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Beratungen der BVV zum Bezirkshaushalt 2022/23: im Schnelldurchlauf und ohne Bürger:innenbeteiligung

In den Berliner Bezirken laufen aktuell die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vom Bezirksamt als letzter Bezirk über den Haushaltsentwurf unterrichtet. Innerhalb von nur einer Woche sollten die Bezirksverordneten – viele von ihnen neu –über 300 Seiten Zahlenwerk prüfen und den Haushaltsentwurf in der BVV am 17. März final beschließen. Doch noch immer fehlen zahlreiche Informationen zu Investitionen und Sparvorhaben des Bezirksamts.

Hierzu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023 sind ein Stresstest für die Bezirksverordneten und offenbaren die Schwachstellen bezirklichen Handelns. Späte und unvollständige Informationen sowie fehlende Beteiligung sind strukturelle Probleme, die das Bezirksamt auflösen muss – im Sinne der Beschäftigten, der Bezirksverordneten und der Bürger:innen. Auch unsere, von der BVV 2020 und erneut im Januar 2022 beschlossene, Forderung nach mehr Transparenz bei der bezirklichen Haushaltsplanung durch eine Informationsveranstaltung für Bürger:innen, hat das Bezirksamt bis heute nicht umgesetzt. Andere Bezirke machen längst vor, dass Verwaltung funktionieren kann – nicht trotz, sondern weil die Bewohner:innen bei der Verteilung bezirklicher Gelder mitmischen und mitentscheiden. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte ihrem Vorbild folgen und einen Haushalt von und für Bürger:innen einführen!“

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.