Unsere Anfragen in der BVV

Personelle Situation im Partizipations- und Integrationsbüro

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Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 09.02.2023, Antwort vom 22.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Frau Gronde-Brunner,

 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wann wurde die Stellenausschreibung für den:die Beauftragte:n für Partizipation- und Integration im Bezirk veröffentlicht, wie gestaltet sich das weitere Besetzungsverfahren (inhaltlicher und zeitlicher Ablauf) und wann ist mit einer Neubesetzung der seit August 2022 unbesetzten Stelle zu rechnen?

Gemäß §6 der Geschäftsordnung des Bezirksamtes wird bei Auswahlverfahren in Stellenbesetzungsangelegenheiten gemäß §2 Abs. 1 Nr. 2 eine Kommission des Bezirksamtes (Kleine Kommission) gebildet. Die betreffende Stellenausschreibung „Bezirksbeauftragte:r für Partizipation und Integration“ mit der Kennziffer cw22-117F wurde am 11.11.2022 im Karriereportal des Landes Berlin veröffentlicht. Bis zum Bewerbungsfristende mit Ablauf des 25.11.2022 sind 49 Bewerbungen eingegangen. Von den 49 Bewerbenden waren 11 Bewerbende formal geeignet.

Eine Vorauswal nach Aktenlage konnte aufgrund fehlender belastbarer Unterschiedsmerkmale zwischen den Bewerbenden nicht getroffen werden. Stattdessen erfolgte am 23.02.2023 ein Vortest. Die im Vortest am besten geeigneten Bewerbenden wurden zu einem ganztägigen, strukturierten Auswahlverfahren am 01.03.2023 eingeladen. Nach dem Auswahltag am 01.03.023 erfolgt die Dokumentation des Auswahlverfahrens, das Einbringen der Vorlage im Bezirksamt sowie die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen und das Abwarten der in Stellenbesetzungsverfahren üblichen Konkurrentenklagefrist. Insgesamt wird dafür mit einer Dauer von ca. 8-12 Wochen gerechnet. Weitere Verzögerungen im Stellenbesetzungsverfahren können u.a. auftreten, wenn die ausgewählte Bewerberin bzw. der ausgewählte Bewerber aus einer anderen Behörde versetzt wird oder eine Kündigungsfrist zum bisherigen Arbeitgeber eingehalten werden muss.  

 

2. Welche Stellen und VZÄ sind im Partizipations- und Integrationsbüro vorhanden, wie viele sind davon momentan besetzt? Welche Stellen sind seit und bis voraussichtlich wann unbesetzt (Bitte mit Begründung, warum diese Stellen nicht besetzt sind)?

Im Integrationsbüro sind aktuell 2 Stellen hinterlegt, von denen eine formal unbesetzt ist. Die Stelle IntB L ist seit 16.10.2022 unbesetzt. Das Bewerbungsverfahren läuft.

 

3. Welche Stellen(anteile) im Partizipations- und Integrationsbüro wurden/werden wann an andere Fachbereiche angegliedert und für welchen Zeitraum? Mit welcher Begründung erfolgte dies?

Es wurde im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorgesehen und mit der (dauerhaften) Verlagerung einer E 9b Stelle aus dem Integrationsbüro in die Wirtschaftsförderung unterlegt.

 

4. Wie sind die Stellen im Partizipations- und Integrationsbüro eingruppiert und für welche Stellen wird eine Höherbewertung auf welche Stufe angestrebt?

Die Stellen im Partizipations- und Integrationsbüro sind nach E 13, E 10, A 10, E 9b und E 8 bewertet. Eine Neubewertung entspr. den Ausführungsvorschriften zum PartMigG wurde angestoßen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Stufenzuordnung hängt von den persönlichen Voraussetzungen der Stelleninhabenden ab.

 

5. Trifft es zu, dass Stellenneubewertungsverfahren für das Büro bei der Senatsverwaltung liegen und wenn ja, warum wird die Eingruppierung nicht über das Bezirksamt neu bewertet? Läuft das Stellenneubewertungsverfahren für das Partizipations- und Integrationsbüro bereits? Wenn ja, für welche Stellen wird welche Eingruppierung angestrebt, wann wurde der Prozess initiiert und wann ist eine Entscheidung absehbar?

Die Stellenneubewertungen sind beabsichtig und werden insbesondere für die Stellen „Geschäftszimmer und Koordination PfD“, „Entwicklung von bezirklichen Strategien und Konzepten zur Verbesserung der sozialraumbezogenen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und „Diversity, Antidiskriminierung u. migrationsgesellschaftliche Ausrichtung“ angestrebt. Die Bewertungen werden zeitnah (noch im zweiten Quartal 2023) dem Bewertungsbereich zugeleitet. Wie lange es dauert, bis die Bewertungen vorliegen, ist nicht absehbar.

 

6. Bei einer erfolgreichen Höhergruppierung und einem eventuell gleichzeitigen Neuzuschnitt der Stellen: Werden die bisherigen Inhaber:innen der Stellen hochgestuft oder muss eine Neuausschreibung erfolgen? Wenn eine Neuausschreibung erfolgen sollte, mit welcher Begründung?

Bei einer Neubewertung der unverändert wahrgenommenen Aufgaben der Stelleninhaber:innen erfolgt gemäß Tarifautomatik eine Höhergruppierung entsprechend der Bewertungsentscheidung ohne eine erneute Ausschreibung.

 

7. Wie begründet das Bezirksamt, dass das bezirkliche Partizipations- und Integrationsbüro sowohl personell als auch bei der finanziellen Ausstattung von den Vorgaben des Abgeordnetenhauses (Drucksache 18/3631: pro Bezirk 1 Integrationsbeauftragte:r & mind. 5 VZÄ mit mind. Eingruppierung A11/E10) abwich bzw. noch immer abweicht? Wann wird das Bezirksamt diese Vorgaben voraussichtlich erfüllen?

Das Bezirksamt ist bemüht mit dem Abschluss der angestoßenen Neubewertungen der Stellen im Partizipations- und Integrationsbüro die Vorgaben der Ausführungsvorschriften der PartMigG zeitnah zu erfüllen.

 

8. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass das Partizipations- und Integrationsbüro seit 2022 personell unterbesetzt ist (zwischenzeitlich nur 2,5 von 7 Stellen besetzt) und die Mitarbeiter:innen im Vergleich zu anderen Bezirken schlechter bezahlt werden? Welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Büros zog dies nach sich (bspw. Ausfall Verleihung des Integrationspreis und Fest der Vielfalt 2022)?

Das Bezirksamt bedauert den Umstand, dass es im Partizipations- und Integrationsbüro im Jahr 2022 zu einer personellen Unterbesetzung gekommen ist. Mit der Neubesetzung der Stelle der:des Beauftragten für Partizipation und Integration und der bereits erwähnten Neubewertung der Stellen, hofft das Bezirksamt zeitnah eine personelle Vollbesetzung des Büros gemäß den Ausführungsvorschriften des PartMigG zu erzielen. Die durch die personelle Unterbesetzung entstandenen negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Büros können pauschal nicht benannt werden. Neben der Integrationspreisverleihung und dem Fest der Vielfalt gab es jedoch noch weitere Veranstaltungen, Gremien- und Beiratssitzungen, die darum nicht durch das Büro wahrgenommen werden konnten.

 

9. Zu wie vielen bezirksübergreifenden Runden haben die verschiedenen Senatsverwaltungen seit Januar 2022 Vertreter:innen des Partizipations- und Integrationsbüros eingeladen und zu wie vielen Sitzungen konnte eine Vertretung des Bezirks durch Mitarbeiter:innen des Büros gewährleistet werden?

Im Jahr 2022 fanden folgende Sitzungen zwischen der Senatsverwaltung für Integration und den Bezirklichen Partizipations- und Integrationsbüros statt:

Termin

Thema

Teilnahme J/N

12.01. / 09.02. / 09.03. /

27.04. / 08.06. / 13.07.

Jour Fixe zw. SenIAS und Bez. Part.Int Beauftragten

Ja

10.08. / 14.09. / 12.10. /

09.11. / 14.12. / 11.01.

Jour Fixe zw. SenIAS und Bez. Part.Int Beauftragten

Nein

10.06.

Klausur der Bezirklichen Beauftragten für Part./Int.

Ja

28.06.

Netzwerktreffen der Bezirklichen Ansprechpersonen für Diversity

Ja

 

 

10. Wie möchte das Bezirksamt zukünftig eine Kontinuität in der Arbeit des Büros sicherstellen, insbesondere unter den gestiegenen Anforderungen durch die steigende Zahl an Menschen, die in Berlin Zuflucht suchen und Unterkünften, die sich an der Belastungsgrenze befinden?

Nach dem Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens für die:den Beauftragten für Partizipation und Integration sollen vakante Stellen sukzessive wiederbesetzt werden. Mittelfristig wird so eine kontinuierliche Arbeit des Integrationsbüros gewährleistet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch