Schriftliche Anfrage BV Schenker vom 28.07.2021; Antwort vom 18.08.2021

1. Wie viele Mietwohnungen wurden seit 2016 in Charlottenburg-Wilmersdorf in Eigentum umgewandelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Ortsteil)

Im Bezirksamt liegen ausschließlich Daten zu Anträgen auf Abgeschlossenheit sowie auf Anträge zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 173 BauGB („Umwandlung“) in den festgesetzten sozialen Erhaltungsgebieten vor.

Daten bezüglich der Gesamtanzahl an Wohnungen für die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Wohnungs- oder Teileigentum begründet wurde, liegen beim Grundbuchamt vor. Daher wurde bereits im Rahmen der Schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage 1991/5 (BV Niklas Schenker) dort eine statistische Auswertung angefragt. Allerdings können diese Daten vom Grundbuchamt nicht automatisiert gefiltert und damit nicht für eine statistische Auswertung aufbereitet werden.

2. Wie viele Anträge auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Sozialen Erhaltungsgebieten hat es in Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben, wie viele davon wurden positiv beschieden und wie viele umgesetzt?

Für die inzwischen insgesamt sieben festgesetzten Erhaltungsgebiete im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kann folgende Bilanz gezogen werden (Betrachtungszeitraum jeweils seit Festsetzung der Gebiete bis Ende Juli 2021).

Seit Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung für die drei seit längerem bestehenden Gebiete „Mierendorff-Insel“, „Gierkeplatz“ und „Klausenerplatz“ (September 2018 bzw. Januar 2020) wurden insgesamt 33 Anträge zur Begründung Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 173 BauGB („Umwandlung“) in diesen Gebieten gestellt.

Seit Inkrafttreten der sozialen Erhaltungsverordnung für die vier Gebiete „Richard-Wagner-Straße“, „Alt-Lietzow“, „Karl-August-Platz“, „Jungfernheide“ am 23. Juni 2021 wurden insgesamt 12 Anträge zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 173 BauGB („Umwandlung“) in diesen „neuen“ Erhaltungsgebieten gestellt.

Insgesamt sind in den sozialen Erhaltungsgebieten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bisher also 45 Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestellt worden, 32 wurden davon positiv beschieden, 12 Anträge befinden sich noch im Genehmigungsverfahren und 1 Antrag wurde zurückgenommen.

Alle Anträge auf Umwandlung wurden im Zusammenhang mit der Eigentümerselbstverpflichtung zur ausschließlichen Veräußerung von Wohnungen an die Mieter*innen innerhalb von sieben Jahren gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 6 BauGB gestellt. Von den im Genehmigungsverfahren befindlichen Anträgen wurde in allen Fällen ebenfalls eine Genehmigung aufgrund des vorliegenden Ausnahmetatbestandes Nr. 6 (Veräußerung an Mieter*innen innerhalb von 7 Jahren) in Aussicht gestellt.

Es liegen im Bezirksamt keine Kenntnisse darüber vor, wie viele der zur Umwandlung genehmigten Wohneinheiten letztendlich auch umgewandelt wurden bzw. werden.

Aus der folgenden tabellarischen Übersicht geht hervor, wie sich die Anzahl der zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum eingereichten und genehmigten Anträge gemäß § 173 BauGB auf die Jahre und die Gebiete verteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

Tabelle 1: Übersicht zu den Anträgen auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von Charlottenburg-Wilmersdorf

[1] Hinweis: Für die zeitliche statistische Erfassung gilt hier das Jahr der Antragstellung, nicht der Bescheidung. In Klammern steht die Anzahl der positiv beschiedenen Anträge / der noch im Genehmigungsverfahren befindlichen „offenen“ Anträge.

[2]  Von den insgesamt 12 eingereichten Anträgen ist ein Antrag im Jahr 2021 zurückgenommen worden, daher ergibt die Summe aus genehmigten und offenen Anträgen gleich 11 (bzw. im Jahr 2021 sind 6 Anträge einreicht worden, 4 sind genehmigt worden, 1 Antrag befindet sich noch im Genehmigungsverfahren und 1 Antrag wurde zurückgenommen)