Verlustgeschäft Anwohnerparken: geringe Parkgebühren reißen Löcher in Bezirkshaushalte

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass dem Bezirk allein zwischen 2022 und 2024 über 600.000 Euro an Kosten für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen entstanden sind. Auch in Pankow ergab eine Anfrage der dortigen Linksfraktion, dass die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem übersteigen.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr:

„Viel höhere Ausgaben als Einnahmen – Einwohnerparkausweise sind für die Bezirke ein teures Verlustgeschäft. Kompensiert wird das durch Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen wie Soziales, Kunst oder Jugend. Schuld ist die CDU, die bisher auf Senatsseite eine dringend notwendige Erhöhung der Gebühren verhindert hat. Wenn die tatsächlichen Verwaltungsausgaben von über 34 € pro Anwohnerausweis die Einnahmen von 10,20 € bis 20,40 € übersteigen, muss sogar der CDU dämmern, dass sie die öffentlichen Kassen extrem belastet.

Es ist gesellschaftlich hochgradig ungerecht, wenn die Bezirke soziale und kulturelle Angebote kürzen müssen, um auch diese Mehrbelastung auszugleichen. Der schwarz-rote Senat ist dringend aufgefordert, seine ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen. Sparen bei der sozialen Infrastruktur bis es kracht, während anderswo das Geld zum Fenster rausgeworfen wird – mit dieser Zweiklassenpolitik muss endlich Schluss sein.“