Mündliche Anfrage, BV Juckel zur BVV am 28.04.2022

Ich frage das Bezirksamt:
1.  Wo wurden resp. werden im Bezirk Plätze wie häufig von Obdachlosen geräumt
und wie begründet das Bezirksamt dieses Vorgehen?

2.  Welche Maßnahmen ergreift und plant das Bezirksamt, um Platzverweise bzw.
die Räumung von Wohnungs- und Obdachlosen zu verhindern und Betroffenen
sichere Plätze mit weiterführenden Hilfsangeboten zur Verfügung zu stellen?
 
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
 
zu 1.
In der Regel erfolgen solche „Touren“ in Kooperation mit den zuständigen Polizeiabschnitten und der BSR aktuell alle drei Wochen an den dem Ordnungsamt bekannten drei „Hotspots“
1)        Bereich Stuttgarter Platz, insb. Lewishamstraße
2)        Bereich Bahnhof Zoo, ins. Hertzallee und Jebensstraße
3)        Bereich Savignyplatz (dort nahezu alle Brücken)   
sowie weiteren Örtlichkeiten wie Passerrelle, Bundesallee, Rudolstädter Straße. Hintergrund die regelmäßigen Vermüllungen in den genannten Bereichen, welche dem Ordnungsamt täglich durch Bürger gemeldet bzw. durch die Dienstkräfte des Ordnungsamtes selbst festgestellt werden. In der Regel werden diese Maßnahmen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt, zudem besteht auch seitens des Ordnungsamtes Kontakt zu den Streetworkern von Gangway und zu Fixpunkt. Dabei geht es keineswegs um die „Räumung“ der Örtlichkeiten von Menschen, sondern darum ausufernde Vermüllung oder „wohnähnliche“ Zustände vor Ort zu beheben.
 
zu 2.
Auf Wunsch der Abteilung Bürgerdienste begleiten die Mitarbeitenden der Sozialen Wohnhilfe in besonderen Einzelfällen die Räumungen. In der Regel wird die Räumung im Vorfeld durch einen Sozialarbeiter vorab kommuniziert und dabei die möglichen Hilfsangebote unterbreitet. Wie mehrfach berichtet gibt es eine große Zahl von Wohnungslosen in unserem Bezirk, die sich nicht auf die angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten einlassen wollen.
 
Mit freundlichen Grüßen  
D. Wagner