Schriftliche Anfrage BV Dieke vom 21.04.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann besteht mit dem aktuellen Reinigungsunternehmen ein Vertrag für die Reinigung des Rathaus-Gebäudes in der Otto-Suhr-Allee und für welchen Zeit-raum werden solche Verträge geschlossen?

2. a.) Welche Formen der Qualitätskontrolle und der Kontrolle der Arbeitsbedingun-gen der Beschäftigten des Unternehmens existieren seitens des Bezirksamts?b.) Erfüllt das Unternehmen die Bedingungen des 2019 geschlossenen Tarifver-trags der Gebäudereiniger*innen und zahlt es den Mitarbeiter*innen den ver-einbarten Mindestlohn von 10,80 Euro?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in den Arbeitsverträgen der Angestellten eine tägliche Arbeitszeit von 4 Stunden festgelegt ist, die tatsächliche Arbeitszeit aber ein Vielfaches davon beträgt und Überstunden nicht entlohnt werden?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die täglichen Arbeitszeiten wegen der Corona-Krise sogar von 4 Stunden auf 3 Stunden reduziert wurden – bei gleichbleiben-dem Arbeitspensum und fehlender Entlohnung? Teilt das Bezirksamt die Ein-schätzung, dass es sich hierbei um eine eklatante Unterwanderung des gesetzli-chen Mindestlohns zur Umgehung der Zahlung von Sozialleistungen und Steuer-abgaben seitens des Unternehmens handelt?

5. Falls das Bezirksamt über die beschriebenen unfairen Arbeitsbedingungen der meist nur für wenige Monate beschäftigten Angestellten aus Osteuropa keine Kenntnis hat, wie gedenkt es, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards durch die von ihm beauftragte Firma sicherzustellen?

6. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass auch Subunternehmer*innen im Auf-trag der öffentlichen Hand sich an geltende arbeitsrechtliche Standards halten müssen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürger*innen nicht dazu füh-ren darf, dass geringe oder fehlende Sprachkenntnisse von Beschäftigten zur Senkung von Löhnen sowie von Sozial- und Steuerabgaben ausgenutzt werden?

7. Gibt es in der derzeitig aktuellen Gefahrensituation der Ansteckung mit dem Co-rona-Virus für die angestellten Reinigungskräfte besondere Schutzvorkehrungen seitens des Bezirksamts (spezielle Schutzkleidung, Mundschutz, Handschuhe, spezielle Desinfektionsmittel für Öberflächen)?