Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 03.02.2022, Antwort vom 15.03.2022

Zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Wie viele Wohnungen wurden 2021 neu im Bezirk errichtet (bitte aufschlüsseln nach landeseigene und private Wohnungsunternehmen)?
Die Ergebnisse der Bautätigkeitsstatistik für das Jahr 2021 liegen derzeit noch nicht vor. Insofern kann hierzu noch keine Aussage gemacht werden. Das Auswertungsergebnis sollte Ende Mai 2022 vorliegen.

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden 2021 im Bezirk errichtet und wie viele fielen im selben Zeitraum aus der Sozialbindung (bitte aufschlüsseln nach landeseigene und private Wohnungsunternehmen)?

Im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2021
- wurde keine Sozialmietwohnung neu errichtet
- sind für 1.206 (2021 = 654 Wohneinheiten) Sozialmietwohnungen die Sozialbindungen
ausgelaufen, darunter für
- 937 Sozialmietwohnungen bei landeseigenen Unternehmen (2021 = 527 WE)
- 269 Sozialmietwohnungen bei privaten Unternehmen und Einzeleigentümern (2021 = 127 WE)

3. Wie beläuft sich der Gesamtbestand an Sozialwohnungen im Bezirk (bitte aufschlüsseln nach landeseigenen und privaten Beständen)?
Aktuell sind noch 8401 Sozialbauwohnungen im Bestand; davon sind 3147 im Besitz von städtischen Gesellschaften.

4. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass seit 2014 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht eine Sozialwohnung gebaut wurde, weder von privaten noch landeseigenen Unternehmen, dafür aber 1.595 Wohnungen aus
der Belegungsbindung gefallen sind?

In den letzten vier Jahren wurden im Bezirk insgesamt 725 neue Sozialwohnungen vertraglich gesichert. Davon auch deutlich über 100 außerhalb des Berliner Modells auf Basis freiwilliger Vereinbarungen. Diese 725 Wohnungen werden in den nächsten acht Jahren fertiggestellt.
5. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das neue Bezirksamt dem Mangel an Sozialwohnungen entgegentreten?
Das Bezirksamt achtet bei Bebauungsplanverfahren und städtebaulichen Verträgen darauf, einen möglichst großen Anteil von sozial und öffentlich geförderten Wohnungen, vorzusehen. Hierbei findet insbesondere das Berliner Modell Anwendung, mit dem ein Anteil von 30 % der Geschäftsfläche mietpreisgebunden wird. Daneben beabsichtigt das Bezirksamt gemeinsam mit den großen Vermietern im Bezirk über die Ausweitung bezahlbaren Wohnraums zu beraten.

Arne Herz
Bezirksstadtrat