Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner, 25.11.2020

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach welchen inhaltlichen Kriterien erfolgte und erfolgt die Entscheidung zur Aufnahme von Städtepartnerschaften mit ausländischen Partnergemeinden?

2. Sind die Themen Förderung von Antidiskriminierung, Antirassismus, Demokratie-förderung und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen, LGBTIQ, People of Color u.a. in den Partnergemeinden Bestandteil dieser Entscheidung und begreift das Bezirksamt den Einsatz hierfür als ihren gesellschaftspolitischen Auftrag?

3. Welche konkreten Gespräche mit Entscheidungsträger*innen hat das Bezirksamt hierzu mit welchem Ergebnis geführt, welche Projekte und NGOs unterstützt das Bezirksamt in den Partnergemeinden, die oben genannte Ziele verfolgen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Partnergemeinden im Ausland) in den letzten fünf Jahren?

4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Themen Antidiskriminierung, Antirassismus, Demokratieförderung und gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten auch gegenüber Gemeindevertreter*innen vertreten werden, die rechtsna-tionalistischen Parteien zuzuordnen sind und wie gedenkt das Bezirksamt vor dem Hintergrund des 2019 im Rathaus erfolgten „freundschaftlichen“ Empfangs des FPÖ-Politikers Michael Raml, der offen gegen Geflüchtete hetzt, zukünftig mit solchen Mitgliedern von Stadtverwaltungen zu verfahren?