Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für… Weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf… Weiterlesen

Heute wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und… Weiterlesen

Nachdem die Linksfraktion immer wieder durch Pressemitteilungen und Initiativen in der BVV darauf aufmerksam gemacht hat, beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun am Programm Draussenstadt der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Vorerst eröffnen sich somit zumindest Musiker:innen neue Auftritts- und Einnahmemöglichkeiten,… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März organisiert die Partnerschaft für Demokratie (PfD) vom 15. März bis 15. April eine eigene Aktionswoche gegen Diskriminierung und für ein respektvolles, diverses Miteinander in den Kiezen. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen sollen auf Rassismus im Alltag und als strukturelles… Weiterlesen

Newsletter März 2021

Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: vier neue Milieuschutzgebiete in CW, Umbenennungsprozess der Wissmannstraße beginnt, Wo kann ich für DW & Co enteignen unterschreiben?, Sexarbeiter:innen schützen, nicht verdrängen, Verleih kostenloser Lastenräder startet, Klimaschutzkonzept des Bezirks vorgestellt Weiterlesen

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete… Weiterlesen

Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 04. März erklärt, dass es eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West einleiten wird. Die sog. „Charta City West“ soll dabei mit einbezogen werden. Diese wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren von Investor:innen wie Signa, Pepper u.a. erarbeitet, die selbst neue Hochhäuser in der… Weiterlesen

Wenn ihr in Charlottenburg-Wilmersdorf für das Volksbegehren "Deutschen Wohnen und Co enteignen!" unterschreiben wollt, geht das am besten hier: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 Unterschreiben könnt ihr direkt im Foyer, Eingang Otto-Suhr-Allee, sobald das Rathaus öffnet bis spätesten 19 Uhr. Weitere Orte, an denen ihr… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) begrüßt, dass sich der Bezirk mit der Auftaktveranstaltung zur Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald am 5. März endlich der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit stellt. Bereits vor zwei Jahren beschloss die BVV auf unseren Antrag hin ein Ende der öffentlichen Ehrung des… Weiterlesen