Pressemitteilung: Privatisierungsbremse für bezirkseigene Flächen und Immobilien in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden.
Im Zuge des Sparzwangs und der Austeritätspolitik der 2000er und 2010er Jahren mussten zahlreiche bezirkliche Infrastrukturen verkauft und abgegeben werden, die heute für die Erfüllung bezirklicher Aufgaben fehlen. Darunter zahlreiche Jugendeinrichtungen, KITAs und das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. Zur Haushaltskonsolidierung konnten diese Verkäufe beitragen, doch sie waren politisch falsch.
Die Haushaltslage stellt sich nach Jahren des massiven Sparkurses in Land und Bezirk positiver dar. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat alle Möglichkeiten der besseren finanziellen Ausstattung genutzt und die Bezirke im Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich gestärkt.
Auch die rot-rot-grüne Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit zahlreichen Initiativen unter anderem die Schwerpunktbereiche Jugend(arbeit) und Milieuschutz im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt mit deutlich mehr finanziellen Mitteln versehen.
Um auch für – aktuell nicht absehbare – schlechtere Haushaltslagen des Landes Berlin dauerhaft auszuschließen, dass wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr durch den Bezirk leistbar sind, soll der Verkauf von bezirkseigenen Flächen und Immobilien ausgeschlossen werden. Mehr noch: Früher dem Bezirk gehörende Infrastrukturen und Dienstleistungen müssen schrittweise rekommunalisiert werden und für öffentliche Zwecke verfügbar sein.
Niklas Schenker
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Kontakt: niklas.schenker@linksfraktion-cw.de