CDU und Grüne lehnen erneut Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ab

In der heutigen BVV haben CDU und Grüne die erneute Forderung der Linksfraktion nach einer Stelle für eine:n Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus, wie bereits im Haushaltsausschuss vergangene Woche, abgelehnt.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:

„Vor genau einem Jahr forderten wir unter dem Eindruck der rasant steigenden Zahl von diskriminierenden Vorfällen die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. Damals lehnten CDU und Grüne unseren Antrag mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel ab, diesmal sei er angeblich ‚durch Verwaltungshandeln erledigt‘. Nichts hat sich erledigt: Antisemitismus, Rassismus und Nazi-Propaganda sind in unserem Bezirk noch immer ein riesiges Problem. Das Bezirksamt hat nichts dagegen unternommen, obwohl selbst die Grüne Bürgermeisterin die Notwendigkeit einer solchen Stelle eingeräumt hat. Wir brauchen eine Person, die Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts unterstützt und Begegnungsformate startet. Eine Beauftragte, die auch auf dem Amt den Grundsatz allgemeiner Gleichheit durchsetzt.

Wir fordern, dass von Diskriminierung Betroffene nicht länger alleingelassen werden. Die Linke wird sich weiter für eine Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus einsetzten!“