Mündliche Anfrage BV Juckel zur 59. BVV am 19.08.2021, Beantwortung vom 31.08.2021

1. Warum erfolgte die Umsetzung des BVV-Beschlusses DS/1582/5, „Außengastronomie stärken“ trotz der Dringlichkeit durch die Corona-Auflagen bisher nicht und wie gedenkt das BA mehr Freiflächen für die Gastronomie, auch auf Parkplätzen, und ein Modellprojekt für Parklets umzusetzen?

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine bis zum Jahresende 2021 befristete Erleichterung der Regularien für die Straßenlandsondernutzung beschlossen, um kurzfristig in der umsatzintensiven Zeit der Sommermonate weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung stellen zu können.

Die erleichterten Regelungen für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch gastronomische Betriebe aufgrund der Corona-Krise sind dem Internetauftritt des Ordnungsamtes zu entnehmen:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/ordnung/artikel.296507.php

Eine Ausdehnung von Schankvorgärten in Fahrbahnbereiche kommt grundsätzlich aus hiesiger Sicht wegen der damit verbundenen Gefahren nicht in Betracht, wie auch anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten sowie BVV umfangreich geäußert.

Darüber hinaus hat sich das Bezirksamt dafür eingesetzt, dass auf Landesebene eine Regelung zu der Erstattung und dem Erlass der Gebühren für die Straßenlandnutzung für die Gastwirte getroffen wurde. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir bis zum 31.12.2021 von der Erhebung der Sondernutzungsgebühren absehen.

2. Plant das Bezirksamt zur Umsetzung der DS/1582/5 sich ebenfalls um eine ähnliche Initiative wie das Pilotprojekt „100 Parklets für die Kieze“ in Friedrichshain-Kreuzberg zu bemühen (bitte begründen)?

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mitgeteilt, dass an dem von der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geförderten und von der Fragestellerin benannten Projekt, das von den NaturFreunden Berlin e.V. und Berlin 21 e.V. betreut wird, neben dem Pilotbezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen. Nähere Informationen gibt es unter:

https://www.berlin.de/parklets/haeufige-fragen/

Allerdings ist dabei eine kommerzielle Nutzung von den Antragsteller*innen von vornherein auszuschließen (vgl. Check-Liste: www.berlin.de/parklets/kiez-parklets/.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz