Pressemitteilung: Warum die Neugestaltung des Olivaer Platzes Verbesserung verspricht und ein Neustart zu spät kommt - Stellungnahme zur Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren

Am 14. Dezember 2017 bekräftigte die Linksfraktion sowie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung die geplante Sanierung des Olivaer Platzes und entschied sich damit gegen den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, das Bebauungsplanverfahren umgehend einzustellen.

Dieser Entscheidung gingen viele Jahre mit vielen Argumenten für und gegen die Neugestaltung des Olivaer Platzes voraus. Erst seit dem vergangenen Jahr ist die Linksfraktion an dieser Diskussion beteiligt. In der fortlaufenden Debatte galt es aus unserer Sicht, zwischen unterschiedlichen Meinungen nach den entscheidenden Gründen für oder gegen die geplante Sanierung des Platzes zu suchen.

Dass es dringend eine Sanierung geben muss, ist unbestritten. Die Pflege der Grünfläche wurde wegen fehlender Mittel im Bezirkshaushalt zu lange vernachlässigt. So wurde dem Platz bspw. durch Kriminalstatistiken und in Anhörungen von Expert*innen u.a. des LKA ein schlechter Zustand beschieden und eine negative Entwicklung prophezeit. Denn der Olivaer Platz ist nicht barrierefrei und er ist unsicher.

In Feststellung der geringen Aufenthaltsqualität und des dringenden Sanierungsbedarfs suchte der Bezirk nach einer Lösung. Diese bot sich mit dem 2008 vom Berliner Senat aufgelegten Förderprogramm „Aktive Zentren - Berliner Zentren lebenswert gestalten“. Erst durch die zusätzlichen Mittel vom Bund und Land Berlin konnte die Finanzierung gewährleistet und die Projektplanung umgesetzt werden.

Jedoch endet diese Förderung mit dem Jahr 2017. Daher ist es notwendig, dass noch in diesem Jahr die Sanierung beginnt, wenn es sie geben soll. Denn ab dem 1. Januar 2018 fehlen dafür die Mittel. Ein Neustart ist damit nicht möglich. Denn der Bezirk hat ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe, in dessen Folge eine Haushaltssperre erlassen wurde. Daher bedarf es für den Wunsch nach einer anderen, „sanften Sanierung“ auch an Vorschlägen für eine neue Finanzierung. Diese fehlen aber.

Die Frage nach der Finanzierung eines Neustarts war vermutlich ausschlaggebend, aber nicht das einzig entscheidende Argument dagegen. Denn als Linksfraktion unterstützen wir das Ergebnis von mehr als 20 Beteiligungsverfahren von Bürger*innen und Bürgern sowie des Runden Tisches, an dem unter Einbeziehung von Befürworter*innen wie auch Gegner*innen des Rehwaldt’schen Konzepts eine Kompromisslösung erarbeitet wurde. Eine Einigung sollte Bestand haben, umso mehr, wenn an ihr Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben! So ist die Reduzierung des Parkplatzes um die Hälfte ein Ausdruck eines beidseitigen Kompromisses, nicht aber der Gewinn der einen Seite, die alle Flächen beibehalten will oder der anderen, die eine Beseitigung aller Parkplätze möchte.

Diese Entscheidung unterstützten wir! Denn wir, die Linksfraktion, wollen einen Weg im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus beschreiten und unterstützen deshalb die Reduzierung von Parkplätzen für Autos zugunsten von Spiel- und Grünflächen. Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie dem Feinstaub und Stickoxidschadstoffen des Autoverkehrs ausgesetzt sind. Und das ausgestoßene Klimagas CO2 trägt zu einem dramatischen Klimawandel bei, den wir bereits erleben.

Angesichts dieser gesundheits- und umweltschädlichen Wirkungen des Autoverkehrs darf einerseits nicht die Bedeutung von Stadtgrün vergessen werden, es muss andererseits aber auch daran erinnert werden, dass nicht allein Bäume für eine bessere Stadtluft und Ökobilanz verantwortlich sind, sondern vor allem wir, die Stadtbewohnerinnen und -bewohner mit unserer Lebensweise.

Daher unterstützt die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf einen Kompromiss, der im Sinne einer Verkehrswende Stellflächen für Autos am Olivaer Platz reduziert und auch auf diesen Flächen langfristig mehr und neue Bäume wachsen lässt.

Um der Kritik und den Handlungswünschen gegen mögliche negative ökologische Folgen der Platzsanierung Sorge zu tragen, fordert unsere Fraktion in zwei Anträgen Verbesserungen am Projekt.

Denn Baumfällungen sind zwar soweit notwendig, wie sie in den beiden Baumgutachten empfohlen werden und ermöglichen, dass Angsträume verschwinden und Barrierefreiheit hergestellt wird. Aber um sicherzustellen, dass vor allem die vorerst reduzierte CO2-Bilanz erneuert wird, fordern wir einen langfristig quantitativ wie qualitativ höheren Ausgleich durch die Baumneupflanzungen (vgl. Drucksache 0495/5).

Weiterhin sollen die für eine bessere, barrierefreie Durchwegung die erforderlichen Versiegelungsflächen umweltfreundlich gestaltet werden, indem durch wasser- und luftdurchlässiges Material eine hohe Versickerungsleistung entsteht (vgl.Drucksache 0537/5).

Die Neugestaltung des Olivaer Platzes ist ein Kompromiss, kein Königsweg. Die Linksfraktion konnte nach 10 Jahren geführter Diskussion und gefällter Entscheidungen ohne sie wenig daran ändern. Von zentraler Bedeutung bleibt, dass der Sanierungsbedarf zu dringend ist, um weiter zu warten und die finanziellen Mittel schlicht nicht gegeben sind, um einen Neustart zu wagen. Die Möglichkeit einer Erneuerung aber gibt es und diese nutzen wir.