Schriftliche Anfrage BV Schenker vom 28.07.2021, Antwort vom 08.08.2022

Zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Welche konkreten Gründe haben dafür gesorgt, dass der Milieuschutzbeirat des Bezirksamtes noch nicht einmal getagt hat, obwohl die BVV hierzu schon im Januar 2020 einen Beschluss gefasst (DS 1201/5) und interessierte Initiativen bereits im Herbst 2020 zur Teilnahme aufgerufen wurden?

Die Corona-Pandemie sowie das absehbare Ende der Wahlperiode der BVV (an die der Milieuschutzbeirat geknüpft ist) haben dazu geführt, dass die Umsetzung sich verzögert hat.

2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine mehr als 1,5 jährige Verzögerung bei der Einrichtung des Milieuschutzbeirates ausreichendes Interesse an den Mieter:innen des Bezirks zum Ausdruck bringt?

Das Bezirksamt bedauert die Verzögerungen. Die nun erfolgte Neuausschreibung macht aber ein weiterhin großes Interesse an dem Beirat deutlich.

3. Welche Aufgaben wird der Beirat übernehmen?

Der Beirat zielt als Kommunikationsschnittstelle zwischen Verwaltung und verschiedenen In-teressengruppen der Bürgerschaft auf einen Informationsaustausch und fungiert als Beratungsgremium zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien und -praxis des sozialen Erhaltungsrechts für alle bestehenden und künftigen sozialen Erhaltungsgebiete nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Besprechen oder Behandeln von Einzelfällen ist nicht Teil der Aufgaben und Befugnisse des Beirats.

4. Welche Akteur:innen werden Teil des Beirats sein?

Neben Vertreter:innen der Fraktionen der BVV sind Vertreter:innen von Mieter:innenschutzorganisationen, Mieter:innenberatungen, Umweltschutzorganisationen und Vermieter:innenvertretungen zur Bewerbung für den Beirat aufgerufen. Aus den eingegangenen Bewerbungen wird das Bezirksamt einen Vorschlag für die Wahl durch die BVV unterbreiten.
Jeweils ein/e Vertreter:in der bezirklichen Senior:innenvertretung, der bezirklichen Büros oder Beauftragten für Integration, Menschen mit Behinderungen, Gleichstellung sowie vom Bezirksamt beauftragte Mieter:innenberatungsbüros sollen beratend teilnehmen.

5. Wann ist die 1. Sitzung des Beirats geplant?

Die konstituierende Sitzung ist derzeit für Oktober 2022 geplant. Dies ist abhängig von der Wahl der Mitglieder durch die BVV.

Fabian Schmitz-Grethlein

Bezirksstadtrat