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Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen, DIE LINKE: Schutz der Mieter*innen hat für Rot-Grün-Rot Vorrang: Zweckentfremdungsverbot endlich konsequent anwenden!

Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und LINKEN Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.

Im Land Berlin hat R2G der Zweckentfremdung den Kampf angesagt. Die Senatskoalition hat im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses gegen den Widerstand der Opposition nochmal für eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gesorgt – eine deutliche Verbesserung für die Mieter*innen in der Stadt.

So ist in Zukunft ein Abriss von Wohnraum nur gerechtfertigt, wenn neue Wohnungen im Bezirk und zu vergleichbaren Mieten errichtet werden. Die Genehmigungsfiktion bei langer Bearbeitungsdauer entfällt und der genehmigungsfreie Leerstand wird auf drei Monate verkürzt, Den Bußgeldrahmen will die Koalition auf bis zu 500.000 Euro erhöhen, bei hartnäckigen Verstößen können Treuhänder eingesetzt werden.

Beim Schutz der Mieter*innen müssen die Verantwortlichen in den Bezirken mitziehen – unabhängig vom Parteibuch – und die Mittel, die für den Schutz von Wohnraum zur Verfügung stehen, konsequent nutzen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sieht Rot-Grün-Rot unter der Verantwortung von Stadtrat Herz ein erhebliches Vollzugsdefizit.

Nicht nur die unzureichende Gesetzeslage hat überall zu Verdrängungen geführt, wie an der Uhland- Ecke Berliner Straße, an Pestalozzi-, Wieland- und Schlüterstraße, an der Suarezstraße und in vielen weiteren Wohnhäusern des Bezirks“, betonen SPD, Grüne und LINKE. Die Zählgemeinschaft kritisiert, dass Vorgänge nicht oder nur schleppend bearbeitet würden, selbst bei expliziten Hinweisen aus der BVV. Die bisher verhängten 750 Euro an Bußgeldern (im Vergleich zu 1.723.484 Euro in Friedrichshain-Kreuzberg) weisen ebenso auf Defizite bei der Bearbeitung hin.

SPD, Grüne und LINKE fordern vom Ordnungsstadtrat Arne Herz mehr Engagement und eine bessere Aufstellung seines Amtes. Der Bezirk ist aufgefordert, die verbesserten Möglichkeiten der rot-rot-grünen Gesetzesnovelle konsequent zu nutzen, um Spekulation und die Vertreibung von Mieter*innen zu verhindern.

Rückfragen bitte an:

Constanze Röder, Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion, Tel.: 90 29 149 07

Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Tel.: 0172 3851879

Annetta Juckel, Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE; kontakt@linksfraktion-cw.de

Link zur Großen Anfrage

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.