Unsere Anträge für die BVV im Oktober

Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Bezirk stärken

Wir setzen uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Bezirk ein: Das Bezirksamt muss die von der LINKEN Senatsverwaltung für Soziales aufgestockten Mittel einsetzen und das Beratungsangebot personell ausbauen!

Interessenvertretung von Vereinen – wo bleibt der Rat des Sports?

Lange angekündigt, nichts passiert: Wir fordern, dass Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) den von ihr seit einem Jahr angekündigten „Rat des Sports“ endlich einberuft. Die Interessenvertretung von Vereinen, Sportverbänden und Individualsportler:innen muss ernstgenommen werden.

Unterversorgung mit Schwimmbädern im Bezirk - mit Traglufhalle im Winter gegensteuern

Die Schwimmhalle „Neue Halle“ in Charlottenburg bleibt langfristig geschlossen – für den Vereins- und Schulsport im gesamten Bezirk bedeutet das eine dauerhafte Unterversorgung. Damit der Schwimmunterricht und -sport gewährleistet werden können, setzen wir auf den Einsatz einer temporären Traglufthalle wie im Kombibad Seestraße. Während alle anderen Fraktionen das ablehnen, fordern wir, dass das Angebot im Winter aufrechterhalten bleibt! Unser Antrag wird in der BVV am Donnerstag abgestimmt.

Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk sichtbar machen!

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Abriss-Paradies. Nirgendwo sonst in Berlin gibt es so viele Abrissgenehmigungen für Wohnraum wie hier. Damit sichtbar wird, was im Bezirk passiert, fordern wir die öffentlich einsehbare Erfassung aller Abriss- und Zweckentfremdungsverfahren. Unser Antrag wird am Donnerstag in der BVV beschlossen.

Neubau Rudolf-Wissell-Brücke

In der BVV wird am Donnerstag unsere Forderung an die Grüne Senatsverwaltung beschlossen, beim Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke dringend Wege für den Rad- und Fußverkehr einzuplanen. Eine reine Autobahnbrücke ist in Zeiten von Klimawandel und dringend notwendiger Verkehrswende nicht mehr vermittelbar!

Stärkung Mieter:innenbeiräte bei LWU

Mieter:innenbeiräte bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sind ein Erfolg. In der BVV wird unser Antrag beschlossen, Mitbestimmung ernst zu nehmen und Beiräte für Mieter:innen gesetzlich zu verankern.

Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut

Für die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut muss der Bezirk viel mehr tun: Die Quote ist im Bezirk sehr ungleich verteilt und besonders Alleinerziehende und Familien mit mehr als 3 Kindern sind akut von Armut betroffen. Ein Anfang wäre mit der von uns geforderten Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut gemacht.