Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 20.09.2022, Antwort vom 22.11.2022

Vorbemerkung: In Berlin gibt es laut einer Übersicht von SenSBW (Rote Nummer H19-0440) 1.100 Lebensmittelmarktstandorte, von denen sich mehr als 300 besonders für eine Überbauung für Wohnzwecke eignen würden. Aktuell wird im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch lediglich an einem Standort (Osnabrücker Str. 27) die Überbauung ernsthaft verfolgt.

Zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

1. Welche Standorte des Lebensmitteleinzelhandels wurden im Bezirk einer Prüfung zur möglichen Überbauung – insbesondere für Wohnzwecke – unterzogen?

Im Rahmen der Erarbeitung des bezirklichen Zentren- und Einzelhandelskonzeptes wurden 17 Standorte im Bezirk einer näheren Prüfung unterzogen (siehe „Standorte von Einzelhandelsmärkten als Entwicklungspotenzial für Wohn- und Geschäftsbauten“ verfügbar auf der Internetseite des Bezirksamtes), nach der bei theoretisch 17 Märkten eine Überbauung mit anderweitigen Nutzungen möglich ist und hier rein rechnerisch bis zu 1.300 Wohneinheiten entstehen könnten (bei einer Annahme der Wohnnutzung von 100 qm Bruttogeschossfläche pro Wohnung).

2. Wie viele und welche Standorte werden mit welcher Zielsetzung (Wohnen, medizinische, soziale oder kulturelle Einrichtungen, Hotels, Büros, Bildungseinrichtungen) planerisch weiterverfolgt?

Das Bezirksamt befindet sich mit allen wesentlichen Grundstückseigentümer:innen in Gesprächen zur Überbauung freistehender oder eingeschossiger Einzelhandelsstandorte durch Wohnnutzungen. Gleichzeitig finden auch für einzelne Standorte, welche nicht in der bei Punkt 1 genannten Übersicht enthalten sind, Gespräche in Bezug auf eine Überbauung statt. Sofern dies planungsrechtlich am jeweiligen Standort zulässig ist, liegt das Interesse des Bezirksamtes primär auf der Realisierung von Wohnnutzungen.

Aufgrund des Vertrauensschutzes gegenüber den Geschäftsinteressen der unterschiedlichen Einzelhändler kann hier lediglich darauf hingewiesen werden, dass von den 17 Standorten, die als Nachverdichtungspotenzial ausgemacht wurden, bei mehr als der Hälfte der Standorte seitens der Eigentümer bereits konkrete Überlegungen zu baulichen Veränderungen bestehen. Bei den einzelnen Standorten sind unterschiedliche Planungsstände erreicht, vereinzelt befinden sich Standorte bereits in der baulichen Realisierung. Exemplarisch für die Bemühungen des Bezirksamtes lässt sich hier auf den eingeleiteten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-82 VE „Trabener Straße“ mit Aufstellungsbeschluss vom 18.10.2022 verweisen, der als Ziel der Planung die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Einzelhandel im Erdgeschoss und darüber liegenden Wohngeschossen mit insgesamt 20 neuen Wohneinheiten vorsieht. Der Bebauungsplan befindet sich bis einschließlich 13.12.2022 in der Phase der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Das Bezirksamt beabsichtigt auch weiterhin, aktiv mit den Eigentümer:innen unterausgenutzter Einzelhandelsstandorte Gespräche zu suchen.

3. Hat es diesbezügliche Gespräche mit Eigentümer:innen gegeben?

     a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

     b. Falls nein, warum nicht?

Siehe dazu Antwort auf Frage 2.

4. Mit welcher Zielsetzung wird die Überbauung am Standort Osnabrücker Str. 27 verfolgt? (Erläuterung der Zielsetzung)

Das Vorhaben sieht vor, dass der EDEKA-Markt, welcher sich auf dem Grundstück befand, bei Vergrößerung der Verkaufsfläche wiedererrichtet werden soll. In den Obergeschossen entstehen 48 neue Wohnungen.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schmitz-Grethlein