Schriftliche Anfrage BV Schenker, 13.10.2020

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Anteil des Bezirks an den für die Verbesserung der Schulreinigung zusätzlich im Landeshaushalt eingestellten Mittel in 2020 (7 Mio. Euro) und 2021 (9 Mio. Euro)?

2. Welche Verwendungszwecke und Auflagen sind mit diesen zusätzlichen Mitteln verbunden?

3. Für welche Zwecke hat der Bezirk diese Mittel bislang verwendet (bitte jeweils das Auftragsvolumen angeben)?

4. Sind aus Sicht des Bezirksamts die zusätzlichen Mittel ausreichend, um eine grundlegende Verbesserung der Schulreinigung in allen öffentlichen Schulen des Bezirks gewährleisten zu können?

5. An welchen Schulen wurde eine zusätzliche Tages- oder Zwischenreinigung eingeführt? (Bitte jeweils den zeitlichen Umfang bzw. das Auftragsvolumen angeben)

6. Welche Vorgaben aus dem „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ können mit den dem Bezirk zur Verfügungen stehenden Mitteln nicht umgesetzt werden?

7. Inwiefern kann an allen Schulen im Bezirk eine Reinigung der Sanitärbereiche mehrmals täglich gewährleistet werden?

8. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um eine dem Musterhygieneplan konforme Schulreinigung gewährleisten zu können?