Mündliche Anfrage BV Zetsche zur BVV am 27.06.2024

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Zetsche,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Verlängert und schließt das Bezirksamt weiterhin Verträge mit Honorarkräften der bezirklichen Musikschule und der VHS und konnte den Mitarbeiter:innen durch das Bezirksamt versichert werden, dass ihre Verträge mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 gelten?

Das Bezirksamt schließt weiterhin Verträge mit Honorarkräften der Musikschule und der Volkshochschule. Bis zu einer möglichen Änderung der Verträge bleiben die derzeit geltenden Verträge bestehen, da das Bezirksamt die jetzigen Verträge für rechtssicher hält.

2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten, die im Falle von Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt auf den Bezirk zukommen würden und setzt sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung aktiv dafür ein, dass eventuelle Zusatzkosten in der Basiskorrektur berücksichtigt werden?

Die Kosten für ein Jahr Nachzahlung der Sozialversicherung werden in der Musikschule auf 660.000 € geschätzt. Eine Gesamtabfrage konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht erfolgen. Der Senat hat den Bezirken Hilfe zugesichert, wenn sie nicht in der Lage sind, eventuelle Nachzahlungen aus dem eigenen Haushalt zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz