Unsere Anfragen in der BVV

Vertiefende Untersuchungen zum Milieuschutz in Wilmersdorf (Rote Nummer H19-0426)

Mieten- und WohnungspolitikStadtentwicklung

Schriftliche Anfrage BV Deißler vom 20.09.2022, Antwort vom 04.10.2022

 

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

  1. Gibt es erste Ergebnisse zur Untersuchung zum Milieuschutz in Wilmersdorf, die für das Jahr 2022 geplant ist?
  2. Wo soll das nächste Milieuschutzgebiet in Wilmersdorf sein?
  3. Was haben die bisherigen Untersuchungen diesbezüglich ergeben?

Zu 1., 2. und 3.

In 2019/20 wurde im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Grobscreening durchgeführt, um mögliche Verdachtsgebiete zu ermitteln, die die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB aufweisen. Die darin als Verdachtsgebiete eingestuften Gebiete sowie das Beobachtungsgebiet Jungfernheide wurden bereits vertiefend untersucht. Daran anschließend sollen auch die übrigen, als Beobachtungsgebiet eingestuften, Gebiete vertiefend untersucht werden (siehe BVV-Drucksache Nr. 1598/5):

- Jungfernheide (ein Planungsraum (PLR), bereits vertiefend untersucht und festgesetzt),

- Brabanter Platz (ein PLR),

- Wilmersdorf West (fünf PLR),

- Wilmersdorf Mitte (vier PLR) und

- Wilmersdorf Ost (vier PLR).

Da sowohl von Seiten des Bezirks als auch von Seiten der zu beauftragenden Büros nicht genügend Ressourcen und Kapazitäten für eine gleichzeitige Beauftragung vertiefender Untersuchungen aller Beobachtungsgebiete zur Verfügung stehen, ist eine Priorisierung vorgenommen worden. Die Beobachtungsgebiete „Wilmersdorf West“ und „Brabanter Platz“ wurden auf Grundlage der im Grobscreening ermittelten Daten als am dringlichsten eingestuft.

Das Gebiet „Wilmersdorf West“ setzt sich aus den Planungsräumen „Droysenstraße“, „Eisenzahnstraße“, „Halensee“, „Hochmeisterplatz“ und „Hindemithplatz“ zusammen und hat etwa 34.000 Einwohner:innen (Stand Dezember 2019). Im Beobachtungsgebiet und Planungsraum „Brabanter Platz“ leben rund 4.500 Menschen (Stand Dezember 2019).

Die vertiefende Untersuchung dieser Gebiete hat im dritten Quartal 2021 begonnen und wird in diesem Jahr abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse Mitte November der BVV, sowie der Öffentlichkeit vorzustellen.

Die beiden Beobachtungsgebiete „Wilmersdorf Mitte“ und „Wilmersdorf Ost“ sollen ebenfalls vertiefend untersucht werden. Die Gebiete bestehen aus insgesamt neun Planungsräumen. Daraus wurden vier Planungsräume ausgewählt, die im Vergleich zu den anderen Planungsräumen mehr Verdachtsmomente aufweisen und daher vorrangig vertiefend untersucht werden sollen. Diese vier Planungsräume sind „Barstraße“, „Leon-Jessel-Platz“, „Nikolsburger Platz“ und „Babelsberger Straße“. Dazu kommt der PLR „Wilhelmsaue“, der zwar nicht Teil eines der Beobachtungsgebiete war, aber ähnliche Verdachtsmomente aufweist und zum stadträumlichen Gebietszusammenhang gehört. Die ausgewählten Planungsräume bilden das Untersuchungsgebiet „Wilmersdorf-Zentrum-Süd“. In diesem Gebiet leben etwa 30.700 Einwohner:innen (Stand Dezember 2020). Die vertiefende Untersuchung startet noch in diesem Jahr und wird voraussichtlich bis Frühsommer 2023 abgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schmitz-Grethlein