Klare Kante für die Mieter*innen in der Siedlung Westend – Verhandlungsergebnis des Bezirksamtes ist schlechter Scherz!
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch, 19. September hat Stadtrat Schruoffeneger von den Verhandlungsergebnissen mit der Deutsche Wohnen bzgl. des Bauvorhabens in der Siedlung Westend in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet. Wie der Stadtrat in öffentlicher Sitzung berichtete, seien die Verhandlungen aus seiner Sicht abgeschlossen. Leider ist das Verhandlungsergebnis kaum vom Status Quo der bestehenden Vereinbarung zwischen Deutsche Wohnen und Bezirksamt entfernt. Für die Mieter*innen bleiben viele ungelöste Fragen.
Derzeit ist geplant, dass die Mieter*innen der knapp 190 Bestandswohnungen bei Neueinzug 9EUR/qm zahlen - damit würde sich die Miete fast verdoppeln. Zudem soll gelten, dass die Miete nur für die ersten Jahre nicht höher als 30% des Familieneinkommens betragen darf. Weder werden die Umzugskosten voll übernommen, noch gibt es Vorverträge mit den Mietern, die unmittelbare Drittwirkung haben.
Wir fordern das Bezirksamt auf, umgehend Nachverhandlungen mit der Deutsche Wohnen aufzunehmen und mit folgenden Zielen in die Verhandlungen zu gehen:
- Anwendung der aktuellen Gesetzeslage: es sollen 580 Wohnungen entstehen - nach dem neuen Zweckentfremdungsgesetz (seit Mai in Kraft) müssen alle 212 abgerissenen Wohnungen neu zu 7,92EUR/qm entstehen, zusätzlich müssen 30% der Restfläche (kooperative Baulandentwicklung), also etwa 80 Wohnungen, nicht teurer als 6,50EUR/qm angeboten werden;
- Neueinzugs-Miete für die Bestandsmieter*innen darf nicht höher als 7,92EUR oder bei Anspruch auf WBS, nicht höher als 6,50EUR/qm sein;
- Begrenzung der warmen Betriebs- und Nebenkosten auf 3EUR/qm;
- Die Mietbelastung für die Bestandsmieter*innen muss zusätzlich dauerhaft auf 30% des jeweiligen Haushaltsnettoeinkommens gedeckelt werden;
- Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 2 Prozent jährlich;
- Abschluss von Vorverträgen mit den Mietern, die Drittwirkung haben, Festsetzung von Sanktionsmaßnahmen bei Verstoß gegen die ausgehandelten Maßnahmen;
- Vollständige Übernahme der Umzugskosten durch die Deutsche Wohnen;
- Die Mieter*innen müssen im Vorfeld Grundrisse der neuen Wohnung bekommen.
„Das Bauvorhaben ist zurecht seit Jahren umstritten, denn zahlreiche Mieter*innen werden aus ihren günstigen Mietverträgen verdrängt. Die Mieter*innen nehmen Anstrengung von zwei Umzügen in Kauf - und müssen dann noch die doppelte Miete bezahlen. Aufgrund des Riesengewinns, den die Deutsche Wohnen mit dem Neubau erwirtschaftet, sind die Forderungen das mindeste.
Ich weigere mich, nicht die aktuelle Gesetzeslage anwenden zu wollen! Das würde uns absolut unglaubwürdig machen - was r2g auf Landesebene einführt, muss in Charlottenburg-Wilmersdorf gelten und vom Bezirksamt umgesetzt werden! Das Bezirksamt muss zeigen, auf welcher Seit es steht und klare Kante im Interesse der Mieter*innen zeigen - wir helfen dabei gerne!", so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen.
Niklas Schenker
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung