Schriftliche Anfrage zur 32. BVV, BV Schenker

1. Wie stellt sich der aktuelle Stand laufender oder begonnener Amtsverfahren gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in den folgenden Fällen dar)
(bitte immer unter Angabe (a) seit wann das Amtsverfahren besteht, (b) wie der aktuelle Stand ist, (c) welche Maßnahmen als nächstes ergriffen werden, (d) welche Gründe ggf. gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Behandlung sprechen (z.B. ausstehende Behandlung von Bauanträgen o.ä.) und (e) unter der Angabe, um wie viele Wohnungen es sich jeweils handelt)?

• Suarezstraße 24/25
• Kantstraße 49
• Wielandstraße 32
• Zillestraße50
• Kaiserdamm 23
• Kaiserdamm 105
• Kaiserdamm 116
• Fechnerstraße 7
• Bundesallee 18
• Suarezstraße 56
• Wexstraße 27
• Landhausstraße 19/19A/20
• Eisenzahnstraße 12/13/14
• Wundtstraße 62
• Witzlebenstr. 14
• Siedlung Westend (Dickensweg)
• Emser Straße 39/Pariser Straße 17
• Mommsenstraße 10/Schlüterstraße 33
• Bolivar Allee 3A
• Wilmersdorfer Straße 82/83

2.Wie hoch ist die Anzahl der registrierten Ferienwohnungen?

3. Wie viele Abrissgenehmigungen wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und im bisherigen Verlauf 2019 bewilligt? In wie vielen Fällen wurde Ersatzwohnraum nachgewiesen und wie viele Ersatzwohnungen sind das insgesamt (bitte nach Jahren auflisten)?

4. Wie viele Abrissgenehmigungen wurden nach Inkrafttreten des novellierten Zweckentfremdungsgesetzes bewilligt? Wie viele Ersatzwohnungen zu 7,92€/qm wurden nachgewiesen?

5. In wie vielen Fällen wurde eine Abrissgenehmigungen erteilt, ohne das Ersatzwohnraum angezeigt wurde?

6. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass im Vergleich zu anderen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg ein deutlich geringerer Anteil an Bußgeldern beigetrieben wird?