Kaiser-Friedrich-Straße wegen Untätigkeit lebensgefährlich – jetzt wird geklagt

Der Verein Changing Cities klagt gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit beim Bau sicherer Radwege, davon betroffen u. a. die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Klage des Vereins, nachdem sie bereits seit über 4 Jahren einen geschützten Radweg an dieser Stelle fordert.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Bereits 2019 und erneut 2024 forderten wir Bezirk und Senat auf, die Kaiser-Friedrich-Str., Lewishamstr. und Brandenburgische Str. mit einem geschützten Radweg endlich sicher für Radfahrer:innen zu machen. Außer vager Bekundungen ist bisher nichts geschehen. Die Straße ist aufgrund eines fehlenden Radwegs weiterhin lebensgefährlich. Schlimmer noch: die CDU-geführte Verkehrsverwaltung will auf der Kaiser-Friedrich-Straße wieder flächendeckend Tempo 50 anordnen. Das würde die Gefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen erhöhen und ist absolut verantwortungslos.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Klage von Changing Cities gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit an dieser und weiterer Straßen in der Stadt. Wir hoffen auf ein richtungsweisendes Urteil, damit der schwarz-rote Senat die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs nicht länger ignorieren darf. Nicht zuletzt ist es auch eine Gerechtigkeitsfrage: die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen müssen geschützt und das öffentliche Straßenland muss endlich zugunsten aller Berliner:innen umverteilt werden.“