Schriftliche Anfrage zur 37. BVV, BV Gronde-Brunner

Schriftliche Anfrage zur 37. BVV, BV Gronde-Brunner

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist seitens des Bezirksamtes beabsichtigt, dass E-Scooter künftig nur noch auf Plätzen am Straßenrand abgestellt werden dürfen? Falls dem so ist, welcher Zeitplan ist für die Umstellung vorgesehen, welche Flächen wird das Bezirksamt zur Verfügung stellen, werden diese Flächen über eine Ladeinfrastruktur verfügen und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
2. Plant das Bezirksamt, Sondernutzungsgebühren von den E-Scooter Anbietern für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes zu erheben, wie es etwas im Land Bremen praktiziert wird oder im  Bezirk Mitte angedacht ist?
3. Plant das Bezirksamt, touristisch besonders relevante Orte per Geo-Fencing in den Ausleih-Apps von einer Abstellmöglichkeit auszunehmen, oder die Abstellmöglichkeit in Grünanlagen zu verbieten?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Rahmenvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände, die unter anderem vorsieht, dass Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, falsch abgestellte oder defekte Roller innerhalb einer Frist, die durch die Kommune gesetzt wird, zu entfernen und dass über eine Hotline falsch abgestellte Roller gemeldet werden können? Wird eine solche Vereinbarung auch für Charlottenburg-Wilmersdorf als sinnvoll angesehen?
5. Es wurde angekündigt, dass die Verleihgebiete der E-Scooter-Anbieter über die Innenstadt hinaus vergrößert werden sollen. Wird das Bezirksamt ein solches Angebot unterstützen, um zum Beispiel den Westen des Bezirks besser anzubinden und die Roller als Zubringer zu den S-Bahn- und U-Bahn-Stationen zu nutzen? Falls dem so ist, plant der Bezirk die Einrichtung von spezifischen Abstellflächen an den entsprechenden Bahnhöfen, damit die E-Scooter nicht auf dem Gehweg abgestellt werden und somit den Zugang zum Bahnhof erschweren?
6. Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln haben gemeinsam mit der Polizei, der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den E-Scooter-Anbietern Circ, Bird, Lime, Tier und VOI eine Vereinbarung abgeschlossen, in der festgelegt wurde, dass E-Scooter künftig auf Parkplätzen und anderen spezifischen Abstellflächen anstatt von Gehwegen abgestellt werden sollen. Plant das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, dieser Vereinbarung beizutreten oder eine eigene, ähnliche Vereinbarung abzuschließen?