Blockade beenden, Westkreuzpark realisieren

Bereits zum wiederholten Mal ist in der vergangenen Woche die Abstimmung über die Festsetzung des Geländes am Westkreuz als Grünfläche im Flächennutzungsplan im Senat vertagt worden. Seit Mitte 2016 läuft das Verfahren. Die Bezirksfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützen das Vorhaben.

Am Samstag erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er blockiere das Vorhaben im Senat so lange, bis sich Grüne und LINKE bei den Verhandlungen zur Novellierung des Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) bewegen würden.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktion DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf, Niklas Schenker und Annetta Juckel und der Bezirksvorstand DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Festlegung auf das Entwicklungsziel Grünfläche ist aus stadtplanerischen Gründen sinnvoll. Damit wird die Chance eröffnet, eine direkte Grünverbindung aus der dicht bebauten Innenstadt über den Lietzensee und Halensee zum Grunewald zu schaffen. Wohnungen an diesem Standort sind nicht sinnvoll.

Wir unterstützen die Senatsvorlage von Katrin Lompscher. Ihr geht eine gute Beteiligung der Zivilgesellschaft im Bezirk voraus. Der Westkreuzpark ist ein gemeinsames Leuchtturmprojekt von SPD, Grünen und LINKEN im Bezirk. Es erstaunt uns doch sehr, dass der Regierende Bürgermeister das Projekt wegen Machtspielen gefährdet. Mit dieser Form des Agierens geht Vertrauen verloren – auch bei der Zivilgesellschaft, die sich stark für den Westkreuzpark engagiert.“

Nachfragen an: niklas.schenker@linksfraktion-cw.de