Zum Hauptinhalt springen
Bild: BACW

Mut zeigen & Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz festsetzen!

Am 28. Januar hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass Gutachter:innen des Stadtplanungsbüros STERN für das Gebiet „Schlossstraße/Amtsgerichtsplatz“ zum aktuellen Zeitpunkt keinen Erlass einer Milieuschutzverordnung empfehlen.

Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach einer zweijährigen Hängepartie ist das Ergebnis der Untersuchungen ernüchternd. Die Mieter:innen in den Kiezen Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße sind dringend auf Milieuschutz angewiesen. Wir werden uns mit den Bewohner:innen vor Ort eng abstimmen und nach einer Lösung suchen. Im Notfall muss der Bezirk den Milieuschutz trotzdem erlassen, denn er ist trotz des Gutachtens rechtlich nicht daran gehindert. Niemand kann den Mieter:innen vermitteln, dass der Schutz vor Verdrängung aus ihrem Zuhause an der nächsten Hausnummer auf einmal enden soll.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzt: „Es wäre ein schlechtes Signal, wenn nach jahrelangem Kampf die Mieter:innen mit leeren Händen da stehen. Auf jeden Fall braucht es nun eine engmaschige Analyse der vorliegenden Ergebnisse, möglicherweise erfüllen zumindest einzelne Teilgebiete die Voraussetzungen oder es müssten weitere Untersuchungen zu einem baldigen, späteren Zeitpunkt beauftragt werden. Daneben stünden dem Bezirk weitere Instrumente wie eine städtebauliche Erhaltungsverordnung oder eine Umstrukturierungsverordnung zur Verfügung.“

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.