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Pressemitteilung: Privatisierungsbremse für bezirkseigene Flächen und Immobilien in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden. Im Zuge des Sparzwangs und der Austeritätspolitik der 2000er und 2010er Jahren mussten zahlreiche bezirkliche Infrastrukturen verkauft und abgegeben werden, die heute für... Weiterlesen


Pressemitteilung: Klare Kante gegen Querfront! Kein Fußbreit den Antisemit*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf & überall!

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich solidarisch mit dem Genossen und Bürgermeister von Berlin Klaus Lederer. Die Linksfraktion schließt sich dem Beschluss des Parteivorstands der LINKEN „Klare Kante gegen Querfront“ vom 3.12.2017, dem auch der Landesvorstand Berlin in seiner Sitzung vom 05.12.2017 zustimmte, an. Wir stehen an... Weiterlesen


Pressemitteilung: Keine Straße den Kolonialverbrecher*innen: Wissmannstraße in Berlin-Grunewald umbenennen. Kolonialismus demaskieren. Gedenkorte in Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin schaffen.

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, die nach dem kolonialrassistischen „Afrikaforscher“ und Kriegsverbrecher Hermann von Wissmann benannte Wissmannstraße in Berlin-Grunewald umzubenennen. Gemeinsam mit dem NGO-Bündnis „Decolonize Berlin“ und anderen Selbstorganisationen von People of Colour und... Weiterlesen


Pressemitteilung: VW-Bibliothek umbenennen!

Die Linksfraktion in der BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zentralbibliothek der Technischen Universität (TU) und der Universität der Künste (UdK) nicht länger nach dem Volkswagen-Konzern benannt ist. Gemeinsam mit den Studierenden soll ein passenderer Name gefunden... Weiterlesen


Pressemitteilung: Nachbarschaftshaus am Lietzensee - Transparenz sieht anders aus!

Die Diskussionen um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee in Charlottenburg reißen nicht ab. Nach wie vor ist unklar, wie es mit dem Haus an sich sowie mit dem derzeitigen Träger „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V.“ weitergehen soll. Am 31. Dezember 2017 endet ihr Mietvertrag, sodass der Auszug zum Jahresende bevorsteht. Das Haus, welches... Weiterlesen


Pressemitteilung: Tegel schließen, Stadtraum gestalten, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord

Tegel schließen und gemeinsam gestalten! Ein Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel ist mit erheblichen rechtlichen Risiken und unabsehbaren Kosten verbunden – wir brauchen zusätzlich zum BER kein zweites Milliardengrab in dieser Stadt. Zudem sind innerstädtische Flughäfen mit hohen Sicherheits- und gesundheitlichen Risiken durch Lärm- und Schadstoffbelastungen verbunden. Mit der Schließung des Flughafens gewinnt Berlin an Zukunft: Auf dem Gelände und in den umliegenden Gebieten soll ein großer Stadtpark mit Grün- und Erholungsflächen entstehen. Durch die Verdichtung der Stadt werden Frischluftschneisen immer wichtiger. Außerdem werden etwa 5000 dringend benötigte bezahlbare Wohnungen gebaut, eine KITA, eine Grundschule und ein Jugendfreizeitheim errichtet. Die Beuth-Hochschule für Technik wird hier einen neuen großen Campus schaffen. Mit der "Urban Tech Republic" wird ein High-Tech-Standort für Zukunftstechnologien mit tausenden Arbeitsplätzen entstehen. Weiterlesen


Pressemitteilung: Sexistische Werbung verbieten, Sexismus entgegentreten: Im Bund, in Berlin, in Charlottenburg-Wilmersdorf und überall!

Wir freuen uns über die breite Berichterstattung zu unserem Vorstoß, sexistische Werbung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verbieten. Es gab sehr viel positive, uns in unserem Vorhaben bestärkende, und einige negative Kommentare, was uns nicht verwundert. Ergänzend stellen wir klar: Sexy ist nicht sexistisch! Wir wollen kein "Nacktwerbeverbot". Nackt ist nicht gleich sexistisch. Sexismus ist eine Abwertung, eine Diskriminierung. Das Verbot sexistischer Werbung hat nichts mit prüde zu tun, doch es gibt Werbung, die suggeriert, dass bspw. eine Frau, die für ein bestimmtes Produkt wirbt, käuflich ist. Eine leicht bekleidete, Frau die Werbung für Dessous macht, muss nicht sexistisch dargestellt werden. Wenn dieselbe leicht bekleidete Frau aber nicht Werbung für die Dessous macht, die sie trägt, sondern für das Auto, auf dem sie sich rekelt, dann sprechen wir von Sexismus. Oft werden insbesondere Frauen zu Objekten, zur Dekoration für eine Ware, die verkauft werden soll. Das ist entwürdigend. Sexistische Werbung funktioniert auch ohne nackte Haut. Diskriminierende Geschlechterstereotypen werden auch über andere bestimmte Symbole oder Codes transportiert. Ein kleines Problem? Sexismus diskriminiert und hat Auswirkungen darauf, wie wir uns wahrnehmen und darauf, wie wir andere behandeln. Sexismus führt zu Gewalt an Mädchen und Frauen und dazu, dass Frauen immer noch für dieselbe oder gleichwertige Tätigkeiten weniger Geld verdienen als ihre männlichen Kollegen. Sexistische Werbung schreibt diese Diskriminierungen fort und hat Einfluss auf unser Alltagserleben – die dauerhafte Konfrontation mit Sexismus, z.B. auf Werbeflächen, normalisiert Diskriminierung. Niklas Schenker Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf niklas.schenker@linksfraktion-cw.de Weiterlesen


Pressemitteilung: Alles extrem? Rechtsradikalismus entgegentreten!

Die AfD-Fraktion möchte, dass sich die Fraktionen von jeglichen Formen "politisch motivierter Kriminalität sowie politischen (...) Extremismus" distanzieren. Das ist natürlich grotesk! Denn gerade die AfD fiel in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bisher durch diskriminierende, rassistische oder sexistische Redebeiträge auf. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die stets die „Gefahren“ durch Geflüchtete herbeiredet, aber nicht skandalisiert, dass jährlich um die tausend Mal Anschläge gegen Flüchtlingsheime stattfinden, die einen überwiegend rechtsradikalen Hintergrund haben. Wir lassen uns nicht von der AfD erklären, was legitim sein soll und was nicht. Wir lehnen politisch motivierte Gewalt, z.B. die, die Menschen abschiebt, auch nach Afghanistan oder in andere Kriegsgebiete, die, die Waffenexporte nach Diktaturen unterstützt, die, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert oder die, die legitimen antifaschistischen Protest kriminalisiert, entschieden ab. Die "Hufeisen-Theorie" - also die Idee, dass sich "Links-" und "Rechtsextremismus" in ihrem Wesen gleichen - ist wissenschaftlich höchst umstritten. Es ist völlig irrational linksradikale Hausbesetzer*innen mit rechtsradikalen Mörder*innen zu vergleichen: Seit 1990 sind in Deutschland knapp 200 Menschen von Neonazis und Rassist*innen getötet worden. Der NSU konnte zehn Jahre lang ungehindert mordend und raubend durch die BRD ziehen. Bis heute sind die Hintergründe nicht lückenlos aufgeklärt. Wir halten es für geschichtsvergessen und höchst alarmierend zu versuchen, Antifaschismus und Faschismus auf eine Stufe zu stellen. Weiterlesen


Pressemitteilung: Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz ausweisen!

Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung, um den Klausenerplatz ein Milieuschutzgebiet auszuweisen. Zwar bieten Milieuschutzgebiete kein Patentmittel gegen Verdrängung, doch sie eröffnen den Bezirksverwaltungen wichtige Handlungsspielräume, die für den Erhalt von leistbarem Wohnraum genutzt werden müssen. Schnellstmöglich müssen entsprechende Satzungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen werden, ausgestattet mit einer sozialen Richtsatzmiete, wie sie gerade im Bezirk Mitte durchgesetzt wird. Annetta Juckel und Niklas Schenker Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen


Kontakt

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in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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