Kürzung der Jugendhilfe: CDU spart sich die Schulsozialarbeit und übergeht erneut Jugendhilfeausschuss
CDU-Jugendstadtrat Detlef Wagner übergeht den Jugendhilfeausschuss (JHA) und entscheidet im Alleingang, die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule zu streichen – allen Protesten von Eltern, Kindern und Schulleitung zum Trotz. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert sowohl die Kürzung sowie das Vorgehen des Stadtrats scharf und initiierte gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Beschluss des JHA, die Schulstation zu erhalten.
Anne Zetsche, Sprecherin für Jugend und Bildung der Linksfraktion in der BVV: „Jugendstadtrat Wagner (CDU) macht nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag gegen ihn im Zuge der unrechtmäßigen Kündigung der Jugendeinrichtung Schloß19 dort weiter, wo er aufgehört hat. Statt die geplanten Kürzungen den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses frühzeitig vorzustellen und zu diskutieren, lässt er kurz vor Jahresende seine Streichliste verlesen. Eine schriftliche Vorlage erfolgte wesentlich später und erst nach mehrmaligen Nachfragen.
Neben einem Ferienprogramm für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, der vorschulischen Sprachförderung und queerer Jugendarbeit ist vor allem die Schulsozialarbeit im Bezirk betroffen. Die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Schule – für den Kinderschutz, für Konfliktlösungen und soziales Lernen unverzichtbar – wird komplett gestrichen. Schüler:innen, Eltern, Lehrkräfte, die Beschäftigten und JHA-Mitglieder wurden kurz vor Jahresende vor vollendete Tatsachen gestellt.
Ob dem Stadtrat diese Entscheidung schwergefallen ist oder nicht, interessiert die Betroffenen nicht. Es geht um die Kinder an der Ludwig-Cauer-Schule, denen eine wichtige Säule im Schulalltag weggerissen wird! Wir fordern Stadtrat Wagner auf, die Kürzungen umgehend zurückzunehmen und sich mit dem zuständigen Jugendhilfeausschuss zurück an den Verhandlungstisch zu setzen. Die einseitige und einsame Entscheidung für Kürzungen auf Kosten der sozialen Versorgung von Kindern lehnen wir als Linke ab!“