Stellungnahme zur Einwohner:innenversammlung zum Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße am 6. April 2022
Auf Basis eines Einwohner:innenantrags fand gestern in der Aula der Lietzensee-Schule eine Einwohner:innenversammlung statt, auf der Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) vor ca. 100 Anwohner:innen darüber informieren musste, welche Pläne das Bezirksamt nach dem Auslaufen des vorläufigen Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße verfolgt, um die Mieter:innen vor Ort vor Verdrängung zu schützen. Die Zeit drängt, am 30. April läuft der vorläufige Milieuschutz aus, den SPD, Grüne und Linksfraktion 2020 gemeinsam in der BVV beschlossen hatten. Das Bezirksamt kann dann Anträge von Immobilienbesitzer:innen auf Luxusmodernisierung oder Eigentumsumwandlung von Mietwohnungen nicht mehr zurückstellen.
Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Durch das Auslaufen des vorläufigen Milieuschutz am 30. April werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen, zahlreiche Mieter:innen werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr Zuhause verlieren. Die vom Bezirksamt beauftragte Untersuchung sagt es selbst: über 40 Prozent der Anwohner:innen rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße sind von Verdrängung bedroht. Für 24 Prozent geht bereits jetzt über 1/3 des Einkommens oder der Rente für die Miete drauf.
Sowohl das Bezirksamt als auch SPD und Grüne lehnen unsere Forderung nach dauerhaftem Milieuschutz jedoch ab. Sie haben außer warmer Worte und dem Verweis auf fehlende Regulierungen der Bundesregierung – der sie selbst angehören – den Mieter:innen vor Ort nichts anzubieten. Der Bezirk ist jedoch verpflichtet, jede Maßnahme zu ergreifen, die Mieter:innen vor Rekordmieten und Verdrängung schützen kann. Wenn es das grundsätzlich ablehnt, agiert das Bezirksamt feige. Wir bleiben daher dabei und werden am Freitag im Stadtentwicklungsausschuss unseren Antrag auf sofortigen, dauerhaften Milieuschutz einbringen und abstimmen lassen. In der BVV am 28. April werden wir darüber hinaus eine namentliche Abstimmung unseres Antrags fordern. Alle Verordneten müssen dann Farbe bekennen, ob sie wirklich alles zum Schutz der Mieter:innen getan haben.“