nicht möglich. Das Bezirksamt muss die notwendigen Untersuchungen abschließen, zügig Personal einstellen und eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet noch im Sommer 2019 beschließen. Das Bezirksamt darf nicht wieder 12 Monate warten. Gleichzeitig muss die Ausweisung weiterer Gebiete vorbereitet werden. Ich fordere jetzt mehr Einsatz, die Zeit der Diskussion ist vorbei, jetzt muss weiter gehandelt werden!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.