Unsere Anfragen in der BVV
Vergabe von Sportflächen an Borussia 19 e.V.
Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 08.08.2024
- Welche Planungen bestehen bezüglich dem Sportplatz Fritschestraße, welche Vorhaben sollen mit Dritten wie der Grün Berlin GmbH realisiert werden und sind bereits rechtlich verbindliche Vereinbarungen zu Baumaßnahmen oder einer Umwidmung getroffen worden? Wie ist die diesbezügliche Zeitplanung?
- Der Sportplatz Fritschestraße wird praktisch jeden Tag von nicht zugewiesenen Nutzer:innen genutzt, obwohl er gesperrt ist. Es sind entsprechende Durchbrechungen der Zäune vorhanden, die allgemein genutzt werden, um auf den gesperrten Sportplatz zu gelangen. Was tut das Bezirksamt, um dies zu unterbinden, bzw. inwiefern wäre eine Vergabe an Vereine zur Zwischennutzung möglich?
- Wie legt die Verwaltung das Beachtungsgebot gemäß Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) Ziffer 6 Absatz 3 a) und b) praktisch aus? Inwiefern führt eine gleichberechtigte Berücksichtigung neuer Vereine/Nutzer:innen zu einer unangemessenen Beeinträchtigung alter Vereine/bisheriger Nutzer:innen und inwiefern haben diese Überlegungen bei der Vergabe an den Verein Borussia 19 e.V. Anwendung gefunden?
- Welche Rolle spielte bei der Vergabe der Sportflächen der Fakt, dass sich die Mitgliedschaft des Vereins Borussia 19 e.V. ausschließlich aus Kindern zusammensetzt?
- Inwiefern wurde bei der Vergabe an Borussia 19 e.V. die Vorgabe gemäß SPAN Ziffer 6 (2) angewendet, wonach die Belange entsprechend der genannten Rangfolge berücksichtigt werden müssen und die Belange des reinen Kindersportvereins Borussia 19 e.V. daher gemäß Nummer 3 (förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb für den Kinder und Jugendbereich) vor allen sonstigen Nutzenden (Ziffer 6 (2), 7.) berücksichtigt werden müssen? Falls dies nicht berücksichtigt wurde, warum nicht? (bitte erläutern)
- Wie geht die Verwaltung mit Hinweisen zur Nichtnutzung von zugewiesenen Nutzungszeiten auf Sportplätzen um? Erhalten hinweisgebende Vereine, die bei der Nutzungsvergabe zu der fraglichen Nutzungszeit des Sportplatzes nicht berücksichtigt wurden, ein Feedback zu dem Umgang mit ihrem Hinweis? Wie will die Verwaltung mehr als bisher dem allgemein bekannten Missstand begegnen, dass vergebene Nutzungszeiten vielfach nicht genutzt werden?
- In welcher Form und in welcher Häufigkeit wird geprüft, ob die Vereine die ihnen zugeteilten Sportstätten tatsächlich nutzen? Welche Vereine mussten gemäß SPAN ein Ausfallentgelt in Höhe von 100 Euro zahlen und bei welchen Vereinen mussten wegen wiederholter Nichtinanspruchnahme bereits genehmigte Nutzungszeiten entzogen werden (bitte für die vergangenen 3 Jahre bis heute auflisten)?