Schriftliche Anfrage BV Juckel vom 26.01.2025, Antwort vom 03.04.2025

Zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Wie viele Beratungstermine und -stunden wurden seit Einführung der kostenlosen Mieter:innenberatung des Bezirksamts pro Standort angeboten?

Nachfolgend eine Auflistung der Beratungstermine und –stunden nach Standort, ab dem Jahr 2019:

Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche – 2019

Dienstgebäude Hohenzollerndamm: Mo 08 – 12 Uhr / telefonisch, Mi  08 – 12 Uhr / Präsenz
Do  15 – 19 Uhr / Präsenz

Dienstgebäude Heerstraße:        Di   16 – 18 Uhr / Präsenz

Stadtteilzentrum Halemweg: Do 15 – 17 Uhr / Präsenz

Rathaus Charlottenburg: Fr 17 – 19 Uhr / Präsenz

Rudolf-Mosse-Stift: Mo 14 – 16 / telefonisch

pro Woche und Standort: Hohenzollerndamm (12 Stunden), Heerstraße (2 Stunden), Halemweg (2 Stunden), Rathaus Charlottenburg (2 Stunden), Rudolf-Mosse-Stift (2 Stunden)

Insgesamt: 20 Stunden x 45 Wochen = 900 Stunden im Jahr

Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche - 2020

Dienstgebäude Hohenzollerndamm: Mo 08 – 13 Uhr / telefonisch, Mi  08 – 13 Uhr / Präsenz
Do  14 – 19 Uhr / Präsenz

Dienstgebäude Heerstraße: Di  16 – 18 Uhr / Präsenz

Stadtteilzentrum Halemweg       : Do 15 – 17 Uhr / Präsenz

Rathaus Charlottenburg: Fr 17 – 19 Uhr / Präsenz

Rudolf-Mosse-Stift: Mo 14 – 16 / telefonisch

pro Woche und Standort: Hohenzollerndamm (15 Stunden), Heerstraße (2 Stunden), Halemweg (2 Stunden), Rathaus Charlottenburg (2 Stunden), Rudolf-Mosse-Stift (2 Stunden)

Insgesamt: 23 Stunden x 45 Wochen = 1.035 Stunden im Jahr

Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche – 2021

(Eingeschränkte Beratungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie)

Dienstgebäude Hohenzollerndamm: Mo 08 – 13 Uhr / telefonisch, Mi  08 – 13 Uhr / Präsenz
Do  14 – 19 Uhr / Präsenz

Rathaus Charlottenburg: Fr 17 – 19 Uhr / Präsenz

pro Woche und Standort: Hohenzollerndamm (15 Stunden), Rathaus Charlottenburg (2 Stunden)

Insgesamt: 17 Stunden x 45 Wochen = 765 Stunden im Jahr

Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche – 2022/2023

Dienstgebäude Hohenzollerndamm: Mo 08 – 13 Uhr (1./3. und 5. Montag im Monat) / telefonisch, Mi 08 – 13 Uhr (2. / 4. Mittwoch im Monat) / Präsenz, Do 14 – 19 Uhr / Präsenz

Rathaus Charlottenburg, ab 2023 Wilmersdorfer Str.: Fr 17 – 19 Uhr / Präsenz

Rudolf-Mosse-Stift: Mo 14 – 16 / telefonisch

pro Woche und Standort: Hohenzollerndamm (10 Stunden), Rathaus Charlottenburg, ab 2023 Wilmersdorfer Str. (2 Stunden), Rudolf-Mosse-Stift (2 Stunden)

Insgesamt: 14 Stunden x 45 Wochen = 630 Stunden pro Jahr

Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche - 2024/2025

Dienstgebäude Hohenzollerndamm: Mo 10 – 13 Uhr (1./3. Und 5. Montag im Monat) / telefonisch, Mi  10 – 13 Uhr (2. / 4. Mittwoch im Monat) / telefonisch, Mi 13 – 15 Uhr / Präsenz
Do 15 – 18 Uhr / Präsenz

Wilmersdorfer Str.: Fr 17 – 19 Uhr / Präsenz

Rudolf-Mosse-Stift: Mo 14 – 16 / telefonisch

pro Woche und Standort: Hohenzollerndamm (8 Stunden), Wilmersdorfer Str. (2 Stunden), Rudolf-Mosse-Stift (2 Stunden)

Insgesamt: 12 Stunden x 45 Wochen = 540 Stunden pro Jahr

2. Wie hoch ist die Nachfrage (Bitte um Angabe der durchschnittlichen prozentualen Auslastung)?

Die durchschnittliche prozentuale Auslastung liegt bei 61 Prozent.

3. Wie viele Termine mussten ausfallen?

Während der Sommerferien, sowie zwischen Weihnachten und Neujahr finden regulär keine Beratungstermine statt. Davon abgesehen fallen Termine in der Regel durch Nicht-Erscheinen der Bürgerinnen und Bürger aus oder bei kurzfristig angekündigten Gerichtsterminen der Fachanwältin / des Fachanwalts. Eine separate Statistik wird nicht erhoben.

4. Wie oft waren die Termine ausgebucht (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.

5. Wie viele Termine mussten kurzfristig ausfallen und inwiefern wird sichergestellt, dass Mieter:innen mit Beratungsterminen auch kurzfristig über die Absage informiert werden?

Wenn Beratungstermine kurzfristig ausfallen, werden die Bürgerinnen und Bürger per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt.

6. Wie viele Personen sind seit Einführung mit der Beratung betraut (Aufschlüsselung siehe 1)?

Eine Fachanwältin und ein Fachanwalt sind mit der Beratung betraut.

7. Wie viele Mittel standen dem Bezirksamt jährlich zur Durchführung der Beratungsstunden zur Verfügung und wie viele davon wurden tatsächlich verausgabt (Aufschlüsselung siehe 1)?

Für die Durchführung der bezirklichen Mieterberatung standen/stehen dem Bezirk im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen folgende Mittel pro Haushaltsjahr zur Verfügung:

2019  100.000 € à maximal 30 Stunden pro Woche, davon verausgabt 31.799,77 €
2020  130.000 € à maximal 30 Stunden pro Woche, davon verausgabt 24.690,39 €
2021  130.000 € à maximal 30 Stunden pro Woche, davon verausgabt 43.336,12 €
2022  130.000 € à maximal 30 Stunden pro Woche, davon verausgabt 30.745,48 €
2023  70.000 € à maximal 16 Stunden pro Woche, davon verausgabt 17.135,27 €
2024  70.000 € à maximal 16 Stunden pro Woche, davon verausgabt 40.432,72 €
2025  70.000 € à maximal 16 Stunden pro Woche, davon verausgabt   1.961,49 € (Stand 28.02.2025)

8. Auf welche Standorte verteilten sich die angebotenen Beratungen?

Siehe Angebotene Beratungstermine und -stunden pro Woche.

9. Mit welcher Begründung fiel wann die Mieter:innenberatung im Rathaus Charlottenburg dauerhaft weg?

Der genutzte Raum im Rathaus Charlottenburg war nicht als reiner Beratungsraum vorgesehen und wurde aufgrund von Raumengpässen und der Nachverdichtung von Büroräumen ab 2023 vom Wohnungsamt dauerhaft in Anspruch genommen. In den Wilmersdorfer Str. steht ein extra Beratungsraum in Nähe des Bürgeramtsstandorts zur Verfügung, der für die bezirkliche Mieterberatung von Bürgerinnen und Bürgern optimal ausgelegt ist.

10. Gibt es eine grobe Erfassung der vorgetragenen Anliegen?

Die vorgetragenen Anliegen werden wie folgt erfasst: Für jeden Beratungstag wird durch Mitarbeitende der Bürgerämter eine händische Liste geführt, in der die einzelnen Beratungssitzungen, zu beratende Personen und Anliegen festgehalten werden. Seit dem Jahr 2024 erfolgt zusätzlich eine jährliche Berichterstattung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in Form einer tabellarischen Aufschlüsselung nach Monat und Beratungsfällen, sodass die vorgetragenen Anliegen gut dokumentiert werden.

11. Wen ja, zu welche Themen wird besonders häufig beraten?

Folgende Anliegen sind meistgenannt: Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Nebenkosten, Kündigung wegen Eigenbedarf, Mietminderung, Untervermietung, Wasserschaden, Schimmelbefall.

12. Wie und in welchem Zeitraum evaluiert das Bezirksamt die Arbeit der beratenden Träger?

Die Arbeit der beratenden Träger wird fortlaufend evaluiert.

13. Welche Rückschlüsse für die Ausgestaltung der Sprechzeiten gab es bisher?

Die Sprechzeiten werden möglichst umfassend zur Verfügung gestellt, in Abhängigkeit der Verfügbarkeit unserer Fachanwältin / unseres Fachanwalts. Beratungstermine am Vormittag werden weniger stark nachgefragt als am Nachmittag. Daher wurden die Sprechzeiten am Vormittag dementsprechend angepasst.

14. Ist aus Sicht des Bezirksamts folgende Angabe von Sprechzeiten zum Standort Hohenzollerndamm auf der Website der bezirklichen Mieter:innenberatung bürger:innenfreundlich und was lässt sich für eine Vereinfachung daran ändern:
„Jeden 1., 3. oder 5. Montag von 10 bis 13 Uhr nur telefonische Beratung; Jeden 2. oder 4. Mittwoch von 10 bis 13 Uhr nur telefonische Beratung; Jeden Mittwoch von 13 bis 15 Uhr Beratung vor Ort im Raum 1042; Jeden Donnerstag von 15 bis 18 Uhr Beratung vor Ort im Raum 1042“?

Ziel der bezirklichen Mieterberatung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose rechtliche Beratung zur Verfügung zu stellen, die möglichst breit zugänglich ist. Daher bieten wir Beratungsgespräche vor Ort und telefonisch an, die vormittags und nachmittags an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Die Terminvereinbarung erfolgt niedrigschwellig über das Onlineportal oder telefonisch. Die Formulierung ist sicherlich vereinfachbar.

15. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die 2021 in der Drs. 1861/5 von der BVV geforderte Ausweitung der Sprechzeiten?

Der Bedarf an einer Ausweitung der Sprechzeiten wird regelmäßig überprüft. Aufgrund der aktuellen Auslastung der Mieterberatung von 61 % wird eine weitere Ausweitung der Sprechzeiten derzeit nicht verfolgt.

16. Welche und wie viele Druckprodukte wurden zur Bewerbung der Beratungsangebote bisher hergestellt und ausgelegt und wie oft wurden diese aufgrund geänderter Sprechstundentermine überarbeitet und neu gedruckt?

Die bezirkliche Mieterberatung wird im Rahmen einer Werbeanzeige in der Bezirksbroschüre Charlottenburg-Wilmersdorf beworben. Zusätzlich sind Plakate und Flyer in den Dienstgebäuden des Bezirksamts ausgehängt/gelegt. Eine Bewerbung über Social Media und regelmäßig auch in Printmedien findet statt.

17. Wird das Angebot aktuell noch an Standorten des Bezirksamts und anderswo beworben, wenn ja, wie?

Das Angebot wird online auf der Seite des Bezirksamtes beworben. Siehe auch Antwort zu Frage 6.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

Abteilung Bürgerdienste und Soziales