Der Senat hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 eine Vorlage von Senator Scheel zur Kenntnis genommen, wonach für den gesamten Kernbereich der City West die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung erklärt werden soll. Damit soll die Planungszuständigkeit vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf das Land übergehen. Es geht um eine rund 18 ha… Weiterlesen

930 Mietparteien in der Angerburger Allee 35-55 droht eine enorme Nachzahlung ihrer Nebenkosten, innerhalb eines Jahres haben sich diese fast verdoppelt. Sie sind um 1,1 Mio. € auf knapp 2,5 Mio. € in 2019 angestiegen. Für die Mieter*innen der Siedlung, von denen mehr als die Hälfte über 65 Jahre alt ist, drohen nun Nachzahlungen von mittleren… Weiterlesen

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7-Punkte-Plan für die Bekämpfung der bezirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor enorme Herausforderungen. Trotz mehrerer Monate seit dem ersten Lockdown wurde auf Bezirksebene zu wenig getan, um die Folgen der Corona-Krise nachhaltig anzugehen und Ideen für die Zeit danach zu entwickeln. Noch immer ist von der Digitalisierung im Bezirksamt wenig zu spüren, das Gesundheitsamt leidet… Weiterlesen

Trotz öffentlicher Kritik bietet Pro Femina e. V., eine der Lebensschutzbewegung nahestehende Beratungsstelle, Schwangeren am Ku’damm eine angeblich ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung an. In Wirklichkeit sollen ratsuchende Frauen dazu gedrängt werden, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden. Aufgrund der fehlenden… Weiterlesen

Mit großer Mehrheit wurde gestern im Sportausschuss unser Antrag für den Bau eines neuen Skateparks verabschiedet und wird voraussichtlich am Donnerstag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Ein Neubau ist dringend erforderlich, denn der Bezirk ist mit insgesamt nur 2 Skateanlagen – eine marode und unbenutzbar, die andere unbeleuchtet… Weiterlesen

Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur… Weiterlesen

Am Mittwoch wurde im Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit SPD und Grünen unser Antrag zur Umwidmung der Havelchaussee im Grunewald zur sicheren Fahrradstraße beschlossen. Damit kann dieser am 19.11. in der BVV final verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für… Weiterlesen

Um für den Wirtschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf zu werben, kündigte Bezirksbürgermeister Naumann kürzlich an, künftig die Broschüre der Imagekampagne „Creative World“ auf seinen Dienstreisen zu verteilen. Völlig unkritisch werden in der größtenteils durch die Immobilienwirtschaft finanzierten Broschüre Bauprojekte wie die von Signa… Weiterlesen

Über die Zukunft der City West und die Dominanz finanzstarker Investor*innen hat Niklas Schenker am 6. Oktober 2020 mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Baustadtrat Oliver Schuoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) , dem Stadtplaner Harald Bodenschatz (TU Berlin) und Joachim Neu (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) gesprochen. Die Moderation… Weiterlesen